Rhein-​Kreis Neuss: Bundesverfassungsgericht – Im Rhein-​Kreis Neuss bleibt es beim Jobcenter-Modell

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Das Bundsverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 15 Kreisen – dar­un­ter der Rhein-​Kreis Neuss – und einer kreis­freien Stadt zur recht­li­chen Stellung von Optionskommunen zurückgewiesen. 

Dass der Bund die Zahl die­ser so genann­ten Optionskommunen bun­des­weit auf 110 und damit ein Viertel aller Jobcenter fest­legte, sei nicht zu bean­stan­den, ent­schied das Bundesverfassungsgericht. Damit schei­ter­ten die Klagen der Kommunen, die über­wie­gend beim Zulassungsverfahren für die Optionsvariante im Jahr 2011 nicht berück­sich­tigt wor­den waren. So bleibt es auch im Rhein-​Kreis Neuss beim Job-Center-Modell.

In einer ers­ten Stellungnahme aus München von der Expo Real erklärt Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke heute: „Die Entscheidung aus Karlsruhe über­rascht uns nicht. Wir hät­ten uns aber gewünscht, dass den Argumenten, die für uns als Optionskommune gespro­chen haben, mehr Beachtung geschenkt wor­den wäre und das Land den Rhein-​Kreis Neuss sei­ner­zeit auch als Optionskommune vor­ge­schla­gen hätte.”

Nach dem Karlsruher Urteil kann der Bund wei­ter selbst dar­über ent­schei­den, wie vie­len Kommunen er die allei­nige Betreuung von Arbeitslosen ermög­licht und dafür Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit über­trägt. In der Regel betrei­ben Arbeitsagenturen und Kommunen die Jobcenter gemein­sam. So wird es im Rhein-​Kreis Neuss auch in Zukunft sein.

Unser Job-​Center”, betont Landrat-​Vertreter und Kreissozialdezernent Jürgen Steinmetz, „hat seine Funktionstüchtigkeit erfolg­reich bewie­sen und ist gut auf­ge­stellt. Nun, da die Optionsvariante vom Tisch ist, wer­den wir uns im Interesse unse­rer Bürgerinnen und Bürger wei­ter enga­giert auf die gute Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur im Job-​Center Rhein-​Kreis Neuss konzentrieren.” 

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