Meerbusch: Videoüberwachung neue Tankstelle in Büderich

Meerbusch-Büderich – Zahlreiche Bürgeranfragen gingen bei der Ratsfraktion Aktive Bürger Meerbusch zum Thema Videoüberwachung (Datenschutz)  bezüglich der neuen Tankstelle an der Moerserstraße ein.

Kurz vor der Neueröffnung der Tankstelle, ist jetzt schon auf dem Außengelände ganz klar erkennbar, dass dort eine flächendeckende Videoüberwachung vorgesehen ist.

Hierzu stellte der Fraktionsvorsitzender Christian Staudinger-Napp eine Anfrage an die Meerbuscher Bürgermeisterin:

Eine Videoüberwachung ist allerdings lt. dem Datenschutzbeauftragten des Landes NRW auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Für jede einzelne Kamera ist die Erforderlichkeit individuell zu prüfen.

Eine flächendeckende Videoüberwachung des gesamten Außenbereichs einer Tankstelle – beispielsweise einschließlich des Bereichs der SB- Staubsauger – wird in der Regel nicht erforderlich sein. Zudem sollte sichergestellt sein, dass weder Nachbargrundstücke noch der angrenzende öffentliche Verkehrsraum von den Videokameras erfasst wird.

Wir möchten Sie freundlich um Auskunft bitten, ob eine entsprechende Überprüfung und Genehmigung der eingesetzten Videotechnik seitens der Stadt Meerbusch stattgefunden hat?

Bei einem Lokaltermin vor Ort konnte sich die Redaktion von Klartext-NE.de davon überzeugen, dass möglicherweise einige Kameras tatsächlich auch den Fußweg der Straße "Kanzlei" im Blickfeld haben.

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