Grevenbroich: Die Fraktion DIE LINKE /​Piraten führ­ten ihre Haushaltsberatungen durch

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Robert Schilken, Herausgeber



Grevenbroich – In Mittelpunkt der dies­jäh­ri­gen Haushaltsberatungen stan­den die Themen der wirt­schaft­li­chen Entwicklung der Region Grevenbroich, die Schaffung eines „papier­lo­sen Rathauses“ und die Forderung nach der Stärkung des sozia­len Wohnungsbaus.

Ein brei­ter Raum der Diskussion nahm die Frage ein, wie geht, es wei­ter nach dem Stilllegungsbeschluss für drei Kraftwerksblöcke in Frimmersdorf und Neurath. Zur Stärkung der vor­han­de­nen Industrie und neuer Industrieansiedlungen hal­ten wir einen Bahnanschluss im Bereich des Industriegebietes Grevenbroich-​Ost /​Allrath für nötig. Durch diese Maßnahme könnte auch die Verkehrssituation in Langwaden ver­bes­sert werden.

In der Verwaltung sehen wir eine Verbesserung der Serviceleistungen und auch Einsparpotenziale durch die Einführung des „papier­lo­sen Rathauses“. Bisher wur­den auch noch nicht alle Möglichkeiten des Ratsinformationssystems aus­ge­nutzt, denn auch dort sehen wir noch unge­nutzte Einsparpotenziale. Wir unter­stüt­zen die Rekommunalisierung der WGV und sehen auch da Minderausgaben im Millionenbereich.

Weiter wurde über den Antrag über die wei­tere Privatisierung von OGATAS dis­ku­tiert. So will die Fraktion DIE LINKE /​Piraten von der Stadtverwaltung wis­sen, inwie­weit sich bis­he­rige Privatisierung der OGATAS sich für die Beitragszahler und der Stadt rech­net und wel­che Vorteile die Schüler und Eltern sich haben.

Des wei­te­ren for­dern sie vom Bürgermeister und der Verwaltung Initiativen, um den sozia­len Wohnungsbau in Grevenbroich zu för­dern. Gerade für preis­wer­ten Wohnraum sieht die Fraktion in Grevenbroich eine starke Nachfrage, der auch noch zuneh­men wird.

Wie die Nachzahlungen der Gewerbesteuer in die­sem und der zurück­lie­gen­den Jahre bewei­sen legen Firmen oft­mals die Vorschriften zu ihren Gunsten aus. Durch die Einstellung von städ­ti­schen Betriebsprüfern erzielt zum Beispiel die Stadt Köln durch­schnitt­lich Einnahmen von ca. 1 Mio. € im Jahr.

Die Fraktion lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage strikt ab und for­dert den Landrat H. Petrauschke auf eine „schlanke“ Verwaltung zu füh­ren. Alle Sparpotenziale müs­sen aus­ge­schöpft wer­den. Es müs­sen nicht immer Hochglanzbroschüren sein. Außerdem for­dern wir Herrn Petrauschke auf die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Kulturzentrum Sinsteden dazulegen.

Die Fraktion DIE LINKE /​Piraten führte ihre Tagung am Samstag und Sonntag den 07. und 08. November 2015 in Neuss durch.

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