Meerbusch: Bürgermeisterin bezieht klar Stellung zur Flüchtlingskrise: Wir sind am Limit!

Meerbusch – Gemeinsam mit den Amtskolleginnen und ‑kol­le­gen aus 215 Städten und Gemeinden in NRW hat auch Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-​Westerlage den „Brandbrief” zur Flüchtlingskrise an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unter­zeich­net.

Für Mielke-​Westerlage ist der Brief „ein rich­ti­ges Signal zur rich­ti­gen Zeit”.

Sprunghafter Anstieg
„Die Zahl der nach Deutschland strö­men­den Flüchtlinge und Asylbewerber erreicht immer neue Rekordhöhen. Während Meerbusch im Jahr 2012 zusätz­lich 24, in 2013 61 und in 2014 112 zusätz­li­che Flüchtlinge auf­ge­nom­men haben, haben wir in die­sem Jahr bereits 730 zusätz­li­che Plätze schaf­fen müs­sen. Als Kommune tra­gen wir der­zeit die Hauptlast bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge”, so die Verwaltungschefin. Entgegen den Prognosen lasse die Zuwanderung lässt nicht nach, der Druck nehme immer wei­ter zu. Für die Meerbuscher Stadtverwaltung uns wird es immer pro­ble­ma­ti­scher, geeig­nete Unterbringungsmöglichkeiten zu fin­den. „Unsere Festbauten für Asylbewerber sind voll, wir haben bereits drei Sporthallen als Notunterkunft für das Land belegt, die über Monate hin­weg nicht mehr für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung ste­hen.”

Stadt kann nur noch adhoc reagie­ren
Aufgrund des dras­ti­schen Anstiegs und des zuneh­mend auch unkon­trol­lier­ten Zustroms habe man kaum noch Steuerungsmöglichkeiten und könne nur noch adhoc reagie­ren. Die geplan­ten Neubaumaßnahmen mit bes­se­ren Bedingungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, die in Meerbusch inte­grie­ret wer­den sol­len, bräuch­ten Zeit, das gel­tet auch für tem­po­räre Bauten. Die Stadt Meerbusch ver­füge über keine geeig­ne­ten Gebäude, die schnell für eine Nutzung für Flüchtlinge zu qua­li­fi­zie­ren sind, die Kapazitäten seien erschöpft.

Mielke-​Westerlage: „Ich begrüße es, dass die Bürgermeister der NRW-​Kommunen vor dem Hintergrund der Probleme, die uns alle glei­cher­ma­ßen belas­ten, soli­da­risch auf­tre­ten.”

Zustrom nach­hal­tig begren­zen
Auch wenn sich Bund und Land NW stär­ker an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung betei­li­gen woll­ten, müss­ten jetzt ins­be­son­dere poli­tisch auf natio­na­ler und euro­päi­scher Ebene Maßnahmen ergrif­fen wer­den, die den Zustrom nach­hal­tig begren­zen. Die Gesetzesänderungen müss­ten kon­se­quent umge­setzt wer­den. Dazu gehöre unter ande­rem die Verkürzung der Asylverfahren, aber ins­be­son­dere die schnelle Durchführung von Asylverfahren für Menschen aus siche­ren Herkunftsländern und deren Rückführung. „Diese Menschen dür­fen gar nicht erst den Gemeinden zuge­wie­sen wer­den, wo sie im Durchschnitt erst ein­mal mehr als 6 Monate war­ten müs­sen, bis sie über­haupt einen Antrag stel­len kön­nen, der dann nach frü­hes­tens 6 Monaten beschie­den wird. Nur dadurch bekom­men wir Kapazitäten frei für die­je­nige Menschen, die unter dem Asylrecht unse­res Grundgesetzes ste­hen”, so Meerbuschs Bürgermeisterin.

Verwaltung und Ehrenamtler am Limit
Zudem mache ihr Sorge, dass durch die aktu­el­len Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik auch immer mehr ori­gi­näre Aufgaben in der Verwaltung not­ge­drun­gen lie­gen blei­ben. „Die Verwaltung, aber nicht zuletzt auch unsere ehren­amt­li­chen Helfer arbei­ten längst am Limit. Hier brau­chen wir drin­gend Abhilfe!”

Quelle: Stadt Meerbusch

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