Rhein-​Kreis Neuss: „Brandbrief” an die Kanzlerin – Fast alle BürgermeisterInnen im Kreis betei­lig­ten sich

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 20 Cent pro Tag zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, die Berichterstattung ausgeweitet sowie ggf. zusätzliche Redakteure beschäftigt werden.

Sie können Ihre Zuwendung über z. B. "PayPal" oder per Banküberweisung tätigen. Gerne nenne ich Ihnen die Bankverbindung. Bitte fragen Sie nach. Weitere Informationen finden Sie hier.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – „Städte und Gemeinden in Nordrhein-​Westfalen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit ange­kom­men bei der Unterbringung von Flüchtlingen” so beginnt das Schreiben an Bundeskanzlerin Angele Merkel.

Folgend der Originaltext:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
wir wen­den uns in gro­ßer Sorge um unser Land, aber auch um die von uns ver­tre­te­nen Städte bzw. Gemeinden an Sie. Anlass ist der mas­sive und in erheb­li­chem Umfang auch unkon­trol­lierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und in unsere Städte und Gemeinden.

Die am 15.10.2015 vom Bundestag ver­ab­schie­de­ten Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes sind ein ers­ter Schritt in die rich­tige Richtung. Denn das Gesetz ver­folgt u.a. das Ziel, den Zustrom spür­bar zu ver­rin­gern, aber auch die vor­han­de­nen kom­mu­na­len Ressourcen für die Unterbringung und Integration zu Gunsten der­je­ni­gen Flüchtlinge ein­zu­set­zen, wel­che sich erfolg­reich auf das Grundrecht auf Asyl beru­fen kön­nen. Ob diese Maßnahmen die gewünschte Wirkung zeit­nah ent­fal­ten, ist zwei­fel­haft. Es ist zu befürch­ten, dass Deutschland trotz des Asylpaketes wei­ter­hin attrak­tiv für viele Flüchtlinge sein wird. Da die viel­fäl­ti­gen Krisenherde der Erde eher zu- als abneh­men, ist anzu­neh­men, dass der Zustrom der Flüchtlinge auf hohem Niveau ver­har­ren wird.

Der bis­he­rige mas­sive Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden hat dazu geführt, dass so gut wie alle ver­füg­ba­ren Unterbringungsmöglichkeiten mitt­ler­weile erschöpft sind. Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerk­stel­li­gen. Der Betrieb der kom­mu­na­len Unterbringungseinrichtungen bin­det in ganz erheb­li­chem Umfang kom­mu­na­les Personal. Dies führt dazu, dass wir viele andere kom­mu­nale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr ein­ge­schränkt erfül­len können.

Wir begrü­ßen, dass Sie sich auf euro­päi­scher und inter­na­tio­na­ler Ebene für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine faire Verteilung der Flüchtlinge ein­set­zen. Uns ist bekannt, dass hierzu lang­wie­rige Verhandlungen not­wen­dig sind. Sie sind daher kaum geeig­net, den zu hohen Zustrom von Flüchtlingen zeit­nah und spür­bar zu begrenzen.

Deshalb sind über die in dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlos­se­nen Maßnahmen noch wei­tere Schritte notwendig.

Von daher möchte wir Sie bit­ten, die in dem als Anlage bei­gefüg­ten Forderungskatalog auf­ge­lis­te­ten Maßnahmen umzusetzen.

Wir haben uns mit gleich­lau­ten­dem Schreiben auch an den Vizekanzler Herrn Gabriel und mit ähn­li­chen Schreiben an die Ministerpräsidentin Frau Kraft sowie die stell­ver­tre­tende Ministerpräsidentin Frau Löhrmann gewandt.

Mit freund­li­chen Grüßen

Unterschrieben von 215 BürgermeisterInnen

Aus dem Rhein-​Kreis Neuss: Dormagen, Grevenbroich, Jüchen, Kaarst, Meerbusch, Rommerskirchen

Brief hier (pdf)

——————————–

Am 19.10.2015 hat das Präsidium des StGB NRW in sei­ner Sondersitzung ein­stim­mig den Forderungskatalog beschlossen

FORDERUNGSKATALOG

1. Der Bund muss in Umsetzung des Dublin-​Verfahrens wie­der gel­ten­des Asylverfahrensrecht anwen­den, d.h. Flüchtlinge aus siche­ren Drittstaaten an der deut­schen Außengrenze abwei­sen. Dazu sind die bestehen­den Grenzkontrollen aus­zu­wei­ten und zu inten­si­vie­ren, um die Zahl der unkon­trol­liert nach Deutschland ein­rei­sen­den Flüchtlinge zu minimieren.

2. Das Asylverfahrensrecht für Flüchtlinge aus sog. siche­ren Herkunftsländern muss geän­dert wer­den. Die Flüchtlinge aus die­sen Ländern dür­fen nicht mehr ein­rei­sen und müs­sen ihr Asylverfahren in ihrem Herkunftsstaat betreiben.

3. Die der­zei­tige Flüchtlingskrise kann nur auf euro­päi­scher Ebene gelöst und in natio­nal ver­kraft­bare Dimensionen gelenkt wer­den. Neben einem wirk­sa­men Schutz der Schengen-​Außengrenzen ist hierzu vor allem not­wen­dig, dass die natio­na­len Asylgesetze der Mitgliedsstaaten auf euro­päi­scher Ebene har­mo­ni­siert wer­den mit ein­heit­li­chen Standards und Leistungsvorgaben. Gleichzeitig müs­sen auf EU-​Ebene Verteilungsquoten ver­ein­bart wer­den, die für jeden Mitgliedsstaat ver­pflich­tend, aber auch plan­bar und steu­er­bar sind. Dies setzt zwin­gend vor­aus, dass der Zustrom nach Europa Obergrenzen kennt, die im Rahmen von jähr­li­chen Kontingenten durch die EU fest­ge­legt wer­den. An diese Kontingente müs­sen sich alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, halten.

4. Eine euro­pa­weite Lösung ohne steuer- und plan­bare Quoten und ohne Obergrenzen wird es nicht geben. Es müs­sen Verteilzentren (Hot-​Spots) in den Grenzstaaten ein­ge­rich­tet wer­den, in denen ankom­mende Flüchtlinge regis­triert und in denen deren Asylbegehren geprüft wird. Flüchtlinge aus siche­ren Herkunftsländern, die eben­falls von der EU fest­zu­le­gen sind, wer­den in die­sen Hot-​Spots unter­ge­bracht und in kur­zer Zeit nach einem nega­ti­ven Bescheid in ihre Herkunftsländer zurück­ge­führt. Diejenigen Flüchtlinge, deren Antrag Aussicht auf Erfolg hat, müs­sen sich in den Staat bege­ben, dem sie zuge­wie­sen wer­den. In die­sem Staat müs­sen sie unter­ge­bracht, ver­sorgt und auch betreut wer­den. Verlassen Flüchtlinge den ihnen zuge­wie­se­nen Staat, haben sie keine Ansprüche auf Leistungen in ande­ren Staaten der EU.

Forderungen hier (pdf)

(5 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)