Jüchen: Verpflichtung zur Straßenreinigung

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Robert Schilken, Herausgeber



Jüchen – Leider wird immer wie­der fest­zu­stellt, dass einige Grundstückseigentümer ihrer sat­zungs­ge­mä­ßen Pflicht zur Straßenreinigung nicht oder nur unzu­rei­chend nachkommen.

Die Hinweise über Verschmutzungen des öffent­li­chen Verkehrsraumes nimmt die Gemeinde Jüchen zum Anlass, alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer auf ihre Kehrpflicht hinzuweisen.

Zu der auf die Grundstückseigentümer über­tra­ge­nen Verkehrssicherungspflicht gehört auch die Straßenreinigung. Hierbei erstreckt sich die Fahrbahnreinigungspflicht jeweils bis zur Straßenmitte. Sollte nur auf einer Straßenseite ein rei­ni­gungs­pflich­ti­ger Anlieger vor­han­den sein, umfasst diese die gesamte Straßenfläche.

Bezüglich der Gehwegreinigung sind die Grundstückseigentümer auf­ge­for­dert, auch die Beseitigung von Unkraut und sons­ti­gen Verunreinigungen vor­zu­neh­men. Dabei ist der Reinigungspflicht so nach­zu­kom­men, dass eine Störung der öffent­li­chen Sicherheit und Ordnung, vor allem aber eine Gesundheitsgefährdung ver­mie­den wird. Diese ist dort gege­ben, wo eine gefahr­lose Nutzung der Bürgersteige und gege­be­nen­falls auch Radwege nicht mög­lich ist.

Besonders durch den Laubfall im Herbst ist ein zusätz­li­cher Räumungsbedarf gege­ben. Der grund­sätz­li­chen Regelung, die die Kehrpflicht im wöchent­li­chen Rhythmus vor­sieht, steht eine mehr­ma­lige wöchent­li­che Reinigungspflicht bei ver­stärk­tem Laubfall nicht ent­ge­gen. Gleiches gilt für plötz­lich auf­tre­tende oder den nor­ma­len Rahmen über­schrei­tende Verschmutzungen.

Deshalb sollte jeder Grundstückseigentümer auch im eige­nen Interesse die Verkehrssicherungspflicht beach­ten, da bei Nichteinhaltung und dar­aus resul­tie­ren­den Unfällen Forderungen gegen den Grundstückseigentümer, wie z. B. Behandlungskosten, Schmerzensgeld und Verdienstausfall durch den Verunfallten gel­tend gemacht wer­den können.

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