Neuss: swn erwir­ken einst­wei­lige Verfügung gegen RWE Vertrieb AG

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 20 Cent pro Tag zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, die Berichterstattung ausgeweitet sowie ggf. zusätzliche Redakteure beschäftigt werden.

Sie können Ihre Zuwendung über z. B. "PayPal" oder per Banküberweisung tätigen. Gerne nenne ich Ihnen die Bankverbindung. Bitte fragen Sie nach. Weitere Informationen finden Sie hier.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Die Stadtwerke Neuss haben sich erneut juris­tisch erfolg­reich gegen wett­be­werbs­wid­ri­ges Verhalten auf dem Strommarkt gewehrt. 

Das Landgericht Düsseldorf (7. Kammer für Handelssachen) hat am 26. Februar 2015 per Beschluss eine einst­wei­lige Verfügung gegen das Unternehmen RWE Vertrieb AG aus Dortmund erlas­sen. Das Gericht folgte damit zum zwei­ten Mal dem Antrag der Stadtwerke Neuss und ent­schied – wegen beson­de­rer Dringlichkeit ohne münd­li­che Verhandlung – kos­ten­pflich­tig gegen die RWE-Vertriebstochter.

Dem Unternehmen ist es damit unter­sagt, „zum Zwecke der Werbung und des Vertriebs eige­ner Produkte von eige­nen Mitarbeitern und/​oder für sie täti­gen Vertriebsdienstleistern gegen­über Dritten eine wie auch immer gear­tete Verbindung zur Antragstellerin zu behaupten.“

Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das gericht­li­che Verbot ist dem Unternehmen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro ange­droht worden.

In Neuss waren in den ver­gan­ge­nen Monaten wie­der­holt Mitarbeiter im Auftrag der RWE Vertrieb AG in der Manier soge­nann­ter „Drücker“ von Haustür zu Haustür unter­wegs, die unter Vorspiegelung fal­scher Tatsachen Stromverträge ange­bo­ten haben. Die Personen stell­ten dabei fol­gende fal­sche Behauptungen auf:

1. RWE sei „Hauptstromversorger“ der Stadtwerke Neuss.

2. Die Stadtwerke Neuss seien nur die „Verwaltung der RWE“ und fie­len dem­nächst ganz weg.

3. Stadtwerke-​Kunden wür­den dem­nächst auto­ma­tisch von RWE mit Energie beliefert.

4. Kunden der Stadtwerke Neuss seien ver­pflich­tet, sich bei RWE zu mel­den und dort Energielieferverträge abzuschließen.

Diese von meh­re­ren Stadtwerke Neuss-​Kunden beschrie­be­nen Vertriebsmethoden sind wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig und ent­spre­chen der Vorgehensweise von soge­nann­ten Drückerkolonnen.

Wir stel­len uns dem gewünsch­ten Wettbewerb auf den libe­ra­li­sier­ten Energiemärkten. Gegen wett­be­werbs­wid­ri­ges Verhalten weh­ren wir uns dage­gen mit allen recht­li­chen Mitteln. Wir füh­len uns in unse­rer Rechtsauffassung bestä­tigt, da das Landgericht Düsseldorf erneut schnell und voll­um­fas­send unse­rer Argumentation gefolgt ist und die bean­tragte einst­wei­lige Verfügung gegen den RWE-​Vertrieb erlas­sen hat. Wir wer­den nun inten­siv beob­ach­ten, ob sich das Unternehmen fortan an den rich­ter­li­chen Erlass hält“, erklärt die Stadtwerke Neuss-​Geschäftsführer Heinz Runde. Im Jahr 2014 hatte das Landgericht Düsseldorf auf Antrag der Stadtwerke Neuss wegen ähn­lich gela­ger­ter Fälle bereits eine einst­wei­lige Verfügung gegen die RWE Vertrieb AG erlassen.

Sollte es wei­ter­hin Fälle geben, in denen von RWE ein­ge­setzte Vertriebsmitarbeiter sich als Mitarbeiter der Stadtwerke Neuss aus­ge­ben oder behaup­ten, in deren Auftrag zu han­deln, bit­ten die swn ihre Kunden, sich umge­hend zu melden.

Allen Kunden, die Hilfestellung bei der Rückabwicklung der so etwaig geschlos­se­nen Verträge wün­schen, kön­nen sich gerne an die Stadtwerke wen­den. Hierfür steht sowohl die kos­ten­lose Hotline 0800 – 5310135 als auch die E‑Mail-​Adresse info@stadtwerke-neuss.de zur Verfügung.

(2 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)