Rhein-​Kreis Neuss: „Brandbrief” an die Kanzlerin – Fast alle BürgermeisterInnen im Kreis betei­lig­ten sich

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Rhein-Kreis Neuss – "Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen" so beginnt das Schreiben an Bundeskanzlerin Angele Merkel.

 

 

Folgend der Originaltext:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
wir wenden uns in großer Sorge um unser Land, aber auch um die von uns vertretenen Städte bzw. Gemeinden an Sie. Anlass ist der massive und in erheblichem Umfang auch unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und in unsere Städte und Gemeinden.

Die am 15.10.2015 vom Bundestag verabschiedeten Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn das Gesetz verfolgt u.a. das Ziel, den Zustrom spürbar zu verringern, aber auch die vorhandenen kommunalen Ressourcen für die Unterbringung und Integration zu Gunsten derjenigen Flüchtlinge einzusetzen, welche sich erfolgreich auf das Grundrecht auf Asyl berufen können. Ob diese Maßnahmen die gewünschte Wirkung zeitnah entfalten, ist zweifelhaft. Es ist zu befürchten, dass Deutschland trotz des Asylpaketes weiterhin attraktiv für viele Flüchtlinge sein wird. Da die vielfältigen Krisenherde der Erde eher zu- als abnehmen, ist anzunehmen, dass der Zustrom der Flüchtlinge auf hohem Niveau verharren wird.

Der bisherige massive Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden hat dazu geführt, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind. Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerkstelligen. Der Betrieb der kommunalen Unterbringungseinrichtungen bindet in ganz erheblichem Umfang kommunales Personal. Dies führt dazu, dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können.

Wir begrüßen, dass Sie sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine faire Verteilung der Flüchtlinge einsetzen. Uns ist bekannt, dass hierzu langwierige Verhandlungen notwendig sind. Sie sind daher kaum geeignet, den zu hohen Zustrom von Flüchtlingen zeitnah und spürbar zu begrenzen.

Deshalb sind über die in dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossenen Maßnahmen noch weitere Schritte notwendig.

Von daher möchte wir Sie bitten, die in dem als Anlage beigefügten Forderungskatalog aufgelisteten Maßnahmen umzusetzen.

Wir haben uns mit gleichlautendem Schreiben auch an den Vizekanzler Herrn Gabriel und mit ähnlichen Schreiben an die Ministerpräsidentin Frau Kraft sowie die stellvertretende Ministerpräsidentin Frau Löhrmann gewandt.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrieben von 215 BürgermeisterInnen

Aus dem Rhein-Kreis Neuss: Dormagen, Grevenbroich, Jüchen, Kaarst, Meerbusch, Rommerskirchen

Brief hier (pdf)

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Am 19.10.2015 hat das Präsidium des StGB NRW in seiner Sondersitzung einstimmig den Forderungskatalog beschlossen

FORDERUNGSKATALOG

1. Der Bund muss in Umsetzung des Dublin-Verfahrens wieder geltendes Asylverfahrensrecht anwenden, d.h. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen. Dazu sind die bestehenden Grenzkontrollen auszuweiten und zu intensivieren, um die Zahl der unkontrolliert nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu minimieren.

2. Das Asylverfahrensrecht für Flüchtlinge aus sog. sicheren Herkunftsländern muss geändert werden. Die Flüchtlinge aus diesen Ländern dürfen nicht mehr einreisen und müssen ihr Asylverfahren in ihrem Herkunftsstaat betreiben.

3. Die derzeitige Flüchtlingskrise kann nur auf europäischer Ebene gelöst und in national verkraftbare Dimensionen gelenkt werden. Neben einem wirksamen Schutz der Schengen-Außengrenzen ist hierzu vor allem notwendig, dass die nationalen Asylgesetze der Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene harmonisiert werden mit einheitlichen Standards und Leistungsvorgaben. Gleichzeitig müssen auf EU-Ebene Verteilungsquoten vereinbart werden, die für jeden Mitgliedsstaat verpflichtend, aber auch planbar und steuerbar sind. Dies setzt zwingend voraus, dass der Zustrom nach Europa Obergrenzen kennt, die im Rahmen von jährlichen Kontingenten durch die EU festgelegt werden. An diese Kontingente müssen sich alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, halten.

4. Eine europaweite Lösung ohne steuer- und planbare Quoten und ohne Obergrenzen wird es nicht geben. Es müssen Verteilzentren (Hot-Spots) in den Grenzstaaten eingerichtet werden, in denen ankommende Flüchtlinge registriert und in denen deren Asylbegehren geprüft wird. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, die ebenfalls von der EU festzulegen sind, werden in diesen Hot-Spots untergebracht und in kurzer Zeit nach einem negativen Bescheid in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Diejenigen Flüchtlinge, deren Antrag Aussicht auf Erfolg hat, müssen sich in den Staat begeben, dem sie zugewiesen werden. In diesem Staat müssen sie untergebracht, versorgt und auch betreut werden. Verlassen Flüchtlinge den ihnen zugewiesenen Staat, haben sie keine Ansprüche auf Leistungen in anderen Staaten der EU.

Forderungen hier (pdf)

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