Meerbusch – Anlässlich der Haushaltsberatungen 2015 hat die UWG Ratsfraktion Meerbusch traditionell wieder den Haushaltsexperten vom Bund der Steuerzahler NRW, hier das Vorstandsmitglied Eberhard Kanski, eingeladen, der auf Schwachpunkte hingewiesen hat.
Zu diesem Thema wird seitens der Meerbuscher UWG Ratsfraktion mitgeteilt: „Es gilt einmal mehr festzustellen, dass der Meerbuscher Haushalt auch im kommenden Jahr nicht ausgeglichen ist. Die Ausgleichsrücklage betrug zum 31.12.2012 noch 7.091.606,02 €. Diese ist zur Abdeckung von Defiziten innerhalb von 2 Jahren vollständig verbraucht worden.
Zur Abdeckung des weiteren Fehlbedarfs ist die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage erforderlich. Ziel jeder Haushaltsaufstellung ist ein ausgeglichener Haushalt, wie es die Gemeindeordnung vorschreibt. Diese gesetzliche Verpflichtung wird von der steuerstarken Stadt Meerbusch ganz klar verfehlt.
Meerbusch ist eine steuerstarke Stadt, im Gegensatz zu viele Ruhrgebietsstädten, die deutlich höhere Haushaltsmittel für Sozialausgaben aufwenden müssen. Warum werden vor den eigentlichen Etatberatungen keine verbindlichen Haushaltseckdaten, hier die Personalkosten, den Investitionsumfang oder die Kreditaufnahmen, festgelegt? Es bleibt deshalb festzuhalten, dass Meerbusch eine Schuldenbremse braucht.
Dazu ist notwendig, nach Wülfrather Vorbild eine Nachhaltigkeitssatzung zu beschließen. Diese Vorgehensweise ist bereits im letzten Jahr seitens unserer Fraktion vorgeschlagen worden und ist mit Hinblick auf den nach wie vor viel zu hohen Schuldenberg unserer Stadt wichtiger denn je. In Berlin haben fast alle Bundestagsfraktionen eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, die wirksam eine weitere Ausdehnung der Verschuldung eindämmt.
Die Haushaltskonsolidierung sollte neben dem Schuldenabbau folgende Schwerpunkte umfassen: • Die Interkommunale Zusammenarbeit ist auszubauen. Vieles spricht dafür, dass diese aktuell sträflich vernachlässigt wird. Es findet kein Zuschnitt neuer Aufgabengebiete statt, eine sachorientierte Prüfqualität wird nicht gewünscht oder in Erwägung gezogen.
• Der Baubetriebshof hat fast 83 Mitarbeiter. Dies entspricht einem mittelständischen Unternehmen. Hier ist wie für alle anderen Produktbereichen ein Benchmarking notwendig.
• Bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge und Gerätschaften sollte im Rahmen interkommunaler Absprachen gemeinsam ausgeschriebenwerden. Bei teuren Spezialfahrzeugen könnte man an eine gemeinsamen Erwerb und Nutzung denken.
• Hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsgebiete auf dem Bauhof sollte geprüft werden, welche Dienstleistungen auf dem freien Markt günstiger angeboten werden, hier z.B. die Baumpflege etc..
• Die Dienstleistungen der ITK Rheinland kosten der Stadt Meerbusch jährlich 1.426.000,00 €. Aus einem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt ergibt sich, dass die Leistungen der ITK Rheinland preiswerter von der Privatwirtschaft angeboten werden können. Darüber hinaus sollte geprüft werden, welche Kosten entstehen, wenn die Datenverarbeitung zur Stadt Meerbusch zurück verlagert wird. Ein besonderes wirtschaftliches Risiko der ITK Rheinland ergibt sich daraus, dass diese fast ausschließlich nur Aufträge von den Verbandsmitgliedern erhält. Kann die Stadt Meerbusch aus dem Verband austreten, hier mit welchen finanziellen Folgen?
• Die Musikschule hat einen jährlichen Zuschussbedarf je Schüler von 842,42 €. Man sollte bedenken, dass es private Musikschulen in Meerbusch gibt, die trotz Kosten für Mieten etc. gleichwohl am Markt bestehen. Wenn man sich an diesen Strukturen orientiert, müssten man auch Kosten bei der Musikschule einsparen können. Darüber hinaus sollte über Kooperationen mit Musikschulen anderer Städte nachgedacht werden. Dagegen beträgt der Zuschussbedarf im Rahmen der Sportförderung je Sportler nur 87,92 €. Hier fehlt es an der Verhältnismäßigkeit.
• Die Stadtbibliothek hat einen jährlichen Zuschussbedarf je Nutzer von 204 €. Der Trend der jungen Generation geht dahin, sich Bücher online herunter zu laden, ohne eine Stadtbücherei betreten zu müssen. Statt des teuren Neubaus einer Mediothek für 3,5 Millionen wäre es erheblich günstiger gewesen, jedem Nutzer ein Kindle zur Verfügung zu stellen.”