Rhein-​Kreis Neuss: Kreiskämmerer pro­gnos­ti­ziert Millionendefizit im Haushalt

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Der Rhein-​Kreis Neuss muss spa­ren und sucht nach Wegen, um ein Millionen schwe­res Finanzloch im kom­men­den Haushalt zu verringern.

In der von Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke dazu kurz­fris­tig ein­be­ru­fe­nen Dezernenten- und Amtsleitertagung zeich­nete Kreiskämmerer Ingolf Graul ein düs­te­res Bild der Finanzlage:

Die Haushaltsplanung für die Jahre 2016/​2017 ist geprägt durch eine deut­li­che Verringerung der Schlüsselzuweisungen des Landes, wei­ter­hin explo­die­ren­den Kosten im Sozialbereich sowie einer deut­lich höhe­ren Abführung an den Landschaftsverband. Zwischen Erträgen und Aufwendungen klafft eine Finanzierungslücke von rund zehn Millionen Euro.”

Eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage sei laut Kämmerer daher unver­meid­lich. Die genauen Eckdaten zum Haushaltsentwurf wol­len Landrat und Kreiskämmerer jedoch zunächst mit den kreis­an­ge­hö­ri­gen Städten und Gemeinden in der Bürgermeisterkonferenz am kom­men­den Mittwoch in Jüchen erörtern.

Bereits jetzt wird mehr als jeder zweite Euro im Kreishaushalt für Sozialleistungen auf­ge­wen­det; Tendenz wei­ter stei­gend. Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke will mit Rücksicht auf die Städte und Gemeinden durch eigene Sparbemühungen das Defizit so weit wie mög­lich ver­rin­gern. Dezernenten und Amtsleitungen sol­len des­halb alle Haushaltspositionen noch ein­mal auf Einsparpotenziale und Mehreinnahmen über­prü­fen und kon­krete Vorschläge erarbeiten.

Wir sit­zen mit unse­ren Städten und Gemeinden in einem Boot. Steigende Steuereinnahmen in Bund und Land haben an der pre­kä­ren kom­mu­na­len Finanzlage nur wenig geän­dert. Die Einnahmen der kom­mu­na­len Ebene rei­chen dau­er­haft nicht für die ste­tig wach­sen­den Sozialaufwendungen, die über­wie­gend gesetz­lich durch Bund und Land vor­ge­schrie­ben und daher fremd­be­stimmt sind”, kri­ti­siert Petrauschke.

In der Summe wer­den den Kommunen dar­über hin­aus nach Auffassung Petrauschkes die wirt­schaft­li­chen Erfolge durch das Land Nordrhein-​Westfalen wie­der genom­men. Allein der vom Land Nordrhein-​Westfalen erho­bene „Kommunal-​Soli”, mit dem ver­meint­lich steu­er­stär­kere Städte und Gemeinden im Kreis – Neuss, Grevenbroich, Kaarst, Meerbusch – zusätz­lich zur Kasse gebe­ten wer­den, um ärmere Kommunen im Land zu unter­stüt­zen, wird 2016 vor­aus­sicht­lich um 120 Prozent auf 7,1 Millionen Euro steigen.

Ein wei­te­rer Kritikpunkt an das Land ist die mas­sive Benachteiligung des kreis­an­ge­hö­ri­gen Raums gegen­über den kreis­freien Städten beim Finanzausgleich. Ausgerechnet ein von der Landesregierung selbst in Auftrag gege­be­nes Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo) hat bereits 2013 den Vorwurf bestä­tigt. „Es geht um viele Millionen Euro pro Jahr, die dem kreis­an­ge­hö­ri­gen Raum durch ein unge­rech­tes Verteilungssystem im kom­mu­na­len Finanzausgleich vor­ent­hal­ten wer­den”, bemän­gelt Graul. In schar­fer Form haben Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW die Landesregierung dafür kri­ti­siert, die Aktualisierung des kom­mu­na­len Finanzausgleichs auf die lange Bank zu schie­ben. „Das Land muss end­lich Konsequenzen aus dem Gutachten zie­hen und die mas­sive Benachteiligung des kreis­an­ge­hö­ri­gen Raums been­den”, for­dert Graul, „denn auch wir lei­den unter erdrü­cken­den Soziallasten, die unsere Haushalte strangulieren.” 

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