Plakate an Straßen: In Wahlkampfzeiten gel­ten andere Regeln

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – (straßen.nrw) Werbung an unse­ren Straßen ist nur sehr ein­ge­schränkt mög­lich, in Wahlkampfzeiten sind die Regeln jedoch gelockert.

So kön­nen an den Straßen außer­halb von Ortschaften, für die der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-​Westfalen zustän­dig ist, auch inner­halb eines 20-​Meter-​Streifens Plakate von Parteien auf­ge­stellt wer­den. Das ist sonst nicht erlaubt. Diese Regelung beginnt drei Monate vor dem eigent­li­chen Wahltag. Gebühren müs­sen für das Aufstellen der Plakate nicht bezahlt wer­den, den­noch muss eine Genehmigung durch eine der Niederlassungen von Straßen.NRW (zu fin­den unter www​.stras​sen​.nrw​.de) vor­lie­gen. Eine Broschüre, die diese Regelungen zusam­men­fasst, hat Straßen.NRW her­aus­ge­ge­ben (www​.stras​sen​.nrw​.de/​_​d​o​w​n​/​p​u​b​_​p​l​a​k​a​t​w​e​r​b​u​n​g​.​pdf).

Verboten bleibt das Aufstellen von Plakaten im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven. Kreisverkehrsplätze dür­fen eben­falls nicht pla­ka­tiert werden.

Und die Plakate dür­fen unter ande­rem nicht an Schildern, sons­ti­gen Verkehrszeichen, Schutzeinrichtungen, Ampeln, Schilderpfosten, Brücken und Geländern auf­ge­hängt wer­den. Die Plakate dür­fen auch nicht mit Verkehrszeichen ver­wech­selt wer­den kön­nen, weil sie so ähn­lich aus­se­hen oder ähn­lich gestal­tet sind. An Autobahnen bleibt das Werbeverbot dage­gen ohne Ausnahmen bestehen. Innerhalb der Ortschaften sind die jewei­li­gen Gemeindeämter zustän­dig. Plakate, die nicht geneh­migt wur­den oder den Verkehr gefähr­den, wer­den sofort von den zustän­di­gen Behörden entfernt.

Rechtsgrundlagen für diese Regelungen sind die Straßenverkehrsordnung, das Bundesfernstraßengesetz, das Straßen- und Wegegesetz NRW sowie ein gemein­sa­mer Runderlass des NRW-​Verkehrsministeriums und des NRW-Innenministeriums.

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