Städte, Gemeinden und Kreise erhal­ten 2015 über 9,6 Milliarden Euro vom Land

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Die Kommunen erhal­ten im kom­men­den Jahr die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro vom Land. 

Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vor­stellte. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bis­her gege­ben hat. Wir blei­ben ein ver­läss­li­cher Partner aller Kommunen und unter­stüt­zen sie nach Kräften“, sagte Jäger. Das GFG 2015 soll im Dezember in drit­ter Lesung im Landtag ver­ab­schie­det werden.

Gegenüber dem letz­ten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2015 um 205 Millionen Euro (2,16 Prozent). Grund ist die posi­tive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014. Außerdem wer­den die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts her­an­ge­zo­gen und wie­der am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbssteuer betei­ligt. Dadurch ste­hen rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung. „Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätz­lich bereit­ge­stellt. Die Sanierung der kom­mu­na­len Haushalte gehört zu den wich­tigs­ten Anliegen der Landesregierung“, betonte Jäger.

Die Modellrechnung ist auch eine wich­tige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Aufgrund der neuen Zahlen wer­den 78 beson­ders steu­er­kräf­tige Kommunen zur Solidaritätsumlage her­an­ge­zo­gen. Damit wird die erste Modellrechnung im Wesentlichen bestä­tigt. „Mit der Solidaritätsumlage wer­den finanz­schwa­che Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unter­stützt. Am Ende wer­den alle Kommunen vom Stärkungspakt pro­fi­tie­ren”, erklärte der Kommunalminister. Im Zeitraum von 2011 bis 2020 erhal­ten die Stärkungspaktkommunen ins­ge­samt 5,75 Milliarden Euro. Davon trägt das Land mit rund vier Milliarden Euro den Löwenanteil.

2. Modellrechnung 2015 auf der Basis des von der Landesregierung in den Landtag ein­ge­brach­ten Entwurfes und der Ergänzung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 ‑vorläufig-

Gebiete Schlüssel- zuwei­sung Allgemeine Inverstitions- pauschale Schul-​/​Bildungs-​pauschale Sportpauschale GESAMT- ZUWEISUNGEN (Allgemeine Zuweisungen)
Dormagen 11.365.845,00 2.033.131,08 1.799.190,00 172.561,00 15.370.727,08
Grevenbroich - 2.111.833,32 1.874.670,00 170.885,00 4.157.388,32
Jüchen - 960.036,20 607.110,00 62.278,00 1.629.424,20
Kaarst - 1.259.786,49 1.069.299,00 116.420,00 2.445.505,49
Korschenbroich - 1.111.965,40 712.279,00 89.196,00 1.913.440,40
Meerbusch - 1.714.106,18 1.432.357,00 150.171,00 3.296.634,18
Neuss, Stadt - 4.353.086,34 4.223.102,00 420.377,00 8.996.565,34
Rommerskirchen 56.990,00 644.851,90 200.000,00 40.000,00 941.841,90
RHEIN-​KREIS NEUSS 11.422.835,00 14.188.796,91 11.918.007,00 1.221.188,00 38.750.826,91

Die Landesregierung will errei­chen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wie­der aus eige­ner Kraft einen aus­ge­gli­che­nen Haushalt erwirt­schaf­ten. „Wir ver­lan­gen von den Kommunen einen har­ten Konsolidierungskurs. Mir ist bewusst, dass die­ser Weg nicht leicht ist. Aber er ist erfor­der­lich, damit die Kommunen lang­fris­tig wie­der Gestaltungsspielräume erhal­ten“, führte Jäger aus.

Vergleich der gemeind­li­chen Gesamtzuweisungen und der nor­mier­ten gemeind­li­chen Steuerkraft der Jahre 2014 und 2015

Gebiet GESAMT- ZUWEISUNGEN (Allgemeine Zuweisungen) Festsetzung 2014 GESAMT- ZUWEISUNGEN 2015 (Allgemeine Zuweisungen) Veränderungen   nor­mierte Steuerkraft Festsetzung 2014 nor­mierte Steuerkraft 2015 Veränderungen  
% %
in Euro
Dormagen 15.461.636 15.370.727 -90.909 -0,6 58.727.654 60.161.552 1.433.898 2,4
Grevenbroich 4.090.560 4.157.388 66.829 1,6 81.857.641 80.112.167 -1.745.474 -2,1
Jüchen 4.733.472 1.629.424 -3.104.047 -65,6 18.913.138 22.699.191 3.786.053 20,0
Kaarst 3.565.952 2.445.505 -1.120.447 -31,4 41.968.695 52.060.796 10.092.101 24,1
Korschenbroich 4.249.162 1.913.440 -2.335.722 -55,0 27.448.798 36.614.753 9.165.955 33,4
Meerbusch 3.240.029 3.296.634 56.605 1,8 68.592.979 68.534.989 -57.990 -0,1
Neuss 8.809.498 8.996.565 187.067 2,1 226.119.255 249.622.089 23.502.834 10,4
Rommerskirchen 1.472.214 941.842 -530.372 -36,0 10.568.251 11.085.484 517.233 4,9
RHEIN-​KREIS NEUSS 45.622.523 38.751.525 -6.870.996 -15,1 534.196.411 580.891.021 46.694.610 8,7

Hinweise zu den Tabellen: Zur Lesbarkeit der Tabellen sind zwei Nachkommastellen aus­ge­wie­sen. Summen kön­nen Differenzen im Nachkommabereich aufweisen.

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