Meerbusch: OVG-​Urteil zum B‑Plan 281 – Verfahren soll gemäß neuer Rechtsprechung wie­der­holt wer­den

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 5,- Euro monatlich zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, der Fortbestand gesichert sowie Werbebanner reduziert werden.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber

Weitere Infos hier oder hier:


Meerbusch – Die Stadtverwaltung wird den Bebauungsplan 281 (Auf dem Kamp Kreisstraße K9n 2. Bauabschnitt) zwischen Strümp und der A57-Anschlussstelle Bovert weiterverfolgen und die jetzt vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster festgestellten Fehler bei der Offenlegung beseitigen.

Hintergrund: Der Rat der Stadt hatte den B-Plan im Februar 2013 als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan trat anschließend im März 2013 in Kraft.

Vier Monate später hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals aus dem Baugesetzbuch die Forderung abgeleitet, Kommunen müssten im Verfahren bei der Offenlegung von Bebauungsplänen nicht nur die erstellten zahlreichen Gutachten - im Fall K9 n zum Beispiel zu Artenschutz, Schadstoff- und Lärmbelastung - zur Einsicht für die Bürger auslegen. Vielmehr müssten alle in vorhandenen Unterlagen behandelten Umweltinformationen nach Themenblöcken zusammengefasst und in der öffentlichen Bekanntmachung auch im Einzelnen zumindest schlagwortartig charakterisiert werden.

Ebendies geschah in Meerbusch - wie in zahlreichen anderen Gemeinden - noch nicht, weil es diese Rechtsprechung bei der öffentlichen Auslegung im Verfahren und beim Satzungsbeschluss des B-Plans noch nicht gab. "Das OVG hat den B-Plan nur deshalb für unwirksam erklärt“, betont der Leiter des städtischen Service Recht, Heinrich Westerlage.

"Es geht lediglich um formale Belange." Das Gericht habe im Übrigen weder zum Trassenverlauf der K9n rechtserhebliche Bedenken geäußert, noch zur Ausweisung des Wohn- und des Mischgebietes im B-Plan. Abwägungsfehler seien auch bei den sonstigen Belangen im Rahmen der mehrstündigen Erörterung vom OVG im Ergebnis nicht festgestellt worden.

Das Aufstellungsverfahren für den B-Plan soll nun nach den neuen gesetzlichen Anforderungen wiederholt, die Gutachten vorher entsprechend aktualisiert werden. Ziel ist es, dass der Bebauungsplan Ende 2016 rechtskräftig wird.

(6 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)

Leserhinweise oder Tipps

Bitte geben Sie ihre E-Mail ein, sodass wir in Kontakt bleiben können.