Meerbusch: UWG – Haushalt auch im kom­men­den Jahr nicht ausgeglichen

Meerbusch – Anlässlich der Haushaltsberatungen 2015 hat die UWG Ratsfraktion Meerbusch tra­di­tio­nell wie­der den Haushaltsexperten vom Bund der Steuerzahler NRW, hier das Vorstandsmitglied Eberhard Kanski, ein­ge­la­den, der auf Schwachpunkte hin­ge­wie­sen hat. 

Zu die­sem Thema wird sei­tens der Meerbuscher UWG Ratsfraktion mit­ge­teilt: „Es gilt ein­mal mehr fest­zu­stel­len, dass der Meerbuscher Haushalt auch im kom­men­den Jahr nicht aus­ge­gli­chen ist. Die Ausgleichsrücklage betrug zum 31.12.2012 noch 7.091.606,02 €. Diese ist zur Abdeckung von Defiziten inner­halb von 2 Jahren voll­stän­dig ver­braucht worden.

Zur Abdeckung des wei­te­ren Fehlbedarfs ist die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage erfor­der­lich. Ziel jeder Haushaltsaufstellung ist ein aus­ge­gli­che­ner Haushalt, wie es die Gemeindeordnung vor­schreibt. Diese gesetz­li­che Verpflichtung wird von der steu­er­star­ken Stadt Meerbusch ganz klar verfehlt.

Meerbusch ist eine steu­er­starke Stadt, im Gegensatz zu viele Ruhrgebietsstädten, die deut­lich höhere Haushaltsmittel für Sozialausgaben auf­wen­den müs­sen. Warum wer­den vor den eigent­li­chen Etatberatungen keine ver­bind­li­chen Haushaltseckdaten, hier die Personalkosten, den Investitionsumfang oder die Kreditaufnahmen, fest­ge­legt? Es bleibt des­halb fest­zu­hal­ten, dass Meerbusch eine Schuldenbremse braucht.

Dazu ist not­wen­dig, nach Wülfrather Vorbild eine Nachhaltigkeitssatzung zu beschlie­ßen. Diese Vorgehensweise ist bereits im letz­ten Jahr sei­tens unse­rer Fraktion vor­ge­schla­gen wor­den und ist mit Hinblick auf den nach wie vor viel zu hohen Schuldenberg unse­rer Stadt wich­ti­ger denn je. In Berlin haben fast alle Bundestagsfraktionen eine Schuldenbremse im Grundgesetz ver­an­kert, die wirk­sam eine wei­tere Ausdehnung der Verschuldung eindämmt.

Die Haushaltskonsolidierung sollte neben dem Schuldenabbau fol­gende Schwerpunkte umfas­sen: • Die Interkommunale Zusammenarbeit ist aus­zu­bauen. Vieles spricht dafür, dass diese aktu­ell sträf­lich ver­nach­läs­sigt wird. Es fin­det kein Zuschnitt neuer Aufgabengebiete statt, eine sach­ori­en­tierte Prüfqualität wird nicht gewünscht oder in Erwägung gezogen.

• Der Baubetriebshof hat fast 83 Mitarbeiter. Dies ent­spricht einem mit­tel­stän­di­schen Unternehmen. Hier ist wie für alle ande­ren Produktbereichen ein Benchmarking notwendig.

• Bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge und Gerätschaften sollte im Rahmen inter­kom­mu­na­ler Absprachen gemein­sam aus­ge­schrie­ben­wer­den. Bei teu­ren Spezialfahrzeugen könnte man an eine gemein­sa­men Erwerb und Nutzung denken.

• Hinsichtlich der unter­schied­li­chen Arbeitsgebiete auf dem Bauhof sollte geprüft wer­den, wel­che Dienstleistungen auf dem freien Markt güns­ti­ger ange­bo­ten wer­den, hier z.B. die Baumpflege etc..

• Die Dienstleistungen der ITK Rheinland kos­ten der Stadt Meerbusch jähr­lich 1.426.000,00 €. Aus einem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt ergibt sich, dass die Leistungen der ITK Rheinland preis­wer­ter von der Privatwirtschaft ange­bo­ten wer­den kön­nen. Darüber hin­aus sollte geprüft wer­den, wel­che Kosten ent­ste­hen, wenn die Datenverarbeitung zur Stadt Meerbusch zurück ver­la­gert wird. Ein beson­de­res wirt­schaft­li­ches Risiko der ITK Rheinland ergibt sich dar­aus, dass diese fast aus­schließ­lich nur Aufträge von den Verbandsmitgliedern erhält. Kann die Stadt Meerbusch aus dem Verband aus­tre­ten, hier mit wel­chen finan­zi­el­len Folgen?

• Die Musikschule hat einen jähr­li­chen Zuschussbedarf je Schüler von 842,42 €. Man sollte beden­ken, dass es pri­vate Musikschulen in Meerbusch gibt, die trotz Kosten für Mieten etc. gleich­wohl am Markt bestehen. Wenn man sich an die­sen Strukturen ori­en­tiert, müss­ten man auch Kosten bei der Musikschule ein­spa­ren kön­nen. Darüber hin­aus sollte über Kooperationen mit Musikschulen ande­rer Städte nach­ge­dacht wer­den. Dagegen beträgt der Zuschussbedarf im Rahmen der Sportförderung je Sportler nur 87,92 €. Hier fehlt es an der Verhältnismäßigkeit.

• Die Stadtbibliothek hat einen jähr­li­chen Zuschussbedarf je Nutzer von 204 €. Der Trend der jun­gen Generation geht dahin, sich Bücher online her­un­ter zu laden, ohne eine Stadtbücherei betre­ten zu müs­sen. Statt des teu­ren Neubaus einer Mediothek für 3,5 Millionen wäre es erheb­lich güns­ti­ger gewe­sen, jedem Nutzer ein Kindle zur Verfügung zu stellen.”