Dormagen: Bürgermeister bezieht Position pro Raphaelshaus

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Dormagen – Bürgermeister Peter-​Olaf Hoffmann bezieht in einem Schreiben an NRW-​Justizminister Thomas Kutschaty ein­deu­tig Stellung für das Projekt Raphaelshaus. Der Minister sei offen­sicht­lich falsch infor­miert worden.

Hier der Originaltext der Schreibens:

Sehr geehr­ter Herr Minister,

in der vor­ge­nann­ten Sache habe ich Ihr Schreiben vom 17.03.2014 dan­kend erhal­ten. Allerdings kön­nen mich Ihre Ausführungen inhalt­lich über­haupt nicht zufrie­den stel­len. Sie stim­men näm­lich in wei­ten Teilen nicht mit den von mir fest­ge­stell­ten Tatsachen überein.

Ich habe des­halb die drin­gende Bitte, dass Sie durch Ihr Haus die ihnen zur Verfügung ste­hen­den Informationen auf ihre Richtigkeit über­prü­fen las­sen. Offensichtlich – dies ist mein Eindruck – hat Ihr Haus auf einer Tatsachenbasis ent­schie­den, die nicht der Wirklichkeit ent­spricht. Bitte schlie­ßen Sie bei Ihrer Überprüfung vor allen Dingen aus, dass Sie von inter­es­sier­ter Seite falsch infor­miert wor­den sind.

Lassen Sie mich für Sie noch ein­mal schil­dern, wie die Abläufe und Beurteilungen durch die mit der Angelegenheit zustän­dig­keits­hal­ber befass­ten Fachbehörden die Sache beurteilen.

Die Begründung für Ihre Entscheidung bezieht sich aus­schließ­lich auf die von Ihrem Haus aus­ge­spro­chene frist­lose Kündigung des Projektes, Sie ist vom Raphaelshaus jedoch als unwirk­sam zurück­ge­wie­sen wor­den. Eine frist­lose Kündigung eines sol­chen Landesprojekts auf­grund eines nur zum Teil veri­fi­zier­ten Fehlverhaltens eines ein­zel­nen Mitarbeiters ist unver­hält­nis­mä­ßig und stellt sich als Verstoß gegen das Übermaßverbot dar.

Dies gilt auch des­halb, weil das Raphaelshaus das Fehlverhalten nach dem Bekanntwerden des ers­ten Anzeichens unver­züg­lich, schnell und nach dem in der Jugendhilfe gül­ti­gen Prozedere durch­ge­führt hat.

In der Sache falsch und für die betei­lig­ten Mitarbeiter durch­aus auch ver­leum­de­risch ist die Tatsachenbehauptung, dass wie Sie schreiben- „das Modellprojekt über einen län­ge­ren Zeitraum zum Teil fernab von jeg­li­chen Absprachen und jeg­li­chem päd­ago­gi­schen Konzept prak­ti­ziert wurde”. Auch Ihre
Mitarbeiterin, die Sie das Antwortschreiben an mich haben for­mu­lie­ren las­sen, hat sich selbst immer
wie­der über einen län­ge­ren Zeitraum Einblick in das Projekt ver­schafft. Sie hat dabei erfah­ren können,
mit welch hohem Engagement alle Beteiligten im Raphaelshaus die­ses mit sehr viel Aufwand durch­ge­führte Projekt getra­gen wurde. Auch vom Landschaftsverband Rheinland als der zustän­di­gen Heimaufsicht ist das Projekt inten­siv beglei­tet worden.

Entgegen der kri­ti­schen, womög­lich poli­tisch moti­vier­ten Bewertung Ihres Hauses kommt die fachlich
zustän­dige Heimaufsicht zu fol­gen­dem Schluß:

Von daher kann aus Sicht des LVR-​Jugendamtes kein fach­li­ches Versäumnis oder feh­ler­haf­tes Verhalten der Einrichtung fest­ge­stellt werden.”

Auch das ört­li­che Jugendamt hat diese Bewertung bestä­tigt. Hieraus folgt, dass Ihr Haus es ver­säumt hat, von den fach­lich zustan­di­gen Einrichtungen des Landes, die auf den Kinder- und Jugendschutz spe­zia­li­siert sind, sich auch fach­lich lei­ten zu las­sen. Stattdessen wurde mit geziel­ten Indiskretionen eine Medienkampagne ange­sto­ßen, ohne sich der Mühe zu unter­zie­hen, zuvor die Fakten zu ermit­teln und zu bewer­ten. Dies läßt nur den Schluß zu, dass der poli­ti­sche Wille vor­herr­schend war, sich die­ses Projektes auf unqua­li­fi­zierte Art und Weise zu entledigen.

In Übereinstimmung mit der Beurteilung des Kollegiums des Raphaelshauses finde ich dies empö­rend. Das ist weder wert­schät­zend noch respekt­voll gegen­über einem Kooperationspartner, der eine außer­or­dent­lich schwie­rige für die Weiterentwicklung eines moder­nen, den heu­ti­gen Erfordernissen unse­rer Gesellschaft gerecht wer­den­den Jugendstrafvollzugs in NRW über­nom­men hat.

Mit die­sen Ausführungen mache ich mir die Bewertung des Raphaelshauses in die­ser Angelegenheit zu eigen, die Ihnen aus dem Schreiben der Einrichtung vom 26.032014 bekannt sein dürfte.

Eine Durchschrift erhält Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ich eigent­lich ange­schrie­ben hatte. Sie hatte Ihnen mein Schreiben zur wei­te­ren Beantwortung zuge­lei­tet. Ihrer Antwort an mich habe ich lei­der nicht ent­neh­men kön­nen, ob Sie die Ministerpräsidentin glei­cher­ma­ßen über den Inhalt Ihres Schreibens infor­miert haben.

Außerdem erlaube ich mir, mein Schreiben auch der Presse zuzuleiten.

Mit freund­li­chen Grüßen

Peter-​Olaf Hoffmann
Bürgermeister

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