Rhein-​Kreis Neuss: Kreis prüft recht­li­che Schritte gegen Remmel Abfallwirtschaftsplan

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Rhein-​Kreis Neuss – Was Kreisumweltdezernent Karsten Mankowsky den Abgeordneten des Kreisausschusses über den neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan (ÖAWP) des Landes mit­teilte, könnte für den Gebührenzahler im Rhein-​Kreis Neuss teuer werden. 

Die nordrhein-​westfälische Landesregierung hat den ÖAWP von Umweltminister Johannes Remmel gebil­ligt, der das Land künf­tig in fünf Entsorgungsregionen auf­teilt und jeder Kommune vor­gibt, wo sie ihren Restmüll aus­schließ­lich zu ent­sor­gen hat. „Die Befürchtungen, die bereits beim Entwurf viel­fach geäu­ßert wor­den sind, wer­den durch den vom Kabinett gebil­lig­ten Plan noch­mals über­trof­fen”, kri­ti­sierte Mankowsky und wei­ter: „Dies ist ein nicht akzep­ta­bler staat­li­cher Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung und wird den Gebührenzahler teuer zu ste­hen kommen.”

Auch der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) hatte bereits 2014 den Entwurf des Ökologischen Abfallwirtschaftsplans des Landes kri­ti­siert und mehr Marktwirtschaft in der Hausmüllentsorgung gefor­dert, um nied­rige Entsorgungspreise erzie­len zu kön­nen: „Die 31 Kreise und 23 kreis­freien Städte in NRW soll­ten nach EU-​weiter Ausschreibung selbst ent­schei­den dür­fen, in wel­cher Verbrennungsanlage sie den bei ihnen anfal­len­den Hausmüll ent­sor­gen wol­len”, so der BdST.

An die­sem Grundsatz will auch Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke fest­hal­ten und kün­digte im Kreisausschuss an, not­falls recht­li­che Schritte gegen den Abfallwirtschaftsplan des Umweltministeriums ein­zu­le­gen. Er will im Interesse der Gebührenzahler bei der im kom­men­den Jahr anste­hen­den Ausschreibung des Rhein-​Kreises güns­ti­gere Entsorgungspreise und damit güns­ti­gere Müllgebühren erzie­len. „Keine Ausschreibung der letz­ten Zeit, etwa die des Kreises Heinsberg, des Kreises Viersen oder der Stadt Mönchengladbach, hat zu unan­ge­mes­se­nen Transportwegen oder zu weit ent­fern­ten Müllverbrennungsanlagen geführt. Dagegen seien deut­li­che güns­ti­gere Marktpreise erzielt wor­den”, so Petrauschke.

Für den Rhein-​Kreis Neuss hieße die Realisierung des Abfallwirtschaftsplans, dass er nur noch Müllverbrennungsanlagen in der Entsorgungsregion I beauf­tra­gen könnte. „Wir dürf­ten bei­spiels­weise also unse­ren Abfall im 67 Kilometer ent­fern­ten Aachen ent­sor­gen, nicht aber in Wuppertal, dass nur 35 Kilometer von Neuss ent­fernt ist, aber in einer ande­ren vom Land vor­ge­ge­be­nen Entsorgungsregion liegt”, moniert der Landrat.

Tatsächlich geht es beim Abfallwirtschaftsplan des Umweltministeriums nach Ansicht der Experten beim Rhein-​Kreis Neuss vor­der­grün­dig weni­ger um Umweltschutz und Transportentfernungen. Vielmehr gibt es in Nordrhein-​Westfalen ein Überangebot von Entsorgungskapazitäten bei den 16 Müllverbrennungsanlagen, das zu sin­ken­den Verbrennungspreisen führt. Das Land ver­su­che des­halb mit sei­nem Abfallwirtschaftsplan in die Kommunale Selbstverwaltung ein­zu­grei­fen und die Abfallströme zu len­ken, um so den Preisverfall zu stop­pen. „Das ist Planwirtschaft statt Wettbewerb. „Überkapazitäten, die den Gebührenzahler in NRW in der Vergangenheit mit erheb­li­chen Kosten belas­tet haben, wer­den auf diese Weise vom Land nicht abge­baut”, ist Petrauschke überzeugt.

Der Abfallwirtschaftsplan wird nach dem Kabinettsbeschluss nun dem Landtag zuge­lei­tet, um das Benehmen mit den Landtagsausschüssen für Umwelt, für Wirtschaft und für Kommunales zu errei­chen. Danach soll der Plan in Kraft treten. 

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