Meerbusch: UWG Vorwurf – CDU nutzt städ­ti­sche Ressourcen für Wahlkampf

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 20 Cent pro Tag zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, die Berichterstattung ausgeweitet sowie ggf. zusätzliche Redakteure beschäftigt werden.

Sie können Ihre Zuwendung über z. B. "PayPal" oder per Banküberweisung tätigen. Gerne nenne ich Ihnen die Bankverbindung. Bitte fragen Sie nach. Weitere Informationen finden Sie hier.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber



Meerbusch – Christian Staudinger-​Napp, Franktionvorsitzender der UWG Meerbusch, hat sich mit Schreiben an Bürgermeister Dieter Spindler und den Schulleiter des Städtischen Meerbusch-​Gymnasium, Stefan Holtschneider, gewandt.

In sei­nen Schreiben bemän­gelt er, dass ein städ­ti­scher Mitarbeiter in sei­ner Dienstzeit ” .. in erheb­li­chen Maße sei­nen Mailaccount nutzt um CDU Werbung (Flyer und Plakate) an Heimatvereine, Privatpersonen, Sportvereine usw. zu ver­sen­den.

Weiter führte Christian Staudinger-​Napp aus: „Dies hin­ter­lässt den bit­te­ren Beigeschmack das hier auf Kosten der Steuerzahler eine erheb­li­che Anzahl von städ­ti­schen Ressourcen (Dienstzeit, PC-​Nutzung, Telefonkosten) für die Parteiarbeit der CDU Meerbusch ver­wen­det wird.

Hierzu stelle Herr Staudinger-​Napp dem Bürgermeister fol­gende Fragen:

Ich möchte Sie bit­ten der UWG Ratsfraktion Meerbusch fol­gende Fragen zu beantworten:

1.) Hat der Bürgermeister (CDU) oder die 1. Beigeordnete Frau Mielke-​Westerlage (CDU) städ­ti­sche Mitarbeiter mit ent­spre­chen­der CDU-​Parteiarbeit zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl beauf­tragt oder abgestellt?

2.) Hat even­tu­ell der 1. stellv. Bürgermeister Herr Leo Jürgens (CDU) sei­nen Bruder Franz Jürgens beauf­tragt den Kommunalwahlkampf der CDU-​Parteizentrale Meerbusch aus dem Meerbuscher Rathaus her­aus zu organisieren?

Die Rechtslage für die pri­vate Internetnutzung am Arbeitsplatz:

Das Bundesarbeitsgericht sieht in der pri­va­ten Internetnutzung am Arbeitsplatz gerade keine „sozi­al­ad­äquate“ Nutzung, so dass der Arbeitnehmer mit der pri­va­ten Internetnutzung wäh­rend der Arbeitszeit grund­sätz­lich seine Hauptleistungspflicht zur Arbeit ver­letzt (BAG vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/​04). Die pri­vate Internetnutzung ist also im Zweifel verboten.

Dies hat zur Folge, dass dem Arbeitnehmer die frist­lose Kündigung dro­hen kann. Besonders schwer­wie­gend ist in die­sem Fall, dass der Beschäftigte im öffent­li­chen Dienst ange­stellt ist und „Wahlwerbung” betrieb.


Auch am Städtischen Meerbusch Gymnasium fand ein zeit­lich etwas unglück­li­cher Bericht in den „SMG nach­rich­ten” statt. Mit dem Hintergrund, dass viele Erstwähler sich im schul­pflich­ti­gen Alter befin­den, wäre ein spä­te­rer Zeitpunkt wün­schens­wert gewesen.

Hierzu die Anfrage von Herrn Staudinger-Napp:

2014-05-06-_Mb_k-Wahlen_SMG.. mit gro­ßer Verwunderung habe ich die o.g. Zeitung, Ausgabe 41, April 2014 zur Kenntnis neh­men müs­sen. Auf den Seiten 12–13 wird einige Wochen vor der Kommunal- und Bürgermeisterwahl in gro­ßer Aufmachung die CDU Bürgermeisterkandidatin Frau Mielke-​Westerlage vor­ge­stellt. Ein Schelm der böses dabei denkt!

Bei Frage 3, bzw. bei deren Beantwortung wird der Eindruck erweckt, dass Frau Mielke-​Westerlage eigen­stän­dig über das Wohlergehen der Schule ent­schei­det. Dem möchte ich ent­schie­den widersprechen. 

Im all­ge­mei­nen ent­schei­det der Schul- und Sportausschuss der Stadt Meerbusch über die Ausstattung, Einrichtung und Modernisierung der städ­ti­schen Schulen.

Link zum Ausschnitt (pdf, 1,4 Mb)

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir fol­gende Fragen beant­wor­ten könnten:

  1. Musste die­ses Interview auf Wunsch von Frau Mielke-​Westerlage als Schuldezernentin geführt werden?
  2. Warum wurde Frau Bertini, die ebenso als Bürgermeisterkandidatin in Meerbusch antritt, nicht die Möglichkeit ein­ge­räumt, sich eben­falls vorzustellen?
  3. Gehen Sie davon aus, dass eine der­ar­tige Vorgehensweise zum Demokratieverständnis Ihrer Schüler und Schülerinnen beiträgt?
  4. Wird die Zeitung des Städt. Meerbusch-​Gymnasiums mit finan­zi­el­ler Unterstützung der Stadt Meerbusch her­ge­stellt? (Red.: Finanzierung: SMG Förderverein)
  5. Gehen Sie davon aus, dass Sie in Ihrer Funktion als Schulleiter mit der Herausgabe der aktu­el­len SMG Nachrichten even­tu­ell die poli­ti­sche Neutralität als Schulleitung ver­letzt haben könnten?
  6. Für die anste­hende Kommunalwahl beträgt das Mindestalter 16 Jahre. Etwa 2.500 Meerbuscher Jungwählerinnen und Jungwähler kön­nen damit erst­ma­lig an die Urnen. Warum haben Sie als zustän­di­ger Schulleiter nicht eine Podiumsdiskussion oder ähn­li­che Gesprächsrunden zum Thema Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl auf den Weg gebracht?

Verantwortlich für die­sen Artikel, und den Zeitpunkt der Erscheinens, ist die Schulpflegschaftsvorsitzende Cornelia Löbhard-​Mann. Als Beschäftigte der KommunalAgentur NRW, Bereich Organisation, wäre etwas Feingefühl wün­schens­wert gewe­sen. Oder wurde hier Fachwissen bewusst eingesetzt?

(11 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)