Grevenbroich: Toilettenanlage an der Grundschule Kapellen – Zwischenbericht

Grevenbroich – Nach vie­len Jahren war die Toilettenanlage an der Grundschule Kapellen zum Sanierungsfall geworden. 

Auch die Lage der Toilette war nicht mehr zeit­ge­mäß, da man das Gebäude ver­las­sen und den Schulhof bei Wind und Wetter über­que­ren musste, um die Toilette auf­zu­su­chen. Umso glück­li­cher war man, als die Lösung – auch finan­zi­ell – rea­li­siert wer­den konnte, dort eine moderne Toilettenanlage in Form einer fer­ti­gen Containeranlage zu errichten.

Leider kam es bei der Aufstellung zu einem Regenwasserschaden, der nach vie­len erfolg­lo­sen Gesprächsversuchen mit der Herstellerfirma über die Mängel letzt­end­lich in einem Rechtsstreit endete. Die Länge die­ses Verfahrens, das sich mitt­ler­weile über 20 Monate hin­zieht, ist nicht nur für die Ratspolitiker und Bürger vor Ort, son­dern auch für die Verwaltung ein nur schwer nach­zu­voll­zie­hen­der Akt.

Der öffent­lich bestellte Sachverständige ist im Sommer 2014 dabei zu fol­gen­dem Ergebnis gekommen:

1. In den Containern wur­den Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall festgestellt;
2. Zur Behebung der Mängel müsste der Jungen-​WC-​Container voll­stän­dig zurück­ge­baut und der Mädchen-​WC-​Container vor Ort über­ar­bei­tet werden,
3. die Sanierungskosten wur­den auf ca. EUR 94.000,00 beziffert.

Das Gericht hatte dar­auf­hin bei­den Parteien 4 Wochen Zeit zur Stellungnahme gegeben.

Nach Ablauf die­ser Frist und einer wei­te­ren Fristverlängerung von 4 Wochen, hat nun die Herstellerfirma dem dama­li­gen Transportunternehmen den Streit ver­kün­det. Diese hatte sei­ner­zeit wohl die „restau­rier­ten” Container wie­der auf­ge­baut und pro­vi­so­risch abgedichtet.

Im Zuge des­sen, stellt die Gegenseite nun eine Reihe von Nachfragen an den Sachverständigen, was die Ursache der Feuchtigkeit betrifft. Da diese das wei­tere Verfahren erneut ver­zö­gern wer­den, hatte die Stadtverwaltung die Zurückweisung die­ser Fragen beantragt.

Das für das selbst­stän­dige Beweissicherungsverfahren zustän­dige Gericht hat die Ergänzungsfragen der Herstellerfirma jedoch zuge­las­sen, ohne die städ­ti­schen Argumente, die für einen Abschluss des Verfahrens spra­chen, zu würdigen.

Auf eine sofor­tige Beschwerde der Stadt hin, hatte das Gericht sodann am 15.12.2014 – nach wei­te­ren, fast 3 Monaten – über die städ­ti­schen Argumente abschlie­ßend entschieden.

Im Ergebnis hat es die städ­ti­schen Argumente unter Bezugnahme auf eine Rechtsprechung des OLG Frankfurt „erneut“ ver­wor­fen und die Ergänzungsfragen an den Sachverständigen wur­den zugelassen.

Das Referenzurteil beinhal­tet – ver­ein­facht gesagt – die Feststellung, dass bis zur Sachverhaltsaufklärung aus Sicht bei­der Parteien keine Beweismittel besei­tigt sein dürfen.

Der Sachverständige wurde nun beauf­tragt, ein Ergänzungsgutachten zu fer­ti­gen. Dabei wurde ihm vom Gericht ein Zeitrahmen von drei Monaten – d.h. bis Mitte März 2015 – vorgegeben.

Das gegen den Beschluss statt­hafte Rechtsmittel wird die Verwaltung im Ergebnis nicht ein­le­gen, denn die Überprüfung des Sachverhaltes durch das zustän­dige Landgericht würde wei­tere Monate in Anspruch neh­men. In der Zwischenzeit würde das Beweissicherungsverfahren wie­der nicht wei­ter fortgeführt.

Dieser Sachstand ist auch aus Sicht der Stadtverwaltung alles andere als zufrie­den­stel­lend. Gleichwohl sieht die Verwaltung aktu­ell keine andere Möglichkeit die enorm hohen Forderungen der Stadt durch­zu­set­zen, als die Ergänzungsbegutachtung abzuwarten.

Mittlerweile wurde jedoch die „alte Toilettenanlage“ soweit her­ge­rich­tet, damit die Kinder unter die­sem Rechtsstreit nicht zu lei­den haben.