Meerbusch: Flüchtlinge – Meerbusch-​Gymnasium & Barbara-​Gerretz-​Schule wer­den eine grö­ßere Notaufnahmestelle

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Robert Schilken, Herausgeber



Meerbusch – Die Meerbuscher Bürgermeisterin wen­det sich mit einer öffent­li­chen Erklärung an die Bevölkerung „.. die bis jetzt erar­bei­te­ten Lösungen auch Nachteile und Belastungen für die direkt Betroffenen mit sich brin­gen wer­den, ist lei­der unumgänglich.”

Folgend der Originaltext:

Liebe Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger,

die aktu­elle Flüchtlingssituation in Deutschland stellt Bund, Länder und Kommunen vor eine immense Herausforderung. Die Lage ist ebenso unbe­re­chen­bar wie belas­tend, und sie erfor­dert schnelle, bis­wei­len unbe­queme Lösungen. Wir ste­hen vor einer gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Aufgabe, die wir bewäl­ti­gen müs­sen – mit huma­ni­tä­rer Verantwortung gegen­über den zu uns kom­men­den Menschen, aber auch mit Verantwortung gegen­über unse­rem Gemeinweisen und den hier leben­den Bürgerinnen und Bürgern. Solange sich die europa- und bun­des­po­li­ti­schen Rahmenbedingungen nicht nach­hal­tig ändern, haben wir keine andere Wahl.

Wie Ihnen sicher­lich bekannt ist, ist die Anzahl der in Deutschland ankom­men­den Flüchtlinge 2015 noch­mals erheb­lich gestie­gen. Im August wur­den die Prognosen für die zu erwar­tende Gesamtzahl von 400.000 auf 800.000 kor­ri­giert, inzwi­schen wird gar von einer Million Menschen gespro­chen. Rund 200.000 davon wird das Land Nordrhein-​Westfalen auf­neh­men. Sie wer­den nach einem fes­ten Rechnungsschlüssel auf die Kommunen verteilt.

Schon jetzt sind die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes voll – und das obwohl zusätz­li­che Notaufnahmen die­ser Art bereits in über 150 Kommunen ein­ge­rich­tet wor­den sind. Meerbusch hat in den ers­ten sie­ben Monaten die­ses Jahres zusätz­lich 136 Flüchtlinge auf­ge­nom­men, ins­ge­samt sind es nun 394.

Darüber hin­aus ist im August auch bei uns in der Sporthalle des Mataré-​Gymnasiums in Büderich eine Erstaufnahme für 174 Personen ein­ge­rich­tet wor­den. Sie soll nach dem Ratsbeschluss vom 24. September noch bis zu den Osterferien 2016 wei­ter­ge­führt werden.

Am ver­gan­ge­nen Mittwoch ging im Rathaus die Nachricht der Bezirksregierung ein, dass wir kurz­fris­tig wei­tere 80 Flüchtlinge auf­neh­men und ver­sor­gen müs­sen. Derzeit besteht für Meerbusch eine wöchent­li­che Aufnahmeverpflichtung von circa 18 Menschen – Tendenz stei­gend. Dies würde für uns bedeu­ten, jeden Monat min­des­tens 72 Personen neu unter­brin­gen zu müs­sen. Die Zahlen, die uns von der Bezirksregierung genannt wur­den, sind aller­dings aus mei­ner Sicht wider­sprüch­lich und nicht nach­voll­zieh­bar. Hier hoffe ich auf bal­dige Klärung. Zweifel und Argumente hel­fen aber nicht. Wir müs­sen kurz­fris­tig neue Aufnahmemöglichkeiten schaffen.

Die Lage spitzt sich also wei­ter zu. Um dem Flüchtlingszustrom nach Meerbusch begeg­nen zu kön­nen, habe ich mit den Fachleuten der Verwaltung alle prak­ti­ka­blen Varianten für die kurz- und lang­fris­tige Unterbringung wei­te­rer Neuankömmlinge geprüft. Entscheidend ist: In Meerbusch ver­fü­gen wir nicht – wie teil­weise andern­orts – über grö­ßere Einheiten von unge­nutz­ten Wohn- und geeig­ne­ten Gewerbeimmobilien. Deshalb ist die Verwaltung gezwun­gen, sich bei der Suche nach wei­te­ren Unterbringungsmöglichkeiten und nach bebau­ba­ren Grundstücken auf öffent­li­che Liegenschaften zu konzentrieren.

Alle erdenk­li­chen Möglichkeiten wur­den abge­wo­gen und der Politik zur Entscheidung vor­ge­legt. Sie dür­fen ver­si­chert sein, dass die­ser Prozess ver­ant­wor­tungs­voll und mit aller gebo­te­nen Sorgfalt geführt wurde. Dies hat uns not­ge­drun­gen zu dem Entschluss ver­an­lasst, kurz­fris­tig in den bei­den Sporthallen des Meerbusch-​Gymnasiums eine wei­tere grö­ßere Notaufnahmestelle ein­zu­rich­ten. Die kon­krete Planung läuft der­zeit auf Hochtouren. Stadtrat und Schulgremien sind informiert.

Zu unse­rem Unterbringungskonzept gehört außer­dem die vor­über­ge­hende Nutzung des Schulgebäudes und der Turnhalle der Barbara-​Gerretz-​Schule in Osterath. Nach dem Ratsbeschluss sol­len die Schüler bereits nach den Osterferien 2016 in das Schulgebäude am Wienenweg umziehen.

Auch unse­rer Empfehlung, zeit­nah für die Flüchtlinge Wohnraum zu schaf­fen, die in Meerbusch blei­ben wer­den und inte­griert wer­den müs­sen, ist der Rat gefolgt. Zu die­sem Zweck haben wir bereits erste Gespräche mit den gemein­nüt­zi­gen Trägern des Sozialen Wohnungsbaus geführt, die zeit­nah fort­ge­setzt werden.

Ich freue mich sehr, dass der Rat unse­rer Stadt hat in sei­ner jüngs­ten Sitzung ein­stim­mig über das wei­tere Vorgehen ent­schie­den hat.

Dass die bis jetzt erar­bei­te­ten Lösungen auch Nachteile und Belastungen für die direkt Betroffenen mit sich brin­gen wer­den, ist lei­der unumgänglich.

Über allem aber steht der unaus­weich­li­che Auftrag, allen Menschen, die uns – sei es zur kurz­fris­ti­gen Erstaufnahme oder zur lang­fris­ti­gen Unterbringung – zuge­wie­sen wer­den, zu ver­sor­gen und ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben.

Dem müs­sen wir der­zeit alle ande­ren Belange und Interessen unter­ord­nen. Ein Blick in die täg­li­chen Nachrichten der Medien und auf die Bilder der Flüchtlingsströme in den EU-​Randländern zeigt Ihnen, wie ernst die Lage ist.

Im Umgang mit die­ser – auch in unse­rer Stadtgeschichte bis­lang ein­ma­li­gen – Herausforderung setze ich meine Hoffnung auf die Solidarität und das Verständnis der Meerbuscherinnen und Meerbuscher. Bislang ist es uns – beson­ders auch mit Hilfe des gro­ßen ehren­amt­li­chen Engagements aus der Bürgerschaft – gelun­gen, mit der Flüchtlingssituation in Meerbusch best­mög­lich umzu­ge­hen. Dies kann nur wei­ter funk­tio­nie­ren, wenn Politik, Verwaltung und Bürgerschaft einig zusam­men­ste­hen! Das erhoffe ich mir für die nächs­ten Wochen und Monate.

Angelika Mielke-​Westerlage

Bürgermeisterin

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