Neuss: Stadtrat & Verwaltung schrän­ken Presse-​Berichterstattung ein – Kommentar

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 20 Cent pro Tag zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, die Berichterstattung ausgeweitet sowie ggf. zusätzliche Redakteure beschäftigt werden.

Sie können Ihre Zuwendung über z. B. "PayPal" oder per Banküberweisung tätigen. Gerne nenne ich Ihnen die Bankverbindung. Bitte fragen Sie nach. Weitere Informationen finden Sie hier.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Die Verwaltung hat in einer der letz­ten Sitzungen die Möglichkeiten der Berichterstattung für die Presse wei­ter ein­ge­schränkt. So heißt es in der „Geschäftsordnung des Rates der Stadt Neuss” §23, Abs. 4:

Über die Zulässigkeit von Ton‑, Bild‑, Film- und Videoaufzeichnungen, die nicht dem in Abs. 3 genann­ten Zweck die­nen, ent­schei­det der Ratsvorsitzende.

Dies betrifft unmit­tel­bar die Möglichkeiten der Berichterstattung der Presse. Wir dür­fen also nicht foto­gra­fie­ren oder/​und auf­zeich­nen (Bild/​Ton).

Es wird gerne ver­sucht den Begriff „öffent­lich” zu „ver­dis­ku­tie­ren”. Öffentlichkeit, Saalöffentlichkeit, Medienöffentlichkeit etc. Das ist so, wie ein wenig schwan­ger, etwas schwanger.

An die­ser Stelle möchte ich zwei Dinge ausführen:

1. Sie – die Neusser Bürger – wer­den in der Informationsfreiheit beschnit­ten. Alle Infos die Sie erhal­ten sind „hören-​sagen” (z. B. vor Gericht unzu­läs­sig). Es gibt keine Möglichkeit direkte, unge­fil­terte Informationen aus den Sitzungen des Rates oder der Ausschüsse zu erhal­ten. Es sei denn, Sie sind live Vorort. Nur lei­der müs­sen viele Bürger auch arbeiten.

Die Presseberichterstattung ist „kas­triert”. Es gibt nur eine Variante: Das was der Redakteur hört schreibt er/​sie auf. Aber ist das frei von Einflüssen? Wer mit Worten umzu­ge­hen weiß, kann vie­les in einem ande­ren Kontext erschei­nen lassen.

Ich bin der Meinung, diese Einschränkung ver­stößt gegen die Presse-​/​und Informationsfreiheit der Bürger und der Rat der Stadt Neuss hat nicht das Recht diese ein­zu­schrän­ken. Wir berich­ten in/​mit dem Medium, was wir (die Pressevertreter) für gut befin­den, in Wort, Bild und Ton.

2. Bei der nächs­ten Sitzung des Ausschuss für Umwelt- und Grünflächen, am Dienstag den 16. September 2014, beab­sich­tige ich den Teil der sich mit dem Jröne Meerke befasst auf Video zu dokumentieren.

Dazu habe ich dem Vorsitzenden des Ausschusses und allen Ratsfraktionen fol­gen­des zukom­men lassen:

Guten Tag Herr Klinkicht,

als Ausschussvorsitzender infor­miere ich Sie über mein Vorhaben, den Teil der Sitzung der sich mit dem Thema Jröne Meerke befasst auf Video aufzuzeichnen.

Somit kön­nen sich auch nicht anwe­sende Bürger zum Verlauf der Diskussion über mein Internet Nachrichten-​Portal Klartext​-NE​.de infor­mie­ren, wo die­ses Material ver­öf­fent­licht wird.

Die Thematik wird sehr inter­es­siert und aktiv aus der Bürgerschaft ver­folgt. Als Pressevertreter, und Neusser Bürger, bin ich nicht der Ansicht, dass sich „öffent­lich” so wie die Sitzungen abzu­hal­ten sind, durch Haarspaltereien dif­fe­ren­zie­ren lässt. Daher bitte ich um die Möglichkeit unein­ge­schränkt in der Wahl des Mediums berich­ten zu kön­nen. Schon in der nahen Vergangenheit wur­den die Möglichkeiten der Berichterstattung, durch eine ent­spre­chende Tischvorlage der Verwaltung, wei­ter beschnitten.

Die Tatsache, dass die Presse mas­siv in der Wahl der Berichterstattung im Neusser Stadtrat ein­ge­schränkt wird, halte ich für mehr als bedenk­lich. Wenn es im Rat und den Ausschüssen „Vorgänge” gibt, die bei öffent­li­chen Sitzungen nicht durch Ton und Bild dar­ge­stellt wer­den dür­fen, ist dies eine gefähr­li­che Entwicklung.

Hier möchte ich Wikipedia zitieren:

Öffentlichkeit ist der Bereich des gesell­schaft­li­chen Lebens, in dem Menschen zusam­men­kom­men, um Probleme zu bespre­chen, die in poli­ti­schen Prozessen gelöst wer­den sol­len. Dafür muss der Zugang zu allen Informationsquellen und Medien frei sein, und die Informationen müs­sen frei dis­ku­tiert wer­den kön­nen. In die­sem öffent­li­chen Raum, soll sich die öffent­li­che Meinung unge­stört durch Zensur und ande­ren Barrieren her­aus­bil­den können.”

Pressefreiheit bezeich­net das Recht von Rundfunk, Presse und ande­ren (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzen­sierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten.“

In Deutschland gewähr­leis­tet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemein­sam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit.

Zitat Ende

Das Rathaus ist ein öffent­li­cher Raum, mit gewähl­ten Vertretern der Bürgerschaft. Somit hat jeder Bürger ein unum­stöß­li­ches Recht sich über die Tätigkeit die­ser Institution unein­ge­schränkt und in der freien Wahl des Mediums zu infor­mie­ren. Entweder per­sön­lich oder über ein Medium sei­ner Wahl.

In Neuss wird den Bürgern die­ses Recht abge­spro­chen, nur in Schriftform darf berich­tet wer­den. Dabei ist es hin­läng­lich bekannt, dass alleine durch die Wahl der Worte Zusammenhänge leicht mani­pu­liert wer­den kön­nen. Auch wird durch die „Sichtweise Dritter”, eben der Verfasser der Texte, aus zwei­ter Hand infor­miert. Die Kombination Bild und Ton ist hin­ge­gen ein objek­ti­ves Medium.

Im Bundestag und Landtag NRW ist sel­bige ein fes­ter Bestandteil des Nachrichten-​/​Informationsangebotes. Wie ist es da mög­lich, dass der Stadtrat einer Kleinstadt sich verweigert?

Gewählte Rats-​/​Ausschussmitglieder haben in der Ausübung ihrer Tätigkeit in oder an einer bestimm­ten Örtlichkeit, in die­sem Fall das Rathaus der Stadt Neuss, kei­nen Anspruch auf „Privatsphäre“. Sie sind nicht „pri­vat“ Vorort, son­dern erfül­len den Auftrag der Bürger (direkt oder indi­rekt). Somit sind sie „öffent­lich“ und haben als öffent­li­che Vertreter der Bürger kei­nen Anspruch auf Anonymität. Dies beinhal­tet, dass eine jeg­li­che Form von Berichterstattung hin­zu­neh­men ist.

Wer sich die­sem ver­wei­gert, ver­wei­gert dem Bürger sein Informationsrecht.
————-
Mit freund­li­chen Grüßen
Robert Schilken
Redaktion Klartext​-NE​.de

Teilen Sie bitte „ihrer Partei” mit, dass Sie gro­ßen Wert auf Pressevielfalt legen und sich über ver­schie­dene Medien infor­mie­ren wol­len. Über die­sen Link gelan­gen Sie zu den Fraktionen im Neusser Stadtrat und wei­ter in eine Übersicht mit Telefonnummer und Email.

(16 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)