78 finanz­starke Kommunen sol­len ihren Beitrag zum Stärkungspakt leisten

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Robert Schilken, Herausgeber



Düsseldorf - Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: NRW geht einen wei­te­ren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. 

Voraussichtlich wer­den im kom­men­den Jahr 78 beson­ders finanz­starke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leis­ten. Das ergibt sich aus der ers­ten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger ver­öf­fent­lichte. Endgültige Zahlen wer­den erst in einem Monat vorliegen.

Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung her­vor­ruft. Aber die­ser Weg ist erfor­der­lich und ist kon­se­quent. Am Ende wer­den alle Kommunen vom Stärkungspakt pro­fi­tie­ren“, hob Jäger hervor.

Bis 2020 zah­len finanz­starke Städte und Gemeinden jähr­lich rund 91 Millionen Euro, um 27 finanz­schwa­che Kommunen im Stärkungspakt zu unter­stüt­zen. „Diesmal wird die Solidaritätsumlage von mehr Kommunen als im Vorjahr auf­ge­bracht. Die Belastung wird dadurch auf mehr Schultern ver­teilt“, erläu­terte der Minister. Jede die­ser 78 finanz­star­kern Kommunen trägt mit 7,9 Prozent ihres Steuerkraftüberschusses dazu bei. Im lau­fen­den Jahr brin­gen 59 Kommunen 11,9 Prozent auf.

Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen, es trägt damit den Löwenanteil. Es geht an die Grenze sei­ner Belastbarkeit und erweist sich hier­bei als ver­läss­li­cher Partner der Städte und Gemeinden. Ergänzend brau­chen wir aller­dings auch die Solidarität der kom­mu­na­len Familie.“

Bis auf eine Ausnahme haben alle Gemeinden, die am Stärkungspakt teil­neh­men, einen geneh­mig­ten Sanierungsplan für das Jahr 2014. „Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt auf dem rich­ti­gen Weg sind. Mit dem Beitrag der 78 beson­ders steu­er­star­ken Kommunen gibt es jetzt einen Weg aus der Vergeblichkeitsfalle“, erklärte Jäger.

Die Landesregierung will errei­chen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wie­der aus eige­ner Kraft einen aus­ge­gli­che­nen Haushalt erwirt­schaf­ten. „Das setzt bei den Kommunen einen kon­se­quen­ten Sparkurs vor­aus“, führte Jäger aus. Andere Bundesländer erhe­ben ähn­li­che Abundanzumlagen. Im Gegensatz zur Solidaritätsumlage in NRW sind deren Umlagen zeit­lich unbefristet.

Zahlen für den Rhein-​Kreis Neuss: (in Euro)

  • Neuss 1.736.794,-
  • Meerbusch 729.091,-
  • Kaarst 616.506,-
  • Grevenbroich 142.452,-
  • Jüchen 14.904,-
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