Neuss: Stadtrat & Verwaltung schrän­ken Presse-​Berichterstattung ein – Kommentar

Neuss – Die Verwaltung hat in einer der letzten Sitzungen die Möglichkeiten der Berichterstattung für die Presse weiter eingeschränkt. So heißt es in der "Geschäftsordnung des Rates der Stadt Neuss" §23, Abs. 4:

Über die Zulässigkeit von Ton-, Bild-, Film- und Videoaufzeichnungen, die nicht dem in Abs. 3 genannten Zweck dienen, entscheidet der Ratsvorsitzende.

Dies betrifft unmittelbar die Möglichkeiten der Berichterstattung der Presse. Wir dürfen also nicht fotografieren oder/ und aufzeichnen (Bild/ Ton).

Es wird gerne versucht den Begriff "öffentlich" zu "verdiskutieren". Öffentlichkeit, Saalöffentlichkeit, Medienöffentlichkeit etc. Das ist so, wie ein wenig schwanger, etwas schwanger.

An dieser Stelle möchte ich zwei Dinge ausführen:

1. Sie - die Neusser Bürger - werden in der Informationsfreiheit beschnitten. Alle Infos die Sie erhalten sind "hören-sagen" (z. B. vor Gericht unzulässig). Es gibt keine Möglichkeit direkte, ungefilterte Informationen aus den Sitzungen des Rates oder der Ausschüsse zu erhalten. Es sei denn, Sie sind live Vorort. Nur leider müssen viele Bürger auch arbeiten.

Die Presseberichterstattung ist "kastriert". Es gibt nur eine Variante: Das was der Redakteur hört schreibt er/sie auf. Aber ist das frei von Einflüssen? Wer mit Worten umzugehen weiß, kann vieles in einem anderen Kontext erscheinen lassen.

Ich bin der Meinung, diese Einschränkung verstößt gegen die Presse-/ und Informationsfreiheit der Bürger und der Rat der Stadt Neuss hat nicht das Recht diese einzuschränken. Wir berichten in/ mit dem Medium, was wir (die Pressevertreter) für gut befinden, in Wort, Bild und Ton.

2. Bei der nächsten Sitzung des Ausschuss für Umwelt- und Grünflächen, am Dienstag den 16. September 2014, beabsichtige ich den Teil der sich mit dem Jröne Meerke befasst auf Video zu dokumentieren.

Dazu habe ich dem Vorsitzenden des Ausschusses und allen Ratsfraktionen folgendes zukommen lassen:

Guten Tag Herr Klinkicht,

als Ausschussvorsitzender informiere ich Sie über mein Vorhaben, den Teil der Sitzung der sich mit dem Thema Jröne Meerke befasst auf Video aufzuzeichnen.

Somit können sich auch nicht anwesende Bürger zum Verlauf der Diskussion über mein Internet Nachrichten-Portal Klartext-NE.de informieren, wo dieses Material veröffentlicht wird.

Die Thematik wird sehr interessiert und aktiv aus der Bürgerschaft verfolgt. Als Pressevertreter, und Neusser Bürger, bin ich nicht der Ansicht, dass sich "öffentlich" so wie die Sitzungen abzuhalten sind, durch Haarspaltereien differenzieren lässt. Daher bitte ich um die Möglichkeit uneingeschränkt in der Wahl des Mediums berichten zu können. Schon in der nahen Vergangenheit wurden die Möglichkeiten der Berichterstattung, durch eine entsprechende Tischvorlage der Verwaltung, weiter beschnitten.

Die Tatsache, dass die Presse massiv in der Wahl der Berichterstattung im Neusser Stadtrat eingeschränkt wird, halte ich für mehr als bedenklich. Wenn es im Rat und den Ausschüssen "Vorgänge" gibt, die bei öffentlichen Sitzungen nicht durch Ton und Bild dargestellt werden dürfen, ist dies eine gefährliche Entwicklung.

Hier möchte ich Wikipedia zitieren:

"Öffentlichkeit ist der Bereich des gesellschaftlichen Lebens, in dem Menschen zusammenkommen, um Probleme zu besprechen, die in politischen Prozessen gelöst werden sollen. Dafür muss der Zugang zu allen Informationsquellen und Medien frei sein, und die Informationen müssen frei diskutiert werden können. In diesem öffentlichen Raum, soll sich die öffentliche Meinung ungestört durch Zensur und anderen Barrieren herausbilden können."

"Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten.“

In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit.

Zitat Ende

Das Rathaus ist ein öffentlicher Raum, mit gewählten Vertretern der Bürgerschaft. Somit hat jeder Bürger ein unumstößliches Recht sich über die Tätigkeit dieser Institution uneingeschränkt und in der freien Wahl des Mediums zu informieren. Entweder persönlich oder über ein Medium seiner Wahl.

In Neuss wird den Bürgern dieses Recht abgesprochen, nur in Schriftform darf berichtet werden. Dabei ist es hinlänglich bekannt, dass alleine durch die Wahl der Worte Zusammenhänge leicht manipuliert werden können. Auch wird durch die „Sichtweise Dritter", eben der Verfasser der Texte, aus zweiter Hand informiert. Die Kombination Bild und Ton ist hingegen ein objektives Medium.

Im Bundestag und Landtag NRW ist selbige ein fester Bestandteil des Nachrichten-/ Informationsangebotes. Wie ist es da möglich, dass der Stadtrat einer Kleinstadt sich verweigert?

Gewählte Rats-/ Ausschussmitglieder haben in der Ausübung ihrer Tätigkeit in oder an einer bestimmten Örtlichkeit, in diesem Fall das Rathaus der Stadt Neuss, keinen Anspruch auf „Privatsphäre“. Sie sind nicht „privat“ Vorort, sondern erfüllen den Auftrag der Bürger (direkt oder indirekt). Somit sind sie „öffentlich“ und haben als öffentliche Vertreter der Bürger keinen Anspruch auf Anonymität. Dies beinhaltet, dass eine jegliche Form von Berichterstattung hinzunehmen ist.

Wer sich diesem verweigert, verweigert dem Bürger sein Informationsrecht.
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Mit freundlichen Grüßen
Robert Schilken
Redaktion Klartext-NE.de

 

Teilen Sie bitte "ihrer Partei" mit, dass Sie großen Wert auf Pressevielfalt legen und sich über verschiedene Medien informieren wollen. Über diesen Link gelangen Sie zu den Fraktionen im Neusser Stadtrat und weiter in eine Übersicht mit Telefonnummer und Email.

 

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