Neuss: Bürgerinitiative hält Standortauswahl der Stadt für Flüchtlingsunterkunft in Hoisten für bau­recht­lich verfehlt

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Neuss-​Hoisten – In Hoisten hat sich eine Bürgerinitiative gebil­det, die sich kri­tisch mit dem von der Stadt Neuss favo­ri­sier­ten Standort an der Welderstraße für ein Flüchtlingsheim auseinandersetzt. 

Dass den Flüchtlingen adäquate Unterkünfte zur Verfügung gestellt wer­den sol­len, betrach­tet die Bürgerinitiative als selbst­ver­ständ­lich – ebenso wie eine Unterstützung durch die Bevölkerung.

Kritisch wird aller­dings die jetzt von der Verwaltung ver­folgte Auswahl des Standortes an der Welderstraße gese­hen. Diese wurde den Bürgern bei der ers­ten Info-​Veranstaltung Mitte August in Hoisten über­ra­schend und ohne sach­li­che Erklärung präsentiert.

Die den Hoistener Bürgern mitt­ler­weile mit­ge­teilte Begründung für die Aufgabe des ursprüng­li­chen Standortes an der Schluchenhausstraße neben der Matthias-​Ehl-​Bezirkssportanlage scheint wenig schlüs­sig. Diese bezieht sich aus­schließ­lich dar­auf, dass der Lärm des Sportbetriebes die Immissionsschutzwerte für eine Flüchtlingsunterkunft über­schrei­ten könnte. „Der wahre Grund scheint darin zu lie­gen, dass die Stadt zwi­schen­zeit­lich erkannt hat, dass sie die ent­lang der Schluchenhausstraße lie­gen­den und in Ihrem Eigentum ste­hen­den Grundstücke, die für eine Wohnbebauung vor­ge­se­he­nen sind, dann nur noch schlecht wird ver­mark­ten kön­nen“, so der Sprecher der Bürgerinitiative Andreas Müller.

Für den neuen Standort an der Welderstraße gibt es jedoch bau­recht­li­che Bedenken sei­tens der Initiative, die auch vom Hoistener Stadtverordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, Herrn Karl Heinz Baum, geteilt wer­den. Rechtsanwalt Frank Oehl aus Düsseldorf, den die Bürgerinitiative bereits man­da­tiert hat, kon­kre­ti­siert: „Die Vorgaben des qua­li­fi­zier­ten Bebauungsplanes Nr. 283 , in des­sen Bereich das Vorhaben ent­ste­hen soll, sind ein­deu­tig. Demgemäß ist das Vorhaben weder pri­vi­le­giert, noch geneh­mi­gungs­fä­hig, son­dern zer­stört den Charakter des dort aus­ge­wie­se­nen rei­nen Wohngebietes.

Damit haben wir ein an sich plan­wid­ri­ges und damit erst ein­mal bau­rechts­wid­ri­ges Vorhaben. Ohne dass die Stadt sich selbst das gibt, was der Bürger von der Verwaltung fast nie bekommt, nament­lich einen Dispens, geht da gar nichts. Dies ist der Verwaltung auch voll­kom­men klar, denn sie hat uns dies ja bereits unter dem 28. September 2015 schrift­lich mit­ge­teilt. Sollte die Stadt sich auf diese Art und Weise Ihr Vorhaben geneh­mi­gen, so wer­den wir selbst­ver­ständ­lich ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Hilfe in Anspruch neh­men und im Eilverfahren einen sofor­ti­gen Baustopp zu erwir­ken versuchen.“

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