Meerbusch: OVG-​Urteil zum B‑Plan 281 – Verfahren soll gemäß neuer Rechtsprechung wie­der­holt werden

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Robert Schilken, Herausgeber



Meerbusch – Die Stadtverwaltung wird den Bebauungsplan 281 (Auf dem Kamp Kreisstraße K9n 2. Bauabschnitt) zwi­schen Strümp und der A57-​Anschlussstelle Bovert wei­ter­ver­fol­gen und die jetzt vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster fest­ge­stell­ten Fehler bei der Offenlegung beseitigen. 

Hintergrund: Der Rat der Stadt hatte den B‑Plan im Februar 2013 als Satzung beschlos­sen. Der Bebauungsplan trat anschlie­ßend im März 2013 in Kraft.

Vier Monate spä­ter hat das Bundesverwaltungsgericht erst­mals aus dem Baugesetzbuch die Forderung abge­lei­tet, Kommunen müss­ten im Verfahren bei der Offenlegung von Bebauungsplänen nicht nur die erstell­ten zahl­rei­chen Gutachten – im Fall K9 n zum Beispiel zu Artenschutz, Schadstoff- und Lärmbelastung – zur Einsicht für die Bürger aus­le­gen. Vielmehr müss­ten alle in vor­han­de­nen Unterlagen behan­del­ten Umweltinformationen nach Themenblöcken zusam­men­ge­fasst und in der öffent­li­chen Bekanntmachung auch im Einzelnen zumin­dest schlag­wort­ar­tig cha­rak­te­ri­siert werden.

Ebendies geschah in Meerbusch – wie in zahl­rei­chen ande­ren Gemeinden – noch nicht, weil es diese Rechtsprechung bei der öffent­li­chen Auslegung im Verfahren und beim Satzungsbeschluss des B‑Plans noch nicht gab. „Das OVG hat den B‑Plan nur des­halb für unwirk­sam erklärt“, betont der Leiter des städ­ti­schen Service Recht, Heinrich Westerlage.

Es geht ledig­lich um for­male Belange.” Das Gericht habe im Übrigen weder zum Trassenverlauf der K9n rechts­er­heb­li­che Bedenken geäu­ßert, noch zur Ausweisung des Wohn- und des Mischgebietes im B‑Plan. Abwägungsfehler seien auch bei den sons­ti­gen Belangen im Rahmen der mehr­stün­di­gen Erörterung vom OVG im Ergebnis nicht fest­ge­stellt worden.

Das Aufstellungsverfahren für den B‑Plan soll nun nach den neuen gesetz­li­chen Anforderungen wie­der­holt, die Gutachten vor­her ent­spre­chend aktua­li­siert wer­den. Ziel ist es, dass der Bebauungsplan Ende 2016 rechts­kräf­tig wird.

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