Dormagen: Landrat geneh­migt Haushalt für das lau­fende Jahr mit „erheb­li­chen Bedenken“

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 20 Cent pro Tag zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, die Berichterstattung ausgeweitet sowie ggf. zusätzliche Redakteure beschäftigt werden.

Sie können Ihre Zuwendung über z. B. "PayPal" oder per Banküberweisung tätigen. Gerne nenne ich Ihnen die Bankverbindung. Bitte fragen Sie nach. Weitere Informationen finden Sie hier.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber



Dormagen – Der städ­ti­sche Haushalt für 2015 ist von Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke jetzt unter stren­gen Auflagen und mit zahl­rei­chen mah­nen­den Hinweisen geneh­migt wor­den. „Das ist für uns zunächst ein­mal eine gute Nachricht.”

Wir kön­nen dadurch zum Beispiel die Zuschüsse an Vereine oder Selbsthilfegruppen aus­zah­len und drin­gende bau­li­che Investitionen vor­neh­men, die bis­her den Beschränkungen der vor­läu­fi­gen Haushaltsführung unter­la­gen“, teilt Bürgermeister Erik Lierenfeld mit.

Er spricht aber auch klar von einem „blauen Brief“ der Aufsichtsbehörde. In sei­nem sechs­sei­ti­gen Genehmigungsschreiben setzt sich der Landrat detail­liert mit der städ­ti­schen Finanzsituation und den Planungen im Rahmen der Haushaltssicherung aus­ein­an­der. So weist er dar­auf hin, dass die Stadt mit einem Defizit von 5,4 Millionen Euro in 2015 um 3,4 Millionen Euro nega­tiv von bis­he­ri­gen Kalkulationen abwei­che und sich die mit­tel­fris­tige Finanzplanung bis 2018 um 5,1 Millionen Euro verschlechtere.

Einen zusätz­li­chen Risikofaktor sieht Petrauschke vor allem in der Gewerbesteuerentwicklung mit den pro­gnos­ti­zier­ten Mehreinnahmen aus dem Gewerbegebiet am Silbersee. Dessen Realisierung sei trotz zwi­schen­zeit­li­cher Fortschritte wei­ter­hin „unsi­cher“, zudem könn­ten neu ange­sie­delte Unternehmen ihre Investitionen zunächst steu­er­lich abschrei­ben. „Von daher bestehen sehr erheb­li­che Bedenken hin­sicht­lich der Erreichbarkeit des avi­sier­ten Haushaltsausgleichs“, stellt die Aufsichtsbehörde fest. Kritisch merkt sie außer­dem an, dass Konsolidierungsziele im Rahmen der Haushaltssicherung für 2014 nicht erreicht wor­den seien.

All diese Bedenken müs­sen wir in gemein­sa­mer Verantwortung von Rat und Verwaltung sehr ernst neh­men“, reagiert der Bürgermeister. Er sieht in dem Schreiben des Landrats einen wei­te­ren Beleg für Notwendigkeit, das finan­zi­elle Ruder bei der Stadt her­um­zu­rei­ßen und bereits für 2016, wie ange­kün­digt, einen aus­ge­gli­che­nen Haushaltsentwurf vor­zu­le­gen. „Wir kön­nen es uns nicht leis­ten, unsere städ­ti­schen Verbindlichkeiten noch wei­ter zu erhö­hen“, so Lierenfeld. „Nach dem rei­nen Übergangshaushalt, den wir wegen des zurück­lie­gen­den Wahljahres für 2015 beschlos­sen haben, müs­sen wir den dro­hen­den Fehlbeträgen nun schnellst­mög­lich im Interesse aller Dormagener ent­ge­gen­wir­ken. Das wird nicht ohne schmerz­hafte Einsparungen gehen.“

Zu den Auflagen der Aufsichtsbehörde für das lau­fende Haushaltsjahr gehört, sämt­li­che frei­wil­li­gen Leistungen und Investitionen der Stadt zu über­prü­fen und hier Mehrausgaben zu ver­mei­den. „Gerade im Vergleich zu den Stärkungspaktkommunen des Landes hat die Stadt ihr Konsolidierungspotenzial noch nicht aus­ge­schöpft“, heißt es. Alle Personalentscheidungen, die zu höhe­ren finan­zi­el­len Belastungen füh­ren, muss die Stadt im Vorfeld mit dem Landrat abstim­men. Durch Tarifsteigerungen und den zusätz­li­chen Personalbedarf in Kindertagesstätten und bei der Feuerwehr ver­zeich­net die Verwaltung in die­sem Jahr Mehraufwendungen von 2,3 Millionen Euro. Von der Auflage des Landrats ist künf­tig kein Personalbereich aus­ge­nom­men. Als posi­ti­ves Beispiel für Sparmaßnahmen wird die geplante Verschlankung der Verwaltungsführung angeführt.

Einen sta­bi­li­sie­ren­den Faktor für die städ­ti­schen Finanzen sieht der Landrat in der Einkommenssteuerentwicklung. Hier wie auch bei allen ande­ren Steuereinnahmen ver­langt er, dass even­tu­elle Mehreinnahmen in vol­lem Umfang zum Abbau des Haushaltsdefizits ver­wen­det wer­den. Zur Gewerbesteuerentwicklung und den Plänen für den Silbersee muss die Stadt der Aufsichtsbehörde wei­ter­hin regel­mä­ßig Bericht erstat­ten. „Das kom­plette Genehmigungsschreiben des Landrats stel­len wir auf die städ­ti­sche Homepage, damit sich jeder hier ab sofort über die Finanzlage der Stadt infor­mie­ren kann“, kün­digt der Bürgermeister an.

(2 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)