Kaarst: Bebauungsplan Nr. 87 „SB-​Frischemarkt Berliner Platz“ – Büttgen

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 20 Cent pro Tag zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, die Berichterstattung ausgeweitet sowie ggf. zusätzliche Redakteure beschäftigt werden.

Sie können Ihre Zuwendung über z. B. "PayPal" oder per Banküberweisung tätigen. Gerne nenne ich Ihnen die Bankverbindung. Bitte fragen Sie nach. Weitere Informationen finden Sie hier.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber



Kaarst – Eine kürz­lich ver­öf­fent­lichte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW (OVG NRW, Urt v 10.04.2014, Az 7 D‑57/​12 NE ‑juris) kon­kre­ti­siert die Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung.

Dies im Wege des beschleu­nig­ten Verfahrens i.S.d.- §13a Abs 1 Satz 1 und 2 Nr 1 BauGB. Gegenstand der Entscheidung des OVG NRW war die Frage, ob im Rahmen einer Bebauungsplanaufstellung zur Festsetzung eines Sondergebietes für den groß­flä­chi­gen Einzelhandel im Wege des beschleu­nig­ten Verfahrens eine sog all­ge­meine Vorprüfung (Umweltverträglichkeitsprüfung) durch­zu­füh­ren ist. Das OVG NRW bejaht in dem der Entscheidung zugrunde lie­gen­den Fall eine Pflicht zur Durchführung einer sol­chen Umweltverträglichkeitsprüfung. so dass der Bebauungsplan nicht im Wege des beschleu­nig­ten Verfahrens auf­ge­stellt wer­den kann.

Da auch der Bebauungsplan Nr. 87 „SB-​Frischemarkt Berliner Platz” im beschleu­nig­ten Verfahren auf­ge­stellt wurde, ist eine Verfahrensanpassung erfor­der­lich. Der bis­he­rige Zeitplan der Verwaltung sah vor, dass der Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan Nr. 87 „SB-​Frischemarkt Berliner Platz” in die Sitzung des Stadtentwicklungs‑, Planungs- und Verkehrsausschusses am 27.08.2014 zur Beschlussfassung ein­ge­bracht wird. Auf Grund des Urteils des OVG NRW muss das Bebauungsplanverfahren in ein „nor­ma­les” Bauleitplanverfahren über­führt wer­den. Hierfür sind fol­gende zusätz­li­che Verfahrensschritte erforderlich:

  • Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP). Eine Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem wirk­sa­men Flächennutzungsplan ist hier Im „nor­ma­len Bauleitplanverfahren” recht­lich nicht möglich
  • Durchführung der früh­zei­ti­gen Beteiligung der Behörden und sons­ti­gen Träger öffent­li­cher Belange, sowohl im FNP-​Änderungsverfahren als auch im Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan
  • Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und Erstellung eines Umweltberichts in bei­den Planverfahren

Es wird ange­strebt, den Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan Nr. 87 „SB-​Frischemarkt Berliner Platz” in der Septembersitzung des Stadtentwicklungs‑, Planungs-​und Verkehrsausschusses zu fas­sen. Nach ange­pass­ter Zeitplanung könnte der Stadtrat den Bebauungsplan Nr. 87 „SB-​Frischemarkt Berliner Platz” wei­ter­hin in der Dezembersitzung als Satzung beschließen.

(6 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)