Finanzministerium NRW: Das Aus für mani­pu­lierte Registrierkassen ist in Sicht

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Das Finanzministerium teilt mit: Der Bund hat einen Gesetzesvorschlag vor­ge­legt, der das Ende von Steuerhinterziehung mit mani­pu­lier­ten Registrierkassen einläutet.

Der Bund musste zwar erst zum Jagen getra­gen wer­den, aber jetzt macht er sich lang­sam auf den Weg“, sagte NRW-​Finanzminister Norbert Walter-​Borjans und ergänzte: „Der Vorschlag ent­hält zen­trale Forderungen aus NRW.“ So dür­fen künf­tig Betriebsprüfer unan­ge­mel­det die Unternehmen auf­su­chen, und Hersteller von Software, mit der nach­träg­lich die Höhe der Einnahmen von Kassen ver­min­dert wer­den kann, ris­kie­ren hohe Geldstrafen.

NRW for­dert bereits seit lan­gem gemein­sam mit den ande­ren Bundesländern ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durch elek­tro­ni­sche Ladenkassen, bei denen man mit­tels Computerprogrammen die Aufzeichnung der Einnahmen fäl­schen kann. Nun könnte es bis zur Sommerpause 2016 soweit sein. Das freut nicht nur die Finanzminister. Längst appel­lie­ren auch viele Verbände und Gewerkschaften an den Bund, end­lich eine ver­bind­li­che Lösung zu prä­sen­tie­ren. „Unsere Kunden sind unsi­cher und war­ten auf eine Klärung der gesetz­li­chen Lage. Bis es soweit ist, schie­ben sie oft Investitionen in neue Kassensysteme auf“, erklärte Ralf Liebers, Inhaber von Kalicom Kassensysteme, in Düsseldorf.

Die Zeit drängt. Bis mani­pu­la­ti­ons­si­chere Registrierkassen Pflicht sind, ver­liert der Staat schät­zungs­weise Jahr für Jahr fünf bis zehn Milliarden Euro an Steuergeldern, sagte Walter-​Borjans in Düsseldorf und ergänzt: „Experten hal­ten diese Schätzung sogar für konservativ.“

Überraschend ist das nicht: Betriebsprüfer berich­ten aus ihrem Arbeitsalltag, dass Kassenstürze bei Überprüfungen ver­däch­ti­ger Unternehmen oft nicht auf­ge­hen. Zuweilen fehl­ten in den Aufzeichnungen 50 Prozent der Einnahmen. „Für die Steuerausfälle zah­len am Ende die Steuerehrlichen“, so der Minister.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Schweden. Dort wer­den seit 2010 mani­pu­la­ti­ons­si­chere Registrierkassensysteme ein­ge­setzt. Bei einem Treffen von Minister Walter-​Borjans mit Verbänden prä­sen­tierte heute eine Vertreterin der schwe­di­schen Finanzverwaltung das dor­tige Verfahren, Steuerhinterziehung an Kassen und Taxametern zu unter­bin­den. „Die meis­ten Unternehmen sind zufrie­den, dass sie ein neues und moder­nes System haben“, hatte Schwedens Minister für Finanzmärkte und Verbraucherfragen, Per Bolund, bereits bei der Delegationsreise von Minister Walter-​Borjans in Stockholm im Sommer berichtet.

In Nordrhein-​Westfalen fin­den bereits seit Frühjahr 2014 erste Tests mit mani­pu­la­ti­ons­si­che­ren Registrierkassen bei zwei Bäckereien statt. Die Daten, die erzeugt wer­den, sind unver­än­der­bar und kön­nen ein­fach und schnell von Betriebsprüfern aus­ge­le­sen wer­den. Erste Ergebnisse zei­gen, dass die Tests rei­bungs­los und feh­ler­frei laufen.

Wir wer­den den Gesetzgebungsprozess kon­struk­tiv beglei­ten. Dabei wer­den wir dar­auf ach­ten, dass das Gesetz auch die Kosten für die Anwender im Blick behält“, sagte Walter-Borjans.

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