Poststreik: Keine Schadenersatzansprüche wegen ver­spä­te­ter Zustellung

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – (vz​-nrw​.de) Die Gewerkschaft ver.di hat die Postbediensteten zu einem unbe­fris­te­ten Streik auf­ge­ru­fen. Die Folgen für Verbraucher: 

Briefe und Pakete kom­men spä­ter an. Zwar spricht die Deutsche Post bis­lang nur von ein bis zwei Werktagen Verzögerung in der Zustellung, die die Streiks mit sich brin­gen kön­nen. „Aber selbst bei die­ser rela­tiv knap­pen Zeitspanne kön­nen unter Umständen wich­tige Fristen, zum Beispiel für die Kündigung eines Zeitschriftenabonnements oder eines Mobilfunkvertrags, ver­passt wer­den“, warnt die Verbraucherzentrale NRW: „denn das Risiko, dass Brief oder Paket recht­zei­tig ankom­men, trägt der Versender.

Trifft also das Kündigungsschreiben streik­be­dingt erst nach Ablauf der Kündigungsfrist beim Empfänger ein, ver­län­gert sich der Vertrag um die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ver­ein­barte Laufzeit.“ Für den finan­zi­el­len Mehraufwand kann der Kunde gegen­über der Deutschen Post keine Schadenersatzansprüche stel­len. Folgende Tipps hel­fen, damit Briefe trotz des Streiks recht­zei­tig ankommen:

  • Fristen: Betroffene, die wegen des Poststreiks Gefahr lau­fen, den Kündigungstermin zu ver­pas­sen, soll­ten auf andere Versender aus­wei­chen. Sofern die Kündigung kei­ner Originalunterschrift bedarf (keine „Schriftformerfordernis”), sollte sie per Fax mit Übermittlungsprotokoll ver­sandt wer­den. Solch ein Fax hat vor Gericht als Zugangsbeweis Bestand. Eine Zustellung per E‑Mail emp­fiehlt sich nicht, weil nicht jedes Gericht E‑Mails, auch bei Lese- und Zugangsbestätigung, als Beweis aner­kennt. Die Bestätigung beweise nur die Übermittlung des Datensatzes als sol­che, nicht auch, ob der genaue Inhalt wahr­nehm­bar zuge­stellt wurde.
  • Expressversand: Obwohl die Deutsche Post beim Expressversand ein kon­kre­tes Laufzeitversprechen gibt, gilt für diese Versandform Ähnliches. Das Unternehmen hat Streiks als Haftungsgrund in sei­nen AGB aus­ge­schlos­sen. Auf sei­ner Internetseite kün­digt es aller­dings an, dass Expressbriefe nicht vom Streik betrof­fen seien.
  • Paketversand: Auch in Bezug auf Paketzustellungen hat die Deutsche Post AG Streiks als Haftungsrisiko aus­ge­schlos­sen. Wartet der Kunde bei­spiels­weise auf ver­derb­li­che Ware (Lebensmittel, Pflanzen etc.) und „ver­gam­meln” die Waren streik­be­dingt, hat er kei­nen Anspruch auf Entschädigung. Schwacher Trost: Geht ein Paket ver­lo­ren, muss der Kunde die Ware nicht bezah­len. Das Verlustrisiko trägt der Verkäufer – wenn er Unternehmer ist.
  • Rücksendung von Onlinekäufen: Wer Waren online bestellt, kann sie in Ruhe zu Hause prü­fen. Vierzehn Tage haben Verbraucher in der Regel Zeit, bevor sie den Widerruf erklä­ren und die Produkte zurück­schi­cken müs­sen. Bei die­ser Frist reicht es, wenn der Brief und die Waren inner­halb des genann­ten Zeitraums abge­sandt wur­den. Kommt das Paket auf­grund des Streiks ver­spä­tet beim Verkäufer an, hat der Kunde die Frist trotz­dem ein­ge­hal­ten. Verbraucher soll­ten aber die Nachweise für die Absendung sichern und den Einlieferungsbeleg aufheben.
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