Rhein-​Kreis Neuss: BSG-​Urteil – Rhein-​Kreis Neuss ste­hen 1,5 Millionen Euro zu

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Der 1. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) hat den Bund ver­ur­teilt, NRW 70 Millionen Euro für Leistungen im Rahmen von Bildung und Teilhabe für 2012 nachzuzahlen. 

Davon ent­fal­len 1,5 Millionen Euro, so Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke, der in dem Urteil auch die Rechtsposition der Kommunen bestä­tigt sieht, auf den Rhein-​Kreis Neuss.

Auch mit Blick auf die wei­ter stei­gen­den Hartz IV-​Kosten erwar­tet Petrauschke jetzt vom Land, dass es die Bundesmittel an den Kreis wei­ter­lei­tet. Seit März 2011 stellt der Bund Mittel für Bildung und Teilhabe, unter ande­rem Beihilfen für Klassenfahrten, Mittagessen, Lernförderung oder Vereinsbeiträge bereit. Das Gesetz musste sei­ner­zeit ohne jede Vorlaufszeit umge­setzt wer­den, was dazu führte, dass die Nachfrage sei­tens der leis­tungs­be­rech­tig­ten Familien erst nach und nach in Gang kam. So hatte der Bund Gelder an die Kommunen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket rück­wir­kend ein­be­hal­ten, weil die Kommunen weni­ger Gelder abge­ru­fen hat­ten als erwar­tet. Diesen Eingriff haben die Richter nun korrigiert.

Die Mittelweiterverteilung für das Bildungs- und Teilhabepaket erfolgt über die Länder an die Kommunen. Der Bund war der Ansicht, dass die nicht ver­brauch­ten Mittel 2012 von den Ländern zurück­zu­zah­len seien. Die Kommunen waren in dem Rechtsstreit nicht kla­ge­be­rech­tigt. NRW, Brandenburg und Niedersachsen wehr­ten sich mit­tels Klage dagegen. 

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