Meerbusch: Videoüberwachung neue Tankstelle in Büderich

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Robert Schilken, Herausgeber



Meerbusch-​Büderich – Zahlreiche Bürgeranfragen gin­gen bei der Ratsfraktion Aktive Bürger Meerbusch zum Thema Videoüberwachung (Datenschutz) bezüg­lich der neuen Tankstelle an der Moerserstraße ein.

Kurz vor der Neueröffnung der Tankstelle, ist jetzt schon auf dem Außengelände ganz klar erkenn­bar, dass dort eine flä­chen­de­ckende Videoüberwachung vor­ge­se­hen ist.

Hierzu stellte der Fraktionsvorsitzender Christian Staudinger-​Napp eine Anfrage an die Meerbuscher Bürgermeisterin:

Eine Videoüberwachung ist aller­dings lt. dem Datenschutzbeauftragten des Landes NRW auf das unbe­dingt erfor­der­li­che Mindestmaß zu beschrän­ken. Für jede ein­zelne Kamera ist die Erforderlichkeit indi­vi­du­ell zu prüfen. 

Eine flä­chen­de­ckende Videoüberwachung des gesam­ten Außenbereichs einer Tankstelle – bei­spiels­weise ein­schließ­lich des Bereichs der SB- Staubsauger – wird in der Regel nicht erfor­der­lich sein. Zudem sollte sicher­ge­stellt sein, dass weder Nachbargrundstücke noch der angren­zende öffent­li­che Verkehrsraum von den Videokameras erfasst wird.

Wir möch­ten Sie freund­lich um Auskunft bit­ten, ob eine ent­spre­chende Überprüfung und Genehmigung der ein­ge­setz­ten Videotechnik sei­tens der Stadt Meerbusch statt­ge­fun­den hat?

Bei einem Lokaltermin vor Ort konnte sich die Redaktion von Klartext​-NE​.de davon über­zeu­gen, dass mög­li­cher­weise einige Kameras tat­säch­lich auch den Fußweg der Straße „Kanzlei” im Blickfeld haben.

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