Neuss: Rechnungsprüfungsamt Zeitraum 2009 bis 2013 – zahl­rei­che Beanstandungen

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Am 21.10.2014 tagte der Rechnungsprüfungsausschuss in einer nicht öffent­li­chen Sitzung. Besprochen wur­den die Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes im Zeitraum von 2009 bis 2013 und die Ergebnisse zei­gen ein beun­ru­hi­gen­des Bild. Viele geprüfte Aktivität ver­lief nicht einwandfrei.

Gemäß § 103 Abs. 3 GO NW in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Neuss kann der Bürgermeister bzw. Rechnungsprüfungsausschuss der ört­li­chen Rechnungsprüfung Aufträge zur Prüfung erteilen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 06.05.2014 das Rechnungsprüfungsamt mit Verweis auf den Beschluss des Hauptausschusses vom 20.02.2014 beauf­tragt, ergän­zend zum Dezernat 6 (Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr), die Gutachten der Dezernate BM (Zentrale Verwaltung), 2 (Wirtschaftsförderung, Finanzen, Liegenschaften und Feuerwehr), 3 (Jugend und Soziales, Sport, Ordnung und Rettungswesen) und 4 (Schule, Bildung und Kultur) dahin gehend zu prü­fen, ob sie not­wen­dig waren oder ob es mög­lich oder güns­ti­ger gewe­sen wäre, diese Gutachten mit eige­nem Personal zu erstellen.

Prüfungsgegenstand sind die im Zeitraum von 2009–2013 ver­ge­be­nen exter­nen, ent­gelt­li­chen Beratungsleistungen (Rechts- und sons­tige Gutachten) der Dezernate BM – 4.

Das Rechnungsprüfungsamt hat die begrün­den­den Unterlagen zu die­sen Vorgängen bei den Fachämtern ange­for­dert. Die Vollständigkeit der gelie­fer­ten Daten wurde grund­sätz­lich unter­stellt. Die letz­ten Unterlagen wur­den erst Ende August 2014 zur Verfügung gestellt.

Untersucht wur­den Aufträge von 11 Personal- und Verwaltungsmanagement, 12 Amt für Wirtschaftsförderung, 20 Finanzen, 23 Liegenschaften und Vermessung Neuss, 25 Referat Beteiligungsmanagement, 32 Bürger- und Ordnungsamt, 37 Amt für Brandschutz, 40 Schulverwaltungsamt, 50 Amt für Soziales, Wohnen und Rettungswesen, 51 Jugendamt und 52 Sportamt.

Napp
Was wusste Bürgermeister Napp? Foto: Stadt Neuss

Nach Auswertung der vor­lie­gen­den Unterlagen, durch die Redaktion von Klartext​-NE​.de, bemän­gelte das Rechnungsprüfungsamt die Vergabe und Ausführung von 18 Vorgängen in den Jahren 2009 bis 2013. Häufige Gründe waren die Nichteinhaltung recht­li­cher Vergabevorschriften wie:

  • Nur einer statt der not­wen­di­gen zwei Unterschriften
  • Keine öffent­li­che Ausschreibung
  • Keine oder unzu­rei­chende Vergabedokumentation
  • Keine Belege/​Nachweise zur Auftragserteilung

Diese Mängelliste hat im genann­ten Zeitraum (2009–2013) ein Gesamtvolumen von über 673.000 Euro.

Größter Einzelposten (180.000 Euro) ist dabei die Vergabe des Bürgermeisters an die Rechtsanwaltskanzlei Taylor und Wessing im Bezug auf juris­ti­sche Tätigkeiten bei der Veräußerung Grundstück Hammfeld II. Dieser Auftrag wurde, ent­ge­gen der gel­ten­den Rechtsvorschriften und den vor­lie­gen­den Unterlagen, nur vom Bürgermeister per­sön­lich unter­schrie­ben und erteilt.

Verpflichtungserklärungen, deren Wert 1.500 € (netto) über­stei­gen, sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 der Vergabeordnung der Stadt Neuss (1–31/01 HdO) i. V. m. der Anlage zur Dienstanweisung Verpflichtungserklärunqen (1–31/02 HdV) von zwei Dienstkräften zu unterzeichnen.

Weiter wird in die­sem Bericht bemän­gelt, dass:

.. Aufgrund der ver­ein­bar­ten Stundensätze war abzu­se­hen, dass diese Auftragssumme schon bei gerin­ger Tätigkeit der Kanzlei erreicht wer­den würde. Die Mandats- und Vergütungsvereinbarung trägt sei­tens der Stadt die Unterschrift des Bürgermeisters sowie dane­ben nur zwei Paragraphen. Bei einem Vergabewert über 100.000 € liegt die abschlie­ßende Entscheidungsbefugnis beim Fachausschuss, des­sen Beteiligung bzw. Information in die­ser Sache ist nicht aktenkundig.

Ist, in die­sem Fall, davon aus­zu­ge­hen, dass der Neusser Bürgermeister Herbert Napp Recht gebeugt oder sogar miss­ach­tet hat? Kann Herr Napp seine Verwaltung noch kon­trol­lie­ren und per­ma­nente Rechtsverstöße unter­bin­den? Ist ein Stadtoberhaupt in die­sem Fall noch tragbar?

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