Rhein-​Kreis Neuss: Neue Geschäftsstelle in Grevenbroich – Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle in den Rhein-​Kreis Neuss gewechselt

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Rhein-​Kreis Neuss, Grevenbroich – Nach fünf Jahren ist die Geschäftsstelle der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW von der Bezirksregierung Köln zum Rhein-​Kreis Neuss gewechselt. 

Der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln hat Herrn Oberstaatsanwalt a.D. Robert Deller zum Vorsitzenden der Anrufungsstelle bestellt.

Gemeinsam stell­ten Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-​Westfalen, und Hans-​Jürgen Petrauschke, Landrat des Rhein-​Kreis Neuss, im Beisein von Vertretern der betei­lig­ten Interessenverbände die neue Geschäftsstelle in Räumen des Rhein-​Kreises Neuss in Grevenbroich und den neuen Vorsitzenden der Anrufungsstelle vor. Die Kosten für die Geschäftsstelle trägt das Bergbauunternehmen RWE, das mit Alois Herbst ver­tre­ten war und mit dem der Rhein-​Kreis Neuss eine ent­spre­chende Vereinbarung unterzeichnete.

Wie der Staatssekretär betonte, ist die Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle mit dem neuen Sitz in Grevenbroich künf­tig noch näher bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die im Umfeld der Tagebaue von Bergschäden betrof­fen sein könn­ten. „Das ist sprich­wört­lich ein Schritt in die rich­tige Richtung und wird einen wich­ti­gen Beitrag zu einem fai­ren Interessenausgleich zwi­schen Beteiligten leis­ten”, so Horzetzky. Der Rhein-​Kreis Neuss, sagte Landrat Petrauschke, habe dafür gerne geeig­nete Räume mit Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, um die wich­tige Arbeit der Schlichtungsstelle zu unter­stüt­zen. Vor allem die Lage der Stadt im Rheinischen Revier habe für den Standort Grevenbroich im Rhein-​Kreis Neuss gesprochen.

Die Anrufungsstelle Bergschäden steht den Bürgern im Rheinischen Revier seit dem 1. September 2010 zur Beratung in Bergschadensfragen zur Verfügung. Wie der neue Vorsitzende Deller betonte, seien für ihn Transparenz und Neutralität zen­trale Punkte für die wei­ter­hin gute Arbeit der Schlichtungsstelle, die seit ihrem Bestehen rund 160 Verfahren beglei­tet hat – rund 30 Prozent davon für die Antragsteller mit posi­ti­vem Ergebnis.

Die unab­hän­gige Anrufungsstelle soll hel­fen, eine mit Kostenrisiken ver­bun­dene gericht­li­che Auseinandersetzung zur Klärung etwai­ger Ersatzansprüche zu ver­mei­den und im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens eine Einigung zu errei­chen. So kön­nen sich Bergschadensbetroffene an die Anrufungsstelle wen­den, wenn Einigungsversuche mit RWE Power aus ihrer Sicht nicht zu einem befrie­di­gen­den Ergebnis geführt haben. Das Verfahren ist für die Antragsteller kostenfrei.

Anschrift
Geschäftsstelle Anrufungsstelle Bergschaden
Schlossstraße 20, 41515 Grevenbroich

Kontakt
Telefon: 02181/​601‑9000 bis ‑9005
E‑Mail: info@anrufungsstelle.de
Internet: www​.anru​fungs​stelle​.de

(8 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)

1 Kommentar

  1. Es ist sehr inter­es­sant, die­sen Artikel zu lesen und für man­chen Unbefassten in Bergbauschadensanlegenheiten mag hier Balsam über die Seele lau­fen. Doch was steckt tat­säch­lich dahin­ter: Sie wei­sen auf betei­ligte Interessenverbände bei der Vorstellung der neuen Geschäftsstelle und der Einführung des neuen Vorsitzenden, Herrn Deller, hin. Dabei wird aller­dings geflis­sent­lich über­se­hen oder bes­ser ver­schwie­gen, dass die Mehrheit der Interessenverbände von berg­bau­ge­schä­dig­ten Bürger eine Teilnahme abge­lehnt haben. Warum Ablehnung?

    Weil die Bezirksregierung in ein­sa­mer wahr­schein­lich freund­schaft­lich ver­bun­de­ner Verhandlung mit RWE sich kurz ent­schlos­sen hat­ten, den wohl zu sehr für die Geschädigten ein­ge­tre­te­nen bis­he­ri­gen Vorsitzenden, Herrn Richter a.D. Debusmann, zu ele­mi­nie­ren und sich ein­ver­nehm­lich für den neuen Vorsitzenden, den übri­gens von den Interessenverbänden kei­ner kennt, zu ent­schei­den. Das bedeu­tet doch ganz ein­fach, RWE und die Bezirksregierung bestim­men eine Person, die über Schäden, die durch RWE ver­ur­sacht wer­den, ent­schei­den und den Geschädigten Schadenersatz zuspre­chen soll. Wie soll das denn funk­tio­nie­ren? Wie soll das eine Unabhängigkeit von einer über­mäch­ti­gen Bergbaulobby garan­tie­ren? Ach ja, der Bergbau bezahlt ja die Schlichtungsstelle. Aber ehr­lich, ist das nicht bil­li­ger, die paar Euro für die Schlichtungsstelle auf den Tisch zu legen als die eigent­lich gerecht­fer­tig­ten und durch das Bergbaugesetz geneh­mig­ten Sachbeschädigungen zu bezah­len? Der über­wie­gende Teil der Bevölkerung, der bis­her einen Bergbauschaden bei einem Bergbaubetreiber gel­tend gemacht hat, weiß doch, wie der Bergbau auf so etwas reagiert: Ausrede 1: Hier gab es kei­nen Bergbau; Ausrede 2: Das ist kein Bergbauschaden, das sind Baumängel; Ausrede 3: Ihr Regenrinnenfallrohr ist defekt und damit unter­spült das Dachregenwasser das Gebäude und es ent­ste­hen Risse; Ausrede 4: Es kön­nen ja Bergbauschäden sein, aber es ist Verjährung ein­ge­tre­ten, Ausrede 5 bis unend­lich: bla bla bla. .

    Na ja, nun wol­len wir mal sehen, inwie­weit sich ein Herr Deller als fach­kun­dig erweist und den vie­len Davids gegen Goliath zu ihrem Recht ver­hilft. Alternativ könnte sich aber auch rum­spre­chen, dass man vor der Schlichtungsstelle sowieso kein Recht mehr bekommt, ein gericht­li­ches Auseinandersetzungsverfahren mit dem Bergbau eine Menge Geld ver­zehrt, der Ausgang unge­wiss ist und wer ist der große Sieger? Na ja, Sie kön­nen es sich bestimmt denken.

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