Neuss: Dichtheitsprüfung pri­va­ter Abwasseranlagen nur für ein Zehntel der Grundstückseigentümer Pflicht

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Neuss – Rund 3.000 Neusser Grundstückseigentümer wer­den in den kom­men­den Tagen Post von der Infrastruktur Neuss AöR (ISN) erhalten. 

Darin wird ihnen mit­ge­teilt, dass sie inner­halb fest­ge­leg­ter Fristen eine Zustands- und Funktionsprüfung ihrer pri­va­ten Abwasseranlagen durch­füh­ren müs­sen. Die gesetz­li­chen Überwachungspflichten der soge­nann­ten Dichtheitsprüfungen sind in Nordrhein-​Westfalen in der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser geregelt.

Demnach müs­sen Abwasserleitungen regel­mä­ßig auf ihren Zustand und ihre Funktion geprüft wer­den, damit die Abwasserableitung sicher­ge­stellt wird und das Abwasser nicht im Boden ver­si­ckert und dabei mög­li­cher­weise das Grundwasser ver­un­rei­nigt. Diese gilt für die öffent­li­che Kanalisation genauso wie für pri­vate Grundstücke.

Lediglich etwa 3.000 der über 30.000 Neusser Grundstückseigentümer sind von der Änderung des Landeswassergesetzes NRW und der Verordnung der Landesregierung betrof­fen“, erklärt der zustän­dige ISN-​Bereichsleiter Stadtentwässerung Wilhelm Heiertz. In der Oktobersitzung des Stadtrates wurde die Änderung der Entwässerungssatzung der InfraStruktur Neuss AöR beschlos­sen. Die Satzung regelt ent­spre­chend den Landesvorgaben, wer zeit­nah der Verpflichtung zur Zustands- und Funktionsprüfung pri­va­ter Abwasseranlagen nach­kom­men muss.

Grundstückseigentümer, die in den fest­ge­setz­ten Wasserschutzgebieten Broichhof und Mühlenbusch leben, müs­sen ihre pri­va­ten schmutz­was­ser­füh­ren­den Abwasserleitungen bis Ende 2020 prü­fen las­sen. Sind die Leitungen jedoch vor 1965 ver­legt wor­den, muss die Prüfung schon bis Ende 2015 erfol­gen. Dies gilt auch für gewerb­li­che und indus­tri­elle Abwässer, wenn die Leitungen vor 1990 ver­legt wur­den“, so Wilhelm Heiertz weiter.

Außerhalb der bei­den Wasserschutzgebiete sind wei­ter­hin bis Ende 2020 ledig­lich sol­che bestehen­den Abwasserleitungen zu prü­fen, die zur Fortleitung indus­tri­el­len und gewerb­li­chen Abwassers die­nen, für das Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung fest­ge­legt sind.

Fazit: Durch die Neufassung der Entwässerungssatzung ent­fällt die Verpflichtung zur zeit­na­hen Untersuchung pri­va­ter Abwasseranlagen für alle Neusser Grundstücke außer­halb von fest­ge­setz­ten Wasserschutzzonen.

Die InfraStruktur Neus AöR wird in den kom­men­den Tagen alle betrof­fe­nen Grundstückseigentümer in den fest­ge­setz­ten Wasserschutzzonen schrift­lich auf ihre Verpflichtung hin­wei­sen und dabei auch kon­krete Hinweise und Tipps zur rich­ti­gen Umsetzung geben. Die Mitarbeiter der ISN wer­den auch tele­fo­nisch als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

(241 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)

2 Kommentare

  1. Eigentlich muss ich sagen,
    die Hausbesitzer, Mieter und Baugesellschaften sind daran sel­ber schuld, zum 1. haben sie die ver­kehr­ten Parteien (SPD + GRÜNE) gewählt, dann haben die meis­ten Bürger 2011 und 2012 bis heute geschla­fen und haben sich nicht den Bürgerinitiativen angeschlossen.
    Jetzt wird das große Heulen losgehen?
    Bei einer Kanaluntersuchung wird erst mal mit Hochdruck gespült, damit könn­ten intakte Rohre zer­stört wer­den und dann könn­ten mög­li­cher­weise Kosten bis zu 25000€ ent­ste­hen. Darauf bestehen keine Spülung durch­füh­ren zu las­sen, erst eine Kamerafahrt in Ihrem Beisein durch­füh­ren las­sen und zuschauen, sonst kön­nen Sie nicht bewei­sen das Ihre Rohre defekt sind!

    Den obe­ren Bericht von moni711 sorg­fäl­tig durchlesen

    Also liebe Bürger. auf die Straße gehen und protestieren!

  2. Abwarten...und dann kämp­fen Sie um Ihr Recht!

    Denn NOCH sind Sie zu gar nichts verpflichtet!

    Viele wer­den auf­grund der Berichterstattung oder den Flyern der Entwässerungsbetriebe aktiv.
    Verpulvern einen bis zu 5 stel­li­gen Betrag für über­flüs­sige (wis­sen­schaft­lich erwie­sen) Sanierungen. Ein Fehler.
    Verpflichtend ist nur ein rechts­mit­tel­fä­hi­ger Aufforderungsbescheid.
    Genau davor hüten sich aber die Kommunen, sie set­zen auf die typisch deut­sche Gehorsamkeit.
    Dazu gibt es zZ kei­nen Grund.
    Es besteht die berech­tigte Hoffnung, dass es dazu NIE einen Grund geben wird.
    Denn es gibt GUTE CHANCEN, DEN KANAL-​TÜV JURISTISCH zu stoppen!
    Dieses Prozessrisiko will aber offen­bar keine Gemeide als erste eingehen.

    Also seien Sie klü­ger, war­ten Sie ab und weh­ren Sie sich. Nehmen Sie ERWIESENES Unrecht nicht hin!
    Informieren Sie sich und Ihre Nachbarn, Ihre Freunde und Angehörigen und tei­len Sie die­sen Text.
    Infos:
    http://nrwsagtnein(dot)blogspot(dot)de

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