Neuss: Stadt behält kein „Taschengeld“ von Flüchtlingen ein

Neuss – Entgegen der Berichterstattung in einzelnen Medien zieht die Stadt Neuss Flüchtlingen kein Geld für Strom von ihrem Taschengeld ab. Ähnlich wie die Harz IV Regelsätze setzen sich auch die Re­gelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz zusammen.

Der Ge­samtregelsatz für einen alleinstehenden volljährigen Hilfe­empfänger beträgt aktuell 359 Euro. Die Summe für das „Taschengeld“ für persönliche Bedarfe 143,- Euro, für das so­genannte physische Existenzminimum 216,- Euro. Hierzu zäh­len u.a. die Bereiche Ernährung, Bekleidung, Gesundheits­pflege, Wohnen/Energie und Wohnungsinstandsetzung.

Im Bereich Wohnen/Energie sind die Aufwendungen für Strom enthalten. Jeder Hilfeempfänger - auch der im SGB II/XII - hat aus diesen Mitteln seine Stromkosten zu tragen. Wenn nun jemand in einer städtischen Gemeinschaftsunterkunft für Asyl­bewerber lebt, entstehen den Bewohnern keine Stromkosten - die werden in voller Höhe durch die Stadt gezahlt. Da dem Hilfeempfänger keine Kosten entstehen, werden die Strom­anteile nicht ausgezahlt. Bei Leistungsempfängern in privaten Wohnungen werden diese Regelsatzanteile selbstverständlich ausgezahlt.

Die Empörung in der Berichterstattung ist völlig deplatziert - um­gekehrt wäre es doch nicht vermittelbar, wenn ein Leistungs­empfänger in einer eigenen Wohnung seinen Strom (aus sei­nem Regelsatz) selbst zahlen muss, während ein Leistungs­empfänger in einer Gemeinschaftsunterkunft seinen Energie­anteil zusätzlich bezahlt bekommt, obwohl ihm hierfür gar keine Kosten entstehen.

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