Rhein-​Kreis Neuss: CDU & FDP ver­ab­schie­den im Kreistag Resolution zu aktu­el­len Wirtschaftsfragen

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Der Rhein-​Kreis Neuss erach­tet die Braunkohle trotz des wei­te­ren Ausbaus der rege­ne­ra­ti­ven Energien noch über Jahrzehnte hin­weg als unverzichtbar. 

Dies geht aus einer Resolution an Bundes- und Landesregierung her­vor, die CDU & FDP im Kreistag unter Vorsitz von Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke ver­ab­schie­det hat.

Die Parteien for­dert die Regierungen auf, „die Verunsicherung der Energiewirtschaft und der ener­gie­in­ten­si­ven Unternehmen zu been­den und klar­zu­stel­len, dass auch über 2030 hin­aus die Braunkohleverstromung im rhei­ni­schen Revier ein Eckpfeiler im Energiemix der natio­na­len Energieversorgung sein wird”. In die­sem Zusammenhang ergeht der Appell an die Landesregierung, das Verfahren zu einer Leitentscheidung ohne Vorfestlegung zum redu­zier­ten Umfang der Braunkohlegewinnung für Garzweiler II ergeb­nis­of­fen zu betrei­ben, um die Braunkohle nicht nur zur Verstromung, son­dern auch als Rohstoff für die Weiterverarbeitung wei­ter zur Verfügung stel­len zu können.

Darüber hin­aus setzt sich der Kreis für einen Verzicht auf zusätz­li­che Kohlendioxid-​Sparvorgaben für die Kraftwerke etwa im Rahmen des Aktionsprogramms „Klimaschutz 2020” des Bundesumweltministeriums ein, „weil dies vor dem Hintergrund des Emissionshandels kli­ma­po­li­tisch unsin­nig ist und die nordrhein-​westfälische Stromwirtschaft und Industrie ein­sei­tig belas­ten würde”. Angestrebt wer­den müsse viel­mehr das Ziel, „end­lich einen ener­gie­po­li­ti­schen Gesamtrahmen aus einem Guss und von län­ge­rer Gültigkeit zu schaf­fen und von der Politik der fort­wäh­ren­den Eingriffe und des lau­fen­den Nachsteuerns Abstand zu neh­men, um die Verunsicherung aller Akteure zu beenden”.

Einige Parteien im Kreistag wei­sen aus­drück­lich dar­auf hin, dass der Braunkohle auch in Zeiten des Energiewandels eine große Bedeutung als Brückentechnologie und zugleich siche­rer, ver­füg­ba­rer und grund­last­fä­hi­ger Energieträger zukommt. Eine neue Leitentscheidung der Landesregierung dürfe des­we­gen keine nega­ti­ven Entwicklungen für das hie­sige Revier sowie den Wirtschafts- und Industriestandort NRW hervorrufen.

Stattdessen solle der anste­hende Strukturwandel in der rhei­ni­schen Braunkohlenregion lang­fris­tig und ange­mes­sen durch eine ziel­ge­rich­tete Strukturförderung beglei­tet und unter­stützt wer­den. Dies gelte ins­be­son­dere für die Flächenpolitik des Landes und die Verkehrsinfrastruktur. „Die aktu­el­len Meldungen über Sperrungen ver­kehrs­tech­nisch bedeut­sa­mer Brücken in unse­rer Region und die zuneh­mende Verkehrsbelastung unse­res über­re­gio­na­len Straßennetzes zei­gen hier aku­ten Handlungsbedarf”, heißt es.

Das „Eckpunktepapier Strommarkt” aus dem Bundeswirtschaftsministerium hat nach Ansicht des Kreistags in sei­ner Konsequenz mas­sive Auswirkungen auf den Industrie- und Energiestandort sowie die Zulieferer und das Gewerbe. Es würde dazu füh­ren, dass kurz­fris­tig Kraftwerke still­ge­legt und mas­siv Arbeitsplätze ver­nich­tet wer­den. „Wir kön­nen kei­ner Konzeption zustim­men, die bei uns Arbeitsplätze in einem erheb­li­chen Ausmaß ver­nich­tet und einen radi­ka­len Strukturbruch her­bei­führt”, so die zustän­di­gen Kommunalpolitiker.

Auch der Rhein-​Kreis Neuss unter­stütze die natio­na­len Klimaschutzziele bis 2020, um eine Minderung des Kohlendioxid-​Ausstoßes um 40 Prozent zu errei­chen. „Zu die­sen Zielen müs­sen aber alle Sektoren bei­tra­gen – Energieeffizienz, Wärmemarkt, Mobilität, Smart Grids, ener­ge­ti­sche Sanierung. Die Klimaschutzziele kön­nen nicht ein­sei­tig in unse­rer Region erreicht wer­den”, wie es in der Resolution zu lesen steht.

Es gehe darum, ange­sichts des Auslaufens der Braunkohle in den nächs­ten Jahrzehnten durch einen vor­beu­gen­den Strukturwandel eine Zukunftsperspektive zu erar­bei­ten. Dieses Vorhaben würde aber durch einen Strukturbruch zunichte gemacht. „Wir erwar­ten eine deut­li­che Überarbeitung der Vorschläge, damit die Interessen unse­rer Region und unse­res Landes berück­sich­tigt und die Betroffenen mit ein­be­zo­gen werden.

Das ‚Eckpunktepapier Strommarkt” darf und kann so nicht blei­ben”, fol­gert CDU & FDP im Kreistag, der seine Resolution ohne die Stimmen von SPD, Grüne, Linke, Die Aktive und Piraten ver­ab­schie­det hat. Sie hat­ten an der Diskussion und Abstimmung nicht teilgenommen. 

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