Meerbusch: Neues Bundesmeldegesetz bringt ab 1. November – Neuerungen für die Bürger – Mehr Datensicherheit und bes­se­rer Schutz vor „Scheinanmeldungen”

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Robert Schilken, Herausgeber



Meerbusch – Am 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Es soll hel­fen, die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch bes­ser zu schüt­zen, Bürokratiekosten zu sen­ken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

Nebenbei wer­den auch die IT-​Standards ver­ein­heit­licht, um die Daten von rund 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in mehr als 5.200 Melderegistern noch effek­ti­ver als bis­her ver­ar­bei­ten zu können. 

Die neuen gesetz­li­chen Vorgaben wer­den auch auf das all­täg­li­che Meldegeschäft in unse­ren Bürgerbüros ver­än­dern”, sagt Holger Reith, zustän­di­ger Abteilungsleiter in der Meerbuscher Stadtverwaltung. Ein Beispiel:

Die im Jahr 2002 abge­schaffte Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers wird wie­der ein­ge­führt. „Auf diese Weise will der Gesetzgeber dem Missbrauch durch so genannte Scheinanmeldungen wirk­sa­mer ver­hin­dern”, so Reith.

Die prak­ti­sche Folge: Wer sich ab 1. November in einem der drei städ­ti­schen Bürgerbüros in Büderich, Osterath oder Lank-​Latum anmel­den möchte, muss unbe­dingt zuerst eine vom Vermieter aus­ge­stellte Bescheinigung vor­le­gen, die den Einzug in die anzu­mel­dende Wohnung bestä­tigt. „Diese Bescheinigung ist der Einstieg in den Anmeldevorgang, des­halb kann sie lei­der auch nicht nach­ge­reicht wer­den”, erklärt Holger Reith. Nur den Mietvertrag vor­zu­le­gen, rei­che nicht.

Den Vordruck für die „Wohnungsgeberbescheinigung” gibt es auf der Internetseite der Stadt zum Herunterladen und Ausfüllen. Wichtig: Bis die tech­ni­schen Verfahren für die elek­tro­ni­sche Verarbeitung des Papiers abge­schlos­sen sind, muss das Formular in Papierform im Bürgerbüro vor­ge­legt werden.

Eine Erleichterung bringt das neue Gesetz aber auch mit sich. Ab 1. November haben neu Zugezogene nach dem Einzug ins neue Zuhause zwei statt bis­her eine Woche Zeit, um sich bei ihrer Kommune anzu­mel­den. Wer weg­zieht und eine neue Wohnung in Deutschland bezieht, braucht keine Abmeldung und Bestätigung über den Auszug aus der alten Wohnung vor­zu­le­gen. Die neue Kommune, in der der Fortgezogene sei­nen Wohnsitz nimmt, teilt den Kollegen den Wechsel auto­ma­tisch mit.

Übrigens: Auch durch das neue Bundesmeldegesetz wer­den die Daten der Bürger keine Handelsware, obwohl dies teil­weise so behaup­tet wurde. Eine Datenweitergabe an Private zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind nur zuläs­sig, wenn die Bürgerinnen und Bürger dem Anfrager eine Einwilligung vorlegen. 

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