Landtag NRW: Braunkohlebeschluss – Gewinn oder Verlustgeschäft?

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – (Landtag NRW) Die Landesregierung will den Tagebau Garzweiler II ver­klei­nern. Um Klarheit und Verlässlichkeit zu gewähr­leis­ten, müsse man eine ent­spre­chende neue Leitentscheidung vor­be­rei­ten, begrün­dete Ministerpräsidentin Kraft den nun getrof­fe­nen Beschluss. 

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Foto: RWE

Dies bedeute keine Gefahr für die sichere Versorgung mit Braunkohle. Zu die­sem Zeitpunkt sei eine Entscheidung in die­ser Eile nicht not­wen­dig gewe­sen, kri­ti­sierte hin­ge­gen die CDU.

Ebenso wie die FDP befürch­tet sie den Verlust tau­sen­der Arbeitsplätze (Antrag Drucksache 16/​5473). Man müsse so schnell wie mög­lich aus der Braunkohle aus­stei­gen, for­der­ten die PIRATEN.

Die Landesregierung stellt mit ihren Entscheidungen klar, dass die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II min­des­tens bis 2030 sicher ist”, betonte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Dies bedeute die Umsiedlung der Erkelenzer Ortschaften des drit­ten Umsiedlungsabschnitts, also immer­hin von 1.620 Menschen. Aufgrund der Emissionsziele und der Effizienzsteigerungen habe die Landesregierung aber als poli­ti­sches Ziel for­mu­liert, den vier­ten Umsiedlungsabschnitt zu ver­klei­nern. Auch ein klei­ne­res Abbaufeld Garzweiler II werde aus­rei­chen, den Kohlebedarf über Jahrzehnte zu decken. Dies bedeute ein Maß an Investitions- und Planungssicherheit, das es so in kei­nem ande­ren Industriebereich gebe, betonte Kraft. Es sei zwin­gend gewe­sen, vor dem Braunkohleausschuss am 28. April 2014 zu ent­schei­den; sie nutze nun die erste Gelegenheit, den Landtag zu unterrichten.

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