Kaum Chancen auf Rückerstattung – Gas-​Grundversorgungskunden müss­ten klagen

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – (vz​-nrw​.de) Kunden in der Gas-​Grundversorgung, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Oktober 2014 auf Erstattungen aus Preiserhöhungen gehofft hat­ten, wer­den nun weit­ge­hend enttäuscht:

Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat ent­schie­den, dass es zwar an einer recht­li­chen Grundlage mit der Pflicht zur Information der Kunden über Anlass, Voraussetzungen und Umfang fehlte.

Aber den­noch hät­ten die Unternehmen ihre Bezugskostensteigerungen an ihre „Tarifkunden“ wei­ter­ge­ben dür­fen. Nur wenn die Versorger die Preise stär­ker ange­ho­ben haben als ihre Kosten gestie­gen sind, kön­nen nach der Entscheidung der obers­ten Richter Erstattungen mög­lich sein.

Wichtig ist außer­dem: Der BGH hat für mög­li­che Ansprüche fest­ge­legt, dass Kunden Rechnungen bin­nen drei Jahren nach Erhalt wider­spre­chen müs­sen. Und schließ­lich ist die Verjährung zu beach­ten: Derzeit kön­nen nur noch Ansprüche aus Rechnungen ab 2012 gel­tend gemacht wer­den – diese ver­jäh­ren Ende 2015.

Gas-​Grundversorgungskunden, die über­mä­ßige Preiserhöhungsanteile für diese Zeiträume von ihrem Versorger zurück­for­dern wol­len, müs­sen letzt­lich vor Gericht zie­hen und die Billigkeit der Anhebungen prü­fen las­sen. Was ange­sichts der mode­ra­ten Erhöhungen der letz­ten Jahres aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW in der Regel kaum loh­nen wird. Eine Klage soll­ten allen­falls Kunden erwä­gen, deren Prozesskosten von einer Rechtsschutzversicherung über­nom­men wer­den. Außerdem wich­tig: Wer Preiserhöhungen wider­spro­chen hat und jetzt den Weg vor Gericht gehen will, kann seine Ansprüche, die er ein­kla­gen will, kaum berech­nen. Denn der Versorger muss erst im Prozess dar­le­gen, inwie­weit die Preiserhöhungen berech­tigt waren.

Für den Großteil der Gas-​Grundversorgungskunden lau­tet ange­sichts des Aufwands und der Prozesskostenrisiken die Empfehlung der Verbraucherzentrale NRW: Raus aus der teu­ren Grundversorgung – durch den Wechsel in einen Sondertarif des Versorgers oder durch den Wechsel zu einem ande­ren Anbieter lässt sich ohne Geld- und gro­ßen Zeitaufwand sofort sparen.

Text: Verbraucherzentrale NRW

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