Neuss: Herbert Napp: Vorwürfe über­be­wer­tet – Es wur­den Fehler begangen

Neuss – Bürgermeister Herbert Napp äußerte sich am Montag (03.11.2014) Mittag im Rathaus zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft. Er hat Fehler bei einer Auftragsvergabe eingeräumt.

Durch die Medien ging auf brei­ter Front die Vergabe eines hoch­do­tier­ten Auftrages (über 180.000,- Euro) an eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei. Diesen hatte Bürgermeister Herbert Napp im ver­gan­ge­nen Jahr, bezüg­lich des Grundstückverkaufs an ein Möbelhaus, im Alleingang vergeben.

Neben einem Verstoß gegen die stadt­ei­ge­nen Richtlinien zur Vergabe von Aufträgen gab es noch eine wei­tere Auffälligkeit. Die Ehefrau von Herrn Napp ist Partnerin (Teilhaberin) die­ser Anwaltskanzlei.

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Neuss stellte dazu fest:

Verpflichtungserklärungen, deren Wert 1.500 € (netto) über­stei­gen, sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 der Vergabeordnung der Stadt Neuss (1- 31/​01 HdO) i. V. m. der Anlage zur Dienstanweisung Verpflichtungserklärungen (1–31/02 HdV) von zwei Dienstkräften zu unterzeichnen.

Aufgrund der ver­ein­bar­ten Stundensätze war abzu­se­hen, dass diese Auftragssumme schon bei gerin­ger Tätigkeit der Kanzlei erreicht wer­den würde. Die Mandats- und Vergütungsvereinbarung trägt sei­tens der Stadt die Unterschrift des Bürgermeisters sowie dane­ben nur zwei Paraphen.

Bei einem Vergabewert über 100.000€ liegt die abschlie­ßende Entscheidungsbefugnis beim Fachausschuss, des­sen Beteiligung bzw. Information in die­ser Sache ist nicht aktenkundig.

Bürgermeister Napp begrün­dete sein Vorgehen mit sei­nen Kenntnissen als Anwalt und per­sön­li­chen Erfahrungen in der Vergangenheit: „Ich war vor mei­ner Zeit als Bürgermeister sel­ber Anwalt und kenne die Kollegen in Neuss und Düsseldorf”.

„Wir hat­ten wenig Zeit für Entscheidungen zu die­sem Zeitpunkt der Verhandlungen” führte er wei­ter aus und „.. es ist doch nie­man­dem ein Schaden ent­stan­den..”.

Als Anwalt soll­ten die Gründe für Richtlinien und Vorschriften, gerade bei der Vergabe von städ­ti­schen Aufträgen, Bürgermeister Napp gut ver­ständ­lich sein. Zumal er über eine aus­rei­chende Erfahrung in die­sem Amt verfügt.

Da half es auch nicht, wenn Bürgermeister Herbert Napp Versäumnisse und Fehler in der Vergangenheit einräumte.

Was, ent­ge­gen des über­wie­gen­den Medieninteresses, die Redaktion von Klartext-​NE bedenk­lich stimmt, ist die Tatsache, dass in dem „nicht öffent­li­chen” Bericht des Neusser Rechnungsprüfungsamtes die Beanstandungsquote fast gegen 100% geht. Nur wenig unter­suchte Vorgänge ver­lie­fen einwandfrei.

Häufige Gründe waren die Nichteinhaltung recht­li­cher Vergabevorschriften wie:

• Nur einer statt der not­wen­di­gen zwei Unterschriften
• Keine öffent­li­che Ausschreibung
• Keine oder unzu­rei­chende Vergabedokumentation
• Keine Belege/​Nachweise zur Auftragserteilung

Diese Mängelliste hat im genann­ten Zeitraum (2009–2013) ein Gesamtvolumen von über 673.000 Euro. Angesprochen auf diese Summe äußerte sich Bürgermeister Napp „.. das ist nur eine mar­gi­nale Summe ..” und „.. bei einem Haushalt von 250 Millionen Euro ist dies nicht erwäh­nens­wert”. (Marginal = nebensächlich/​unbe­deu­tend)

Das der Stadt bis­her, so die Aussage des Bürgermeisters, keine Schäden ent­stan­den ent­schul­digt nicht die Tatsache, dass seit vie­len Jahren in der Neusser Verwaltung unkor­rekt gear­bei­tet wurde und wenn ein Stadtoberhaupt den Bezug zu Summen ver­lo­ren hat, ist dies nicht akzeptabel.