Meerbusch: UWG Vorwurf – CDU nutzt städ­ti­sche Ressourcen für Wahlkampf

Meerbusch – Christian Staudinger-Napp, Franktionvorsitzender der UWG Meerbusch, hat sich mit Schreiben an Bürgermeister Dieter Spindler und den Schulleiter des Städtischen Meerbusch-Gymnasium, Stefan Holtschneider, gewandt.

In seinen Schreiben bemängelt er, dass ein städtischer Mitarbeiter in seiner Dienstzeit " .. in erheblichen Maße seinen Mailaccount nutzt um CDU Werbung (Flyer und Plakate) an Heimatvereine, Privatpersonen, Sportvereine usw. zu versenden."

Weiter führte Christian Staudinger-Napp aus: "Dies hinterlässt den bitteren Beigeschmack das hier auf Kosten der Steuerzahler eine erhebliche Anzahl von städtischen Ressourcen (Dienstzeit, PC-Nutzung, Telefonkosten) für die Parteiarbeit der CDU Meerbusch verwendet wird."

Hierzu stelle Herr Staudinger-Napp dem Bürgermeister folgende Fragen:

Ich möchte Sie bitten der UWG Ratsfraktion Meerbusch folgende Fragen zu beantworten:

1.) Hat der Bürgermeister (CDU) oder die 1. Beigeordnete Frau Mielke-Westerlage (CDU) städtische Mitarbeiter mit entsprechender CDU-Parteiarbeit zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl beauftragt oder abgestellt?

2.) Hat eventuell der 1. stellv. Bürgermeister Herr Leo Jürgens (CDU) seinen Bruder Franz Jürgens beauftragt den Kommunalwahlkampf der CDU-Parteizentrale Meerbusch aus dem Meerbuscher Rathaus heraus zu organisieren?

Die Rechtslage für die private Internetnutzung am Arbeitsplatz:

Das Bundesarbeitsgericht sieht in der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz gerade keine „sozialadäquate“ Nutzung, so dass der Arbeitnehmer mit der privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit grundsätzlich seine Hauptleistungspflicht zur Arbeit verletzt (BAG vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04). Die private Internetnutzung ist also im Zweifel verboten.

Dies hat zur Folge, dass dem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung drohen kann. Besonders schwerwiegend ist in diesem Fall, dass der Beschäftigte im öffentlichen Dienst angestellt ist und "Wahlwerbung" betrieb.


 

Auch am Städtischen Meerbusch Gymnasium fand ein zeitlich etwas unglücklicher Bericht in den "SMG nachrichten" statt. Mit dem Hintergrund, dass viele Erstwähler sich im schulpflichtigen Alter befinden, wäre ein späterer Zeitpunkt wünschenswert gewesen.

Hierzu die Anfrage von Herrn Staudinger-Napp:

2014-05-06-_Mb_k-Wahlen_SMG".. mit großer Verwunderung habe ich die o.g. Zeitung, Ausgabe 41, April 2014 zur Kenntnis nehmen müssen. Auf den Seiten 12-13 wird einige Wochen vor der Kommunal- und Bürgermeisterwahl in großer Aufmachung die CDU Bürgermeisterkandidatin Frau Mielke-Westerlage vorgestellt. Ein Schelm der böses dabei denkt!

Bei Frage 3, bzw. bei deren Beantwortung wird der Eindruck erweckt, dass Frau Mielke-Westerlage eigenständig über das Wohlergehen der Schule entscheidet. Dem möchte ich entschieden widersprechen.

Im allgemeinen entscheidet der Schul- und Sportausschuss der Stadt Meerbusch über die Ausstattung, Einrichtung und Modernisierung der städtischen Schulen.

Link zum Ausschnitt (pdf, 1,4 Mb)

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten könnten:

  1. Musste dieses Interview auf Wunsch von Frau Mielke-Westerlage als Schuldezernentin geführt werden?
  2. Warum wurde Frau Bertini, die ebenso als Bürgermeisterkandidatin in Meerbusch antritt, nicht die Möglichkeit eingeräumt, sich ebenfalls vorzustellen?
  3. Gehen Sie davon aus, dass eine derartige Vorgehensweise zum Demokratieverständnis Ihrer Schüler und Schülerinnen beiträgt?
  4. Wird die Zeitung des Städt. Meerbusch-Gymnasiums mit finanzieller Unterstützung der Stadt Meerbusch hergestellt? (Red.: Finanzierung: SMG Förderverein)
  5. Gehen Sie davon aus, dass Sie in Ihrer Funktion als Schulleiter mit der Herausgabe der aktuellen SMG Nachrichten eventuell die politische Neutralität als Schulleitung verletzt haben könnten?
  6. Für die anstehende Kommunalwahl beträgt das Mindestalter 16 Jahre. Etwa 2.500 Meerbuscher Jungwählerinnen und Jungwähler können damit erstmalig an die Urnen. Warum haben Sie als zuständiger Schulleiter nicht eine Podiumsdiskussion oder ähnliche Gesprächsrunden zum Thema Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl auf den Weg gebracht?"

Verantwortlich für diesen Artikel, und den Zeitpunkt der Erscheinens, ist die Schulpflegschaftsvorsitzende Cornelia Löbhard-Mann. Als Beschäftigte der KommunalAgentur NRW, Bereich Organisation, wäre etwas Feingefühl wünschenswert gewesen. Oder wurde hier Fachwissen bewusst eingesetzt?

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