Meerbusch: Protestschreiben gegen neu­er­li­che Expansionspläne des Flughafens Düsseldorf

Meerbusch – Zurückhaltend bis neu­tral hat NRW-​Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jetzt auf das gemein­same Protestschreiben der Oberbürgermeister und Bürgermeister der sie­ben Anrainerstädte des Düsseldorfer Flughafens gegen die geplante Kapazitätserweiterung des Airports geantwortet.

„Die von Ihnen im Einzelnen vor­ge­tra­ge­nen Punkte gegen das geplante Vorhaben des Flughafens Düsseldorf und die darin zum Ausdruck kom­mende Besorgnis habe ich zur Kenntnis genom­men”, schreibt Kraft und beschwich­tigt sogleich: „Allerdings füh­ren Sie in Ihrem Schreiben selbst aus, dass ein ent­spre­chen­der Antrag (...) noch nicht vor­liegt.” Kraft sagte dem Aktionsbündnis aller­dings ein Gespräch mit ihren Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung un Verkehr, Michael Groschek zu, der sich zustän­dig­keits­hal­ber um die Kritikpunkte der Kommunen küm­mern werde. Bis dahin möge man noch Geduld haben.

Im Juli hat­ten die Bürgermeister der sie­ben zu einem Aktionsbündnis zusam­men­ge­schlos­se­nen Städte Essen, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Mühlheim/​Ruhr, Ratingen und Tönisvorst die Ministerin noch­mals auf die Resolutionen hin­ge­wie­sen, die ihre Räte bereits gegen die neu­er­li­chen Expansionspläne des Flughafens gefasst haben. „Die Städte sind sich der wirt­schaft­li­chen Bedeutung des Flughafens für das Land Nordrhein-​Westfalen bewusst”, heißt es in dem Schreiben an Kraft. „Aber: Nicht der Bedarf kann (...) den Flugverkehr dimen­sio­nie­ren, son­dern die Grenzen der Belastbarkeit des Umfeld bestim­men die Kapazität.”

Nachdem der Flughafen damit geschei­tert sei, den Angerlandvergleich für unwirk­sam erklä­ren zu las­sen, erleb­ten die Nachbarn nun des Versuch des Airports, seine Ziele über den schlei­chen­den Ausbau und die immer wei­ter­ge­hende Ausdehnung der Betriebsgenehmigung zu errei­chen. Angesichts des bereits heute bestehen­den Ausmaßes der Belastungen, so die Bürgermeister, fühl­ten sich die Städte heute beson­ders ver­pflich­tet, dem Schutzbedürfnis der Menschen, ihrer Gesundheit und dem Schutz der Nachtruhe Geltung zu ver­schaf­fen. Den Ausbauplänen des Flughafens werde man sich im Schulterschluss mit den Initiativen vor Ort des­halb ent­schie­den ent­ge­gen­stel­len. Die Ministerpräsidentin for­der­ten die Bürgermeister auf, den noch aus­ste­hen­den Antrag des Flughafens „sorg­fäl­tig und zugleich kri­tisch zu prü­fen”. Eine effek­tive Beteiligung der Städte und der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren müsse unbe­dingt gewähr­leis­tet sein.

Bürgermeisterin Angelika Mielke-​Westerlage reagierte ver­hal­ten auf Hannelore Krafts Antwort. „Das Gespräch mit dem Verkehrsminister ist immer­hin ein Angebot, das wir nut­zen müs­sen. Jetzt müs­sen wir sehen, was wir mit ver­ein­ten Kräften dort errei­chen können.”