Rommerskirchen: Gemeinde wehrt sich gegen ”Verspargelung” der Landschaft

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Robert Schilken, Herausgeber



Rommerskirchen – Entschieden wehrt sich der Rat der Gemeinde Rommerskirchen gegen die von der Bezirksregierung geplan­ten weit­räu­mi­gen Windkraftvorrangflächen im Gemeindegebiet.

Bürgermeister Dr. Martin Mertens: „Diese Vorbehalte teile ich aus­drück­lich. Wir sehen die Gefahr, dass die Veränderung des Landschaftsbildes zu einer deut­li­chen Einschränkung der Lebensqualität füh­ren kann und damit die posi­tive Entwicklung, die unsere Gemeinde im letz­ten Jahrzehnt voll­zo­gen hat, nega­tiv beein­flusst wird.”

Die Ratsfraktionen haben gemein­sam mit Bürgermeister Dr. Martin Mertens eine Resolution ver­fasst, die in der nächs­ten Sitzung des Gemeinderates ver­ab­schie­det wer­den soll.

Um den „Wildwuchs” von Windrädern zu ver­hin­dern, hatte der Rat der Gemeinde Rommerskirchen die Verwaltung bereits im März beauf­tragt, bei der Stellungnahme zum Regionalplan eine Reduzierung der Windkraftflächen zu for­dern und hatte dazu auch ein ent­spre­chen­des Gutachten in Auftrag gegeben.

Rechtsanwalt Andreas Berstermann hatte dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach der­zei­ti­ger Rechtslage über­all im Gemeindegebiet Windkraftanlagen errich­tet wer­den können.

Auf die Versäumnisse der Vergangenheit weist auch die Leiterin des Rechtsamtes, Juliane Paefgen, hin: „Es han­delt sich um eine ekla­tante juris­ti­sche Fehleinschätzung zu glau­ben, durch Nichts – Tun (Vogel – Strauß – Politik) könne man den Bau von Windkraftanlagen ver­hin­dern. Im Gegenteil: um eine Begrenzung der Windkraftkonzentrationszonen zu ermög­li­chen, ist eine Änderung des Flächennutzungsplans zwin­gend nötig, zumal erste Anträge von Windkraftbetreibern bereits vorliegen.”

Das kur­sie­rende Gerücht, man solle ein­fach nichts tun und Klagen abwar­ten, wurde ver­mut­lich von einem Windkraftbetreiber in die Welt gesetzt, um mög­lichst rasch bauen zu kön­nen. Hiergegen wehrt sich die Gemeinde.”, so Pressesprecher Dr. Elmar Gasten. „Einfach zu sagen, wir wol­len das nicht, wird der unkon­trol­lier­ten ”Verspargelung” Tür und Tor öffnen.”

Was macht die Gemeinde Rommerskirchen zur Zeit?

Kommunen kön­nen im Flächennutzungsplan „Konzentrationszonen für WEA“ dar­stel­len, um Errichtung im Außenbereich zu steu­ern bzw. nicht unein­ge­schränkt zuzu­las­sen, Voraussetzung ist aber ein gesamt­räum­li­ches Plankonzept. Dies hat die Gemeinde bei dem Ingenieurbüro Ökoplan in Auftrag gege­ben, es wurde in der letz­ten Sitzung vor­ge­stellt und ist Grundlage für das Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung.

In ihrem Gutachten kommt das Ingenieurbüro Ökoplan zu dem Ergebnis, dass die Gemeinde nach der­zei­ti­gem Kenntnisstand rd. 2/​3 der ursprüng­lich in der Windkraftstudie des Landes NRW dar­ge­stell­ten Fläche von 900 Hektar strei­chen kann.

Mit die­sem Ergebnis des Ingenieurbüros wurde jetzt in einem ers­ten Schritt das Flächennutzungsplanverfahren eröff­net (Aufstellungsbeschluss). Das Verfahren ist ergebnisoffen.

Dem wer­den die vor­ge­schrie­be­nen wei­te­ren Verfahrensschritte folgen:

  • Auswertung der ein­ge­gan­ge­nen Stellungnahmen
  • Abwägung der vor­ge­brach­ten Anregungen
  • ggf. FNP-​Anpassung
  • Offenlage – Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
  • erneute Abwägung
  • Beschluss des Flächennutzungsplans
  • Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf

Die Gemeinde hat grund­sätz­lich kei­nen Einfluss dar­auf, wer ein Windrad errich­tet. Dies ist aus­schließ­lich den Verhandlungen zwi­schen Landeigentümer und Windkraftbetreiber über­las­sen. Davon zu reden, die Gemeinde erteile Zuschläge für Flächen, ent­behrt jeder Grundlage.

Die Gemeinde wird jedoch alles in ihrer Macht ste­hende tun, über das Planungs-​/​Baurecht Einfluss auf die kon­krete Ausgestaltung der Windkraftanlagen zu neh­men. Es besteht für den Rat die Möglichkeit, auch über eine ver­bind­li­che Bauleitplanung (Bebauungsplan) Einfluss auf die Ausgestaltung der Windkraftanlagen zu nehmen.

Bürgermeister Dr. Martin Mertens: „Rommerskirchen leis­tet bereits heute einen gro­ßen Beitrag zur natio­na­len Aufgabe der Energiewende. Unsere Gemeinde ist schon heute durch die nahen Kraftwerke und zahl­rei­che Hochspannungsleitungen stark belas­tet. Das war auch einer der Gründe, warum die Gemeinde den Bau eines Konverters in ihrem Gebiet abge­lehnt hat. Die ”Verspargelung” der Landschaft – wie von Bund und Land vor­ge­ge­ben – wol­len wir für unsere Gemeinde nicht hin­neh­men und weh­ren uns mit den uns zur Verfügung ste­hen­den Mitteln.”

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