Neuss: Werbeanzeiger Stadt-​Kurier Neuss wegen pole­mi­scher Berichterstattung verurteilt

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss/​Düsseldorf – European Homecare, der pri­vate Betreiber von Unterkunftseinrichtungen für Asylbewerber, Aussiedler und aus­län­di­sche Flüchtlinge im Auftrag der öffent­li­chen Hand, setzt sich gegen eine pole­mi­sche Berichterstattung im „Stadt-​Kurier“ Neuss gericht­lich durch.

Das Landgericht Düsseldorf hat am 15. Juli 2015 im Eilverfahren ent­schie­den, dass die Berichterstattung des „Stadt-​Kurier“ Neuss vom 17. Mai 2015 unter der Überschrift „Kriminalität und Korruption: Böse Vorwürfe um Alex-​Asylantenheim“ in wei­ten Teilen unzu­läs­sig ist.

Mehrere darin auf­ge­stellte Vorwürfe sind weder wahr­heits­ge­mäß noch durch Indizien gedeckt. Darüber hin­aus las­sen meh­rere Behauptungen, die sich durch den gesam­ten Text zie­hen, eine ten­den­ziöse Berichterstattung zum Nachteil von European Homecare erkennen.

Die Pressekammer des Landgerichts Düsseldorf hat dem „Stadt-​Kurier“ Neuss daher für jede Wiederholung der unter­sag­ten Passagen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatz­weise Ordnungshaft, angedroht.

EHC-​Sprecher Klaus Kocks bewer­tet das so: „Das ist eine volle Klatsche für eine nach­weis­lich unge­prüfte Hetze gegen eine Asyleinrichtung.“

Das Urteil und des­sen Begründung lie­gen der Redaktion von Klartext​-NE​.de vor.

Hier ein paar Auszüge:

..... Recht erkannt:

Der Antragsgegnerin wird bei Meldung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung bis zu 250.000,00 Euro, ersatz­weise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter­sagt, die im „Stadt Kurier” vom 17. Mai 2015 (Ausgabe M. 20) und auf www.stadt-kurier de unter der Überschrift

Kriminalität und Korruption: Böse Vorwürfe um Alex-​Asylantenheim” gesche­hen zu behaup­ten bzw. behaup­ten zu las­sen, zu ver­öf­fent­li­chen bzw. ver­öf­fent­li­chen zu las­sen und/​oder sonst zu ver­brei­ten bzw. sonst ver­brei­ten zu lassen,”

Isabella F., eine Unternehmerin aus der Neusser City, gehört zu den Kleidungsspendern, die regel­mä­ßig beob­ach­ten, dass Mitarbeiter von European Homecare die beste Ware nicht an die Flüchtlinge wei­ter­ge­ben, son­dern in ihre eige­nen Privat-​PKW packen.”

Auch Ratsherr Thomas K. von der CDU, der Initiator der Spendenaktion der Katholischen Kirche, hat ähn­li­che Erfahrungen gemacht und .merk­wür­dige Dinge” mit eige­nen Augen beobachtet.”;

und/​oder

Donjetta M. (25) aus dem Kosovo war einige Zeit als Übersetzerin im „Alex” tätig. „Wir haben gehört, dass jedem Asylbewerber 150 Euro Taschengeld ver­spro­chen wur­den. Es wer­den aber höchs­tens 30 Euro oder noch weni­ger aus­ge­zahlt”, sagt sie. Andere Flüchtlinge stim­men zu.

(...) Das wäre ein per­fi­des Geschäftsmodell von European Homecare, die ja Gewinne erwirt­schaf­ten müs­sen: Sie geben, soll­ten die Vorwürfe stim­men, das Geld ein­fach nicht an die Menschen wei­ter, son­dern behal­ten es.”.

Im Urteilstext wird wei­ter ausgeführt:

... Daraufhin wies die von der Sozietät für Kommunikaionsberatung GmbH.CATO Sozietät für Kommunikaionsberatung GmbH, ver­tre­ten durch Prof. Dr. Klaus Kocks, die die Antragstellerin in Medienanfragen ver­tritt, den Chefredakteur der Antragsgegnerin dar­auf hin, dass im Hinblick auf den umfäng­li­chen Verteiler [Email] und den Adressatenkreis sowie „den pro­pa­gan­dis­ti­schen Duktus” Zweifel bestün­den, dass es sich um eine publi­zis­ti­sche legi­time Zuschrift handele.

Die Begründung des Urteils (Auszugsweise):

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Verfügung ist begrün­det. Die unter der Überschrift „Kriminalität und Korruption: Böse Vorwürfe um Alex-​Asylantenheim” ver­öf­fent­lich­ten, streit­ge­gen­stand­li­chen Passagen ver­let­zen das Unternehmenspersönlichkeitsrechts sowie den sozia­len Geltungsanspruch der Antragstellerin (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art.1, 2 GG). Sie beinhal­ten auch keine zuläs­sige und von der Antragstellerin hin­zu­neh­mende Verdachtsberichtserstattung, da die Antragsgegnerin weder hin­rei­chende Anknüpfungstatsachen für den ent­spre­chen­den Verdacht glaub­haft machen konnte, noch eine hin­rei­chende Anhörung der betrof­fe­nen Antragstellerin erfolgt und zudem die Berichterstattung als ein­sei­tig und ver­fäl­schend anzu­se­hen ist. Offen blei­ben kann in die­sem Zusammenhang, ob das gegen die Antragstellerin ein­ge­lei­tete Ermittlungsverfahren inzwi­schen ein­ge­stellt ist.

Weiter heißt es:

Insgesamt kann die ange­grif­fene Berichterstattung kei­nes­falls als aus­ge­wo­gen ange­se­hen wer­den. Vielmehr legen die nach­ste­hen­den Formulierungen dem Leser nahe, die Antragstellerin sei wegen des angeb­li­chen Verdachts bereits überführt.

Das gilt ins­be­son­dere hin­sicht­lich der Passagen:

Kriminalität und Korruption: Böse Vorwürfe um Alex-Asylantenheim”

Frust auch bei vie­len Neusser Spendern”

Ich finde es gut, dass der Stadt Kurier die­ses Thema auf­deckt*, sagt der Neusser Rechtsanwalt Roland S., der als Fraktionschef der Linken viel von Kriminalität rund um die Einrichtung gehört hat”

Das wäre die Quelle des Übels, sagt CDU-​Vorstand – Tobias G..”

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