Kaarst: Bebauungsplan Nr. 87 „SB-​Frischemarkt Berliner Platz“ – Büttgen

Kaarst – Eine kürz­lich ver­öf­fent­lichte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW (OVG NRW, Urt v 10.04.2014, Az 7 D‑57/​12 NE ‑juris) kon­kre­ti­siert die Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung.

Dies im Wege des beschleu­nig­ten Verfahrens i.S.d.- §13a Abs 1 Satz 1 und 2 Nr 1 BauGB. Gegenstand der Entscheidung des OVG NRW war die Frage, ob im Rahmen einer Bebauungsplanaufstellung zur Festsetzung eines Sondergebietes für den groß­flä­chi­gen Einzelhandel im Wege des beschleu­nig­ten Verfahrens eine sog all­ge­meine Vorprüfung (Umweltverträglichkeitsprüfung) durch­zu­füh­ren ist. Das OVG NRW bejaht in dem der Entscheidung zugrunde lie­gen­den Fall eine Pflicht zur Durchführung einer sol­chen Umweltverträglichkeitsprüfung. so dass der Bebauungsplan nicht im Wege des beschleu­nig­ten Verfahrens auf­ge­stellt wer­den kann.

Da auch der Bebauungsplan Nr. 87 „SB-​Frischemarkt Berliner Platz” im beschleu­nig­ten Verfahren auf­ge­stellt wurde, ist eine Verfahrensanpassung erfor­der­lich. Der bis­he­rige Zeitplan der Verwaltung sah vor, dass der Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan Nr. 87 „SB-​Frischemarkt Berliner Platz” in die Sitzung des Stadtentwicklungs‑, Planungs- und Verkehrsausschusses am 27.08.2014 zur Beschlussfassung ein­ge­bracht wird. Auf Grund des Urteils des OVG NRW muss das Bebauungsplanverfahren in ein „nor­ma­les” Bauleitplanverfahren über­führt wer­den. Hierfür sind fol­gende zusätz­li­che Verfahrensschritte erforderlich:

• Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP). Eine Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem wirk­sa­men Flächennutzungsplan ist hier Im „nor­ma­len Bauleitplanverfahren” recht­lich nicht möglich

• Durchführung der früh­zei­ti­gen Beteiligung der Behörden und sons­ti­gen Träger öffent­li­cher Belange, sowohl im FNP-​Änderungsverfahren als auch im Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan

• Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und Erstellung eines Umweltberichts in bei­den Planverfahren

Es wird ange­strebt, den Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan Nr. 87 „SB-​Frischemarkt Berliner Platz” in der Septembersitzung des Stadtentwicklungs‑, Planungs-​und Verkehrsausschusses zu fas­sen. Nach ange­pass­ter Zeitplanung könnte der Stadtrat den Bebauungsplan Nr. 87 „SB-​Frischemarkt Berliner Platz” wei­ter­hin in der Dezembersitzung als Satzung beschließen.