Nach dem Unwetter unter­stützt NRW 44 Kommunen mit 30 Millionen Euro

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Düsseldorf – Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Das Land wird 44 Städte und Gemeinden, die vom Unwetter Ela in beson­de­rer Weise betrof­fen waren, mit ins­ge­samt 30 Millionen Euro helfen.

Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlos­sen. „Wir wis­sen, dass die geschä­dig­ten Kommunen unsere finan­zi­elle Unterstützung benö­ti­gen. Jetzt soll die Hilfe schnell und unbü­ro­kra­tisch ankom­men“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger. Die Mittel sol­len den Kommunen daher ohne Antrag direkt zuge­wie­sen wer­den. Auch die Verwendung der Mittel braucht nur in einem ver­ein­fach­ten Verfahren nach­ge­wie­sen werden.

Darüber hin­aus bekräf­tigte das Landeskabinett seine Zusage, den Fluthilfefonds 2013 für die Opfer des Hochwassers an Elbe und Donau auch für mas­sive regio­nale Unwetterereignisse zu öff­nen. „Die geschä­dig­ten Kommunen wer­den wei­tere 30 Millionen Euro erhal­ten, wenn wir hier eine Verständigung mit dem Bund und den ande­ren Bundesländern errei­chen oder wenn es finan­zi­elle Rückflüsse aus dem Fonds gibt“, betonte Minister Jäger.

Um die Höhe der aktu­el­len finan­zi­el­len Zuweisung des Landes an die ein­zel­nen Kommunen zu ermit­teln, wurde als Grundlage die Zahl der Einsatzstunden gewählt, die für die unmit­tel­bare und akute Gefahrenbeseitigung vor Ort not­wen­dig waren. „Wir grei­fen den beson­ders betrof­fe­nen Gemeinden unter die Arme. Uns ist bewusst, dass wir damit den tat­säch­li­chen Schaden nicht ersetz­ten kön­nen“, erläu­terte Jäger. Beträge unter 20.000 Euro wer­den nicht ausgezahlt.

Um die Hilfen mög­lichst gerecht und sach­ge­mäß zu ver­tei­len, wurde der Kreis der Empfänger auf die Kommunen ein­ge­grenzt, die von der Wucht des Unwetters beson­ders heim­ge­sucht wor­den waren. Auf der Grundlage eines Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes sind das die­je­ni­gen Kommunen, deren Gemeindegebiet zu min­des­tens 30 Prozent im Zentrum des soge­nann­ten Bogen-​Echos lag. Dort hat es Spitzenböen der Stärke elf bis zwölf gege­ben hat. Von den 85 Gemeinden, die das Kriterium eines 30 Prozent-​Anteils der Gemeindefläche erfül­len, haben 34 bei der Schadensabfrage Fehlanzeige erstat­tet. Weitere sie­ben hat­ten Schäden unter 20.000 Euro gemeldet.

Die Landesregierung hat auch geprüft, ob Mittel aus Brüssel bean­tragt wer­den kön­nen. Allerdings sind die Hürden für finan­zi­elle Hilfen aus dem EU-​Solidaritätsfonds zu hoch. Die von den Gemeinden gemel­de­ten Schäden sum­mie­ren sich auf 302 Millionen Euro. „Obwohl diese Summe eine immense Belastung dar­stellt, kön­nen wir für die­sen Fall den Europäischen Solidaritätsfonds nicht in Anspruch neh­men. Der dafür vor­ge­se­hene Schwellenwert liegt noch ein­mal deut­lich höher. Dieser Schwellenwert wird am Bruttosozialprodukt bemes­sen und würde erst grei­fen, wenn nach aktu­el­lem Stand bun­des­weit die Schadenssumme über 3,2 Milliarden Euro läge. Das ist nicht der Fall“, erläu­terte der Minister.

Ammerk. d. Red.:

Im Rhein-​Kreis Neuss wur­den fol­gende Städte/​Gemeinden berücksichtigt:

  • Dormagen, Stadt 205.923 Euro
  • Grevenbroich, Stadt 177.908 Euro
  • Jüchen 144.960 Euro
  • Neuss, Stadt 1.132.239 Euro
  • Rommerskirchen 53.061 Euro

Kaarst, Korschenbroich und Meerbusch gin­gen leer aus.

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