Rhein-​Kreis Neuss: Bürgermeister for­dern Verzicht auf Hebesatzerhöhung – Landrat: Haushalt wird zum Kraftakt

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Für die erste Bürgermeisterkonferenz in neuer Besetzung nach den Wahlen im September hätte sich Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke sicher­lich bes­sere Nachrichten gewünscht.

Die Eckdaten zum Kreishaushalt für die Jahre 2016/​2017, die Landrat und Kreiskämmerer Ingolf Graul den Bürgermeistern im Jüchener Rathaus prä­sen­tier­ten, aber zeich­nen ein düs­te­res Bild der Finanzlage. Seit Donnerstag ver­gan­ge­ner Woche liegt dem Kreis die erste Modellrechnung des Landes vor. Der Referenzzeitraum für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen 2016 endete erst am 30. September 2015. Mit Hochddruck hat die Kreiskämmerei die aktu­el­len Zahlen in den Haushaltsentwurf eingearbeitet.

Der Kreishaushalt steht dem­nach ein­mal mehr ganz im Zeichen explo­die­ren­der Sozialaufwendungen bei gleich­zei­tig mas­siv rück­läu­fi­gen Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Sozialaufwendungen inklu­sive Landschaftsumlage wer­den im kom­men­den Jahr um mehr als 15 Millionen Euro stei­gen. Davon gehen 3,4 Millionen Euro auf das Konto für Mehraufwendungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe sowie je rund eine Million für Pflegewohngeld und Hartz IV. Damit wird bereits mehr als jeder zweite Euro für Sozialleistungen im Kreisetat auf­ge­wen­det. Die Rekordsumme von 111 Millionen Euro (plus 8,9 Millionen) Landschaftsumlage muss der Kreis nach der­zei­ti­gen Berechnungen im kom­men­den Jahr an den Landschaftsverband Rheinland abfüh­ren. Dies allein ent­spricht über 40 Prozent der Kreisumlage.

Zwar pro­fi­tiert der Kreis durch die gestie­gene Steuerkraft der Städte und Gemeinden. Die gestie­ge­nen Umlagengrundlagen wer­den für den Hebesatz der Kreisumlage her­an­ge­zo­gen und füh­ren so zu einem Mitnahmeeffekt von 22,2 Millionen Euro. Ernüchternd rech­net Kreiskämmerer Graul jedoch den Bürgermeistern vor: „Die Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis zah­len, wer­den auch in den nächs­ten zwei Jahren nicht ein­mal die Höhe der Ausgaben für die Sozialleistungen abde­cken.” Gerade ange­sichts der anste­hen­den Herausforderung der Integration von Flüchtlingen seien wei­tere wesent­li­che Entlastungen durch Bund und Land uner­läss­lich, for­dern des­halb Landrat und Kämmerer.

Land benach­tei­ligt kreis­an­ge­hö­ri­gen Raum
Auch der dra­ma­ti­sche Einbruch der Schlüsselzuweisungen nach dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) reißt ein rie­si­ges Loch im Kreishaushalt: 9,3 Millionen Euro weni­ger als im Vorjahr erhält der Kreis vom Land Nordrhein-​Westfalen. Graul übt hef­tige Kritik am GFG-​Entwurf des Landes, der wei­ter­hin den bevöl­ke­rungs­rei­chen, kreis­an­ge­hö­ri­gen Raum mas­siv gegen­über den kreis­freien Städten benach­tei­lige. „Viele Millionen Euro wer­den uns und unse­ren kreis­an­ge­hö­ri­gen Kommunen durch einen unge­rech­ten Finanzausgleich vor­ent­hal­ten”, so Graul. Dies wird auch im von der Landesregierung selbst in Auftrag gege­be­nen FiFo-​Gutachten bestä­tigt. Wegen der will­kür­li­chen und nur ein­sei­ti­gen Teilumsetzung der Ergebnisse des Gutachten ein­schließ­lich der Beibehaltung des abge­senk­ten Verbundsatzes von 23 Prozent haben Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW das Land bereits scharf kritisiert.

Landrat Petrauschke wie­der­holte in Jüchen seine Kritik, nach der den Kommunen im Kreis die wirt­schaft­li­chen Erfolge durch das Land Nordrhein-​Westfalen wie­der genom­men werde. Allein durch den vom Land Nordrhein-​Westfalen erho­be­nen „Kommunal-​Soli” müs­sen Neuss, Grevenbroich, Kaarst und Meerbusch nächs­tes Jahr zusätz­lich 7,1 Millionen Euro an das Land abfüh­ren. ” Damit allein hätte das Finanzdefizit im Kreishaushalt gestopft wer­den kön­nen und eine Hebesatzerhöhung ent­behr­lich gemacht”, betonte Petrauschke.

Mit einer Reihe von Einsparungen quer durch alle Sparten im Kreisetat haben Landrat und Kreiskämmerer ein höhe­res Haushaltsdefizit ver­mie­den. Baumaßnahmen sol­len zurück­ge­stellt, im Energie- und im Kulturbereich sowie in der Öffentlichkeitsarbeit Einsparungen vor­ge­nom­men wer­den. Auf dem Prüfstand ste­hen fer­ner Veranstaltungen, Einrichtungen, Projekte und Standards. Darüber soll der Kreispolitik bis März abschlie­ßend beraten.

Hebesatz soll stei­gen
„Mit Rücksicht auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden haben auch wir unse­ren Etat auf wei­tere Einsparmöglichkeiten hin unter die Lupe genom­men und einen Sparkurs ver­ord­net”, so Petrauschke. Insgesamt belau­fen sich die Verbesserungen aktu­ell auf rund 1,2 Millionen Euro. Dennoch: Bei glei­chem Hebesatz wür­den 7,5 Millionen Euro an Kreisumlage feh­len, um den Haushalt aus­zu­glei­chen. Um dies zu errei­chen, muss der Hebesatz der Kreisumlage um 1,15 Prozentpunkte auf 40,95 Prozent steigen.

Der vom Kreis als not­wen­dig erach­te­ten Erhöhung der Kreisumlage wider­spra­chen die Bürgermeister in Jüchen. Deren Haltung stellte Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld vor: Der Kreis solle auf die Erhöhung des Hebesatzes ver­zich­ten, wei­tere Sparanstrengungen und eine Aufgabenkritik ohne Tabus vor­neh­men. Zum Haushaltsausgleich solle der Kreis auch auf seine Ausgleichsrücklage zurück­grei­fen. Ferner for­dern die Bürgermeister, dass der Kreis kei­nen Doppelhaushalt auf­stellt. Der kom­plette Haushaltsentwurf solle den Städten und Gemeinden recht­zei­tig zur Verfügung gestellt wer­den. Petrauschke sicherte den Bürgermeistern zu, bis zur Verabschiedung des Haushaltes im kom­men­den März wei­tere Einsparpotential zu unter­su­chen, um das Haushaltsdefizit noch wei­ter zu ver­rin­gern. „In der Summe hat die kom­mu­nale Ebene struk­tu­rell aber zu wenig Geld, um die Aufgaben, ins­be­son­dere bei stei­gen­den Soziallasten, wahr­zu­neh­men”, stellte Petrauschke abschlie­ßend fest.

In einem Schreiben hat Landrat Petrauschke auch die Kreistagsfraktionen über die ers­ten Eckdaten infor­miert. Am 15. Dezember wird der Haushaltsentwurf in den Kreistag ein­ge­bracht. Danach folgt die poli­ti­sche Diskussion in Kreistag und Ausschüssen. Planmäßig wird der Kreishaushalt am 14. März 2016 im Kreistag verabschiedet. 

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