Neuss: Stadt legt Konzept für Asylbewerberunterkünfte in allen Stadtteilen vor

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Die Stadtverwaltung hat ein Konzept zur sozi­al­ver­träg­li­chen dezen­tra­len Unterbringung der aus­län­di­schen Flüchtlinge und Asylbewerber in allen Stadtteilen ent­wi­ckelt. Eine Karte mit einer Übersicht der Flächen und Objekte wurde am Abend den Mitgliedern des Hauptausschusses und über die Presse den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. 

Auf der vor­lie­gen­den Karte (pdf) sind 27 Standorte, ver­teilt über die gesamte Stadtfläche, ein­ge­zeich­net, die nach Prüfung objek­ti­ver Kriterien und unter Berücksichtigung sozia­ler, pla­ne­ri­scher und bau­recht­li­cher Aspekte aus­ge­wählt wur­den. Die Gesamtkonzeption zur Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber ist per­spek­ti­visch mit einem Vorlauf von bis zu drei Jahren geplant.

Karte: Stadt
Karte: Stadt

Oberstes Gebot ist die men­schen­wür­dige Unterbringung der Flüchtlinge. Um eine Aufnahme der Menschen jeder­zeit sicher­stel­len zu kön­nen, ist es uner­läss­lich, stets eine aus­rei­chende Anzahl von Bettenplätzen vor­zu­hal­ten. Um die Sozialverträglichkeit zu gewähr­leis­ten, müs­sen alle Stadtteile glei­cher­ma­ßen die Herausforderung eines Asylwohnheimes mit schultern.

Wichtig ist eine gute Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Stadtteilorientiert wer­den dabei ins­be­son­dere die Sozialverbände, Kirchen, Stadtverordnete und ande­ren Akteure der jewei­li­gen Stadtteile mit eingebunden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwar­tet für die­ses Jahr über 300.000 neue Asylbewerber in Deutschland. Diese wer­den nach einem bestimm­ten Schlüssel auf alle Städte und Gemeinden ver­teilt. Bislang hat die Stadt Neuss von der Anrechnung der Bettenplätze in der Zentralen Landeseinrichtung im ehe­ma­li­gen St. Alexius-​Krankenhaus pro­fi­tiert. Die 500 Plätze dort sind inzwi­schen voll­stän­dig ange­rech­net. In den nächs­ten Tagen bekommt nun auch Neuss Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge zugewiesen.

Die aktu­el­len Schätzungen gehen von rund 50 Personen pro Monat aus. Die vor­han­de­nen Unterbringungsmöglichkeiten, wie in der neuen Einrichtung am Berghäuschensweg, wer­den vor­aus­sicht­lich im Mai voll­stän­dig belegt sein. Derzeit ste­hen in Neuss ein­schließ­lich einer zum 1. Juni 2015 ange­mie­te­ten Immobilie noch etwa 180 freie Plätze zur Verfügung.

Bis Ende 2016 rech­net die Verwaltung mit einem Bedarf von bis zu 1000 neuen Plätzen zur Unterbringung der zuge­wie­se­nen Menschen; im Hinblick auf einen mög­li­chen wei­te­ren Anstieg der Asylbewerberzahlen sind aber bereits jetzt auch ent­spre­chend höhere Kapazitäten in die Planungen einzubeziehen.

Die Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Versorgung (Hilfe zum Lebensunterhalt, Unterkunftskosten und Krankenhilfe) sind in Nordrhein Westfalen zunächst in vol­ler Höhe durch die Kommunen zu tra­gen. Im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes gewährt das Land den Städten eine pau­schale Landeszuweisung, die in die­sem Jahr rund 215 Millionen Euro beträgt. Hinzu kom­men in die­sem und im nächs­ten Jahr erst­mals zusätz­lich Entlastungsmittel des Bundes in Höhe von 54 Millionen Euro.

Diese Mittel decken aller­dings nur einen Teil der lau­fen­den Aufwendungen zur Versorgung der Menschen. Investitionen für die Errichtung oder Anmietung zusätz­li­cher Unterkünfte, die nicht sel­ten in sie­ben­stel­li­ger Höhe lie­gen, sind damit auch wei­ter­hin aus­schließ­lich durch die Kommunen zu tragen.

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