Verbraucherzentrale NRW infor­miert: Neue Regeln für den Internet-Einkauf

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Wer gerne im Internet ein­kauft, sollte sich den 13. Juni im Kalender mar­kie­ren. An die­sem Tag wer­den die Rechte für das Online-​Shopping EU-​weit harmonisiert. 

Betroffen sind hier­von ins­be­son­dere die Vorschriften über das Widerrufsrecht und die Informationspflichten der Anbieter bei­spiels­weise bei der Gestaltung des Bestellprozesses.

Die euro­pa­weite Anpassung hat den Vorteil, dass sich Verbraucher auch bei grenz­über­schrei­ten­den Einkäufen auf die gewohn­ten Rechte ver­las­sen kön­nen. Hierzu zäh­len etwa die 14-​tägige Widerrufsfrist ab Erhalt der Ware sowie der Anspruch auf Rückerstattung der Hinsendekosten im Falle des Widerrufs. Darüber hin­aus müs­sen Händler zukünf­tig zumin­dest eine gän­gige kos­ten­lose Zahlungsmöglichkeit (etwa Lastschrift, Kauf auf Rechnung) anbie­ten. Für die Verwendung eines Zahlungsmittels dür­fen oben­drein nur Zusatzkosten in Rechnung gestellt wer­den, die tat­säch­lich entstehen.

Für deut­sche Verbraucher brin­gen die Änderungen aller­dings auch Nachteile. Denn die Möglichkeit, das Widerrufsrecht durch die kom­men­tar­lose Rücksendung der Ware aus­zu­üben ist ebenso passé wie das unend­li­che Widerrufsrecht im Falle einer unzu­rei­chen­den Widerrufsbelehrung durch den Verkäufer. Zukünftig erlischt das Widerrufsrecht in jedem Falle spä­tes­tens ein Jahr und 14 Tage nach­dem der Kunde die Ware erhal­ten hat. Im Falle des Widerrufs kön­nen dem Verbraucher nun­mehr unab­hän­gig vom Warenwert die Kosten der Rücksendung voll­stän­dig auf­er­legt wer­den. Die Einkaufsgrenze von 40 Euro, ab der das Zurückschicken nichts kos­tet, wird somit Geschichte.

Damit der Online-​Einkauf auch zukünf­tig rei­bungs­los abläuft, gibt die Verbraucherzentrale NRW die fol­gen­den Tipps:

  • Eindeutige Widerrufserklärung: Verbraucher müs­sen den Widerruf eines Internet-​Einkaufs zukünf­tig aus­drück­lich erklä­ren. Die kom­men­tar­lose Rücksendung der Ware oder die Verweigerung der Paketannahme ist, anders als bis­her, nicht mehr aus­rei­chend. Die Widerrufserklärung kann zwar theo­re­tisch auch münd­lich erfol­gen. Um Beweisschwierigkeiten zu ver­mei­den, sollte man statt Telefon bes­ser E‑Mail, Fax oder Brief nut­zen. Die meis­ten Händler wer­den ihren Kunden im Internet, per E‑Mail oder im Warenpaket ein Widerrufsmuster bereit­stel­len. Legt man die­ses der Rücksendung aus­ge­füllt bei, ist der Widerruf wirksam.
  • Rücksendung bin­nen 14 Tagen: Wird ein Internet-​Einkauf wider­ru­fen, muss der Vertrag inner­halb von 14 Tagen rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. Käufer müs­sen die Ware inner­halb der Frist zumin­dest wie­der in Richtung Händler auf den Weg gebracht haben. Jedoch kann der Händler den Kaufpreis solange ein­be­hal­ten, bis die Ware wie­der bei ihm ein­ge­trof­fen ist oder der Käufer zumin­dest einen Beleg für die Absendung vor­le­gen kann.
  • Hinsendekosten: Die ursprüng­lich bezahl­ten Versandkosten muss der Händler im Falle des Widerrufs in vol­ler Höhe erstat­ten. Ausgenommen sind über den Standardversand hin­aus­ge­hende Kosten, die zum Beispiel ange­fal­len sind, weil der Käufer eine Expresslieferung gewählt hatte. Käufer müs­sen keine Fracht‑, Liefer- oder Versandkosten bezah­len, wenn Händler über diese nicht vor Vertragsschluss auf der Internetseite infor­miert haben.
  • Rücksendekosten: Im Falle des Widerrufs hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tra­gen. Vorausgesetzt, der Händler hat den Kunden über die­sen Umstand vor Vertragsschluss zumin­dest auf der Internetseite klar und ver­ständ­lich hin­ge­wie­sen. Verkäufer kön­nen sich natür­lich jeder­zeit bereit erklä­ren, die Kosten der Rücksendung zu übernehmen.

Die neuen Gesetze fin­den auf alle Verträge Anwendung, die nach ab dem 13.06.2014 geschlos­sen wer­den. Wer noch vor die­sem Termin zuschlägt, für den gel­ten die alten Regelungen. Doch auch in Altfällen, in denen Verbraucher nicht rechts­kon­form über ihr Widerrufsrecht belehrt wur­den, soll­ten diese den Widerruf spä­tes­tens bis zum 27.06.2015 erklä­ren, denn ein ewi­ges Widerrufsrecht besteht auch dann nicht mehr.

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