Meerbusch – Zurückhaltend bis neutral hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jetzt auf das gemeinsame Protestschreiben der Oberbürgermeister und Bürgermeister der sieben Anrainerstädte des Düsseldorfer Flughafens gegen die geplante Kapazitätserweiterung des Airports geantwortet.
„Die von Ihnen im Einzelnen vorgetragenen Punkte gegen das geplante Vorhaben des Flughafens Düsseldorf und die darin zum Ausdruck kommende Besorgnis habe ich zur Kenntnis genommen”, schreibt Kraft und beschwichtigt sogleich: „Allerdings führen Sie in Ihrem Schreiben selbst aus, dass ein entsprechender Antrag (...) noch nicht vorliegt.” Kraft sagte dem Aktionsbündnis allerdings ein Gespräch mit ihren Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung un Verkehr, Michael Groschek zu, der sich zuständigkeitshalber um die Kritikpunkte der Kommunen kümmern werde. Bis dahin möge man noch Geduld haben.
Im Juli hatten die Bürgermeister der sieben zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Städte Essen, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Mühlheim/Ruhr, Ratingen und Tönisvorst die Ministerin nochmals auf die Resolutionen hingewiesen, die ihre Räte bereits gegen die neuerlichen Expansionspläne des Flughafens gefasst haben. „Die Städte sind sich der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens für das Land Nordrhein-Westfalen bewusst”, heißt es in dem Schreiben an Kraft. „Aber: Nicht der Bedarf kann (...) den Flugverkehr dimensionieren, sondern die Grenzen der Belastbarkeit des Umfeld bestimmen die Kapazität.”
Nachdem der Flughafen damit gescheitert sei, den Angerlandvergleich für unwirksam erklären zu lassen, erlebten die Nachbarn nun des Versuch des Airports, seine Ziele über den schleichenden Ausbau und die immer weitergehende Ausdehnung der Betriebsgenehmigung zu erreichen. Angesichts des bereits heute bestehenden Ausmaßes der Belastungen, so die Bürgermeister, fühlten sich die Städte heute besonders verpflichtet, dem Schutzbedürfnis der Menschen, ihrer Gesundheit und dem Schutz der Nachtruhe Geltung zu verschaffen. Den Ausbauplänen des Flughafens werde man sich im Schulterschluss mit den Initiativen vor Ort deshalb entschieden entgegenstellen. Die Ministerpräsidentin forderten die Bürgermeister auf, den noch ausstehenden Antrag des Flughafens „sorgfältig und zugleich kritisch zu prüfen”. Eine effektive Beteiligung der Städte und der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren müsse unbedingt gewährleistet sein.
Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage reagierte verhalten auf Hannelore Krafts Antwort. „Das Gespräch mit dem Verkehrsminister ist immerhin ein Angebot, das wir nutzen müssen. Jetzt müssen wir sehen, was wir mit vereinten Kräften dort erreichen können.”
