Grevenbroich: Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz

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Robert Schilken, Herausgeber



Grevenbroich – Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft tre­ten wird, wird das Melderecht in Deutschland wei­ter vereinheitlicht. 

Mit den neuen Bestimmungen wird unter ande­rem das Ziel ver­folgt, die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch bes­ser zu schüt­zen, die Bürokratiekosten zu sen­ken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

Wesentliche Neuerungen sind u.a.

  1. Stärkung der Rechte bei Melderegisterauskünften
  2. Einführung einer Wohnungsgeberbestätigung
  3. Fristverlängerung bei An‑, Um- und Abmeldung
  4. Datenübermittlungssperren – Widerruf –
  5. Auskunftssperren
  6. Eintragung eines beding­ten Sperrvermerkes in bestimm­ten Einrichtungen.
  7. Vorausgefüllter Meldeschein

Erklärungen:

  1. Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerb­li­chen Nutzung erfragt wer­den, ist zukünf­tig der Zweck der Anfrage anzu­ge­ben, und die Meldedaten dür­fen auch nur zu dem ange­ge­be­nen Zweck ver­wen­det wer­den. Weiterhin wer­den ein­fa­che Melderegisterauskünfte für Werbezwecke oder zum Adresshandel nur noch erteilt, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke aus­drück­lich ein­ge­wil­ligt haben. Die Einwilligung muss beim Bürgerbüro der Stadt Grevenbroich erklärt wer­den. Formulare wer­den Anfang November auf der Internetseite der Stadt Grevenbroich eingestellt.
  1. Die im Jahre 2002 abge­schaffte Mitwirkung des Vermieters bei An‑, Ab- und Ummeldungen wird in Form einer Wohnungsgeberbestätigung wie­der ein­ge­führt. Das bedeu­tet, dass bei jeder Anmeldung (Zuzug nach Grevenbroich) und Ummeldung (inner­halb von Grevenbroich) eine Bestätigung des Wohnungsgebers vor­ge­legt wer­den muss. Der Wohnungsgeber ist ver­pflich­tet, eine sol­che Bestätigung inner­halb von zwei Wochen nach Einzug aus­zu­stel­len. Der Wohnungsgeber ist berech­tigt, bei der Meldebehörde nach­zu­fra­gen, ob die Anmeldung ord­nungs­ge­mäß erfolgt ist. Bei einer Abmeldung ist eine sol­che Bescheinigung vor­zu­le­gen, wenn eine Wohnung ersatz­los auf­ge­ge­ben wird (Zweitwohnung) oder ein Wegzug ins Ausland erfolgt.

Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch eine wirk­same Bekämpfung von Scheinanmeldungen. Ein aus­füll­ba­res Formular zur Wohnungsgeberbestätigung steht auf der Homepage der Stadt Grevenbroich bereits jetzt schon zur Verfügung.

  1. Die Frist für eine An‑, Um- oder Abmeldung ist von einer auf zwei Wochen ver­län­gert wor­den. Eine Abmeldung kann frü­hes­tens eine Woche vor dem Auszug bei der Meldebehörde vor­ge­nom­men werden.
  1. Das Bundesmeldegesetz sieht für die fol­gen­den Datenübermittlungen aus dem Melderegister ein Widerspruchsrecht vor:

+ Datenübermittlungen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundewehr,

+ Datenübermittlungen an öffentlich-​rechtliche Religionsgemeinschaften,

+ Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staat­li­cher und kom­mu­na­ler Ebene inner­halb von sechs Monaten vor der Wahl oder Abstimmung,

+ Übermittlung von Daten an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk zu Alters- oder Ehejubiläen,

+ Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage zur Herstellung von Adressverzeichnissen in Buchform.

Zur Erteilung einer Auskunft aus dem Melderegister zum Zwecke der Werbung und des Adresshandels ist aus­drück­lich eine Zustimmung erforderlich.

Wichtig:

Bereits bestehende Übermittlungssperren nach dem Melderechtsrahmen und Meldegesetz für das Land Nordrhein-​Westfalen wer­den ana­log über­nom­men und brau­chen nicht neu erklärt zu werden.

Die Übermittlungssperre bei Internetauskünften ent­fällt ersatz­los. Diese bezog sich ledig­lich auf den Übermittlungsweg der Auskunft, nicht jedoch auf die Auskunft selbst.

Der Widerspruch kann bei der Meldebehörde – Bürgerbüro, Am Markt 3, 41515 Grevenbroich-​Stadtmitte erho­ben wer­den. Elektronisch steht das Formular ab Anfang November auf der Homepage der Stadt Grevenbroich zur Verfügung.

Bisher schon bestand die Möglichkeit, bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit, per­sön­li­che Freiheit oder ähn­li­che schutz­wür­dige Interessen mel­de­pflich­ti­ger Personen, Melderegisterauskünfte durch Einrichtung von Auskunftssperren zu ver­hin­dern. Künftig gibt es zudem die Möglichkeit, einen beding­ten Sperrvermerk im Melderegister für Personen in fol­gen­den Fällen einzurichten:

  • Zum Schutz vor häus­li­cher Gewalt,
  • Bei Aufenthalt in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen,
  • Bei Aufenthalt in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sons­ti­gen Einrichtungen, die der Betreuung pfle­ge­be­dürf­ti­ger oder behin­der­ter Menschen oder der Heimerziehung dienen,
  • Bei Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber,
  • Bei Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt.

Damit soll spe­zi­ell für den genann­ten Personenkreis gewähr­leis­tet wer­den, dass eine Weitergabe von Meldedaten an Private unter­bleibt, soweit schutz­wür­dige Interessen dadurch beein­träch­tigt würden.

Eine Neuheit stellt der „vor­aus­ge­füllte Meldeschein” dar, der bis zum 1. Mai 2018 von allen Bundesländern ver­pflich­tend ein­zu­füh­ren ist. Der vor­aus­ge­füllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elek­tro­ni­schen Anforderung von Meldedaten bei der Anmeldung in der Meldebehörde. Im Falle einer Anmeldung wer­den die Meldedaten im auto­ma­ti­sier­ten Verfahren von der bis­her zustän­di­gen Meldebehörde bereit­ge­stellt. Da dann alle Daten bei Anmeldung bereits vor­lie­gen, kön­nen Unstimmigkeiten sofort geklärt wer­den. Weiterhin ent­fällt für Sie das Ausfüllen eines Meldeformulars, Tippfehler wer­den dadurch eben­falls ver­mie­den. In NRW ist die Bereitstellung der Daten bereits ver­pflich­tend, so dass die meis­ten Anmeldungen von die­sem Verfahren pro­fi­tie­ren werden.

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