Rhein-​Kreis Neuss: Ökologischer Abfallwirtschaftsplan – Kreis äußert Bedenken

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Rhein-​Kreis Neuss – Der Rhein-​Kreis Neuss möchte auch künf­tig selbst ent­schei­den, wo er sei­nen Müll ver­bren­nen lässt. 

Darauf legt Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke gro­ßen Wert, nach­dem das Landesumweltministerium den Entwurf für einen „Ökologischen Abfallwirtschaftsplan” vor­ge­legt hat. Vor allem die Vorgabe, den Restmüll künf­tig aus­schließ­lich in einer bestimm­ten Entsorgungsregion ver­bren­nen zu las­sen, stößt bei ihm auf Bedenken. „Wenn wir nicht mehr den güns­tigs­ten Anbieter wäh­len kön­nen, ist eine Senkung der Müllgebühren für die Bürgerinnen und Bürger kaum zu ver­wirk­li­chen”, so Petrauschke. In die glei­che Kerbe schlägt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen.

Für den Rhein-​Kreis Neuss hieße die Realisierung des Konzepts, dass er nur Müllverbrennungsanlagen beauf­tra­gen kann, die in der so genann­ten „Region Rheinland” lie­gen. „Wir dürf­ten also etwa unse­ren Abfall im 67 Kilometer ent­fern­ten Aachen ent­sor­gen oder im 70 Kilometer ent­fern­ten Bonn, nicht aber in Wuppertal, das nur 35 Kilometer von Neuss ent­fernt ist, aber in einer ande­ren Region liegt”, moniert der Landrat. Mit ande­ren Worten: Die Gefahr län­ge­rer Transportwege liege auf der Hand. „Und das soll öko­lo­gisch sein?”, fragt Petrauschke. Mit die­sem Konzept würde das Ziel des Landes, den Abfall nach dem Prinzip der Nähe zu ent­sor­gen und Mülltourismus zu ver­mei­den, gera­dezu ins Gegenteil verkehrt.

Natürlich sind wir bestrebt, unsere Abfälle in mög­lichst nahe gele­ge­nen Anlagen ver­bren­nen zu las­sen und die Transportwege gering zu hal­ten. Dazu bedarf es aber kei­ner Vorschrift des Landes”, so Petrauschke. Kurze Entfernungen wür­den ohne­hin als Wertungskriterien bei der Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen ein­ge­setzt. „Keine der Ausschreibungen der letz­ten Zeit, etwa die des Kreises Heinsberg, des Kreises Viersen oder der Stadt Mönchengladbach hat zu unan­ge­mes­se­nen Transportwegen und zu weit ent­fern­ten Müllverbrennungsanlagen geführt”, so der Landrat.

Tatsächlich geht es bei den Zuweisungen zu Entsorgungsregionen nach Ansicht der Experten beim Rhein-​Kreis Neuss nicht um Umweltschutz und Entfernungen. „Es gibt viel­mehr in Nordrhein-​Westfalen ein Überangebot an Müllverbrennungsanlagen. Die Verbrennungspreise sind im Keller. Das heißt, die Anlagen bezie­hungs­weise die daran betei­lig­ten Kommunen machen keine Gewinne mehr”, heißt es. „Das Land ver­sucht des­halb, in die kom­mu­nale Selbstverwaltung ein­zu­grei­fen und die Abfallströme zu len­ken, um so den Preisverfall zu stop­pen. Das ist Planwirtschaft statt Wettbewerb. Und so wer­den keine Überkapazitäten abge­baut”, ist Landrat Petrauschke überzeugt.

Der Rhein-​Kreis Neuss ist für die Überkapazitäten im Bereich der Abfallverbrennungsanlagen nicht ver­ant­wort­lich. Er hat im Gegenteil sogar recht­zei­tig und gegen das Drängen des Landes auf den Bau einer eige­nen Anlage ver­zich­tet. Die Überkapazitäten wur­den durch kom­mu­nale Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH oder AG auf­ge­baut. Diese haben in der Vergangenheit gewinn­ori­en­tiert agiert und hohe Umsatzrenditen erzielt. „Der Rhein-​Kreis Neuss hat also bis­her stolze Preise für die Verbrennung sei­ner Abfälle gezahlt und fin­det es ange­mes­sen, dass er bei der nächs­ten Ausschreibung auch ein­mal von nied­ri­ge­ren Preisen pro­fi­tie­ren kann”, so Petrauschke.

Bis zum 18. Juli kön­nen sich Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Unternehmen zum Entwurf des „Ökologischen Abfallwirtschaftsplans” äußern. Bei die­sem Beteiligungsverfahren wird der Rhein-​Kreis Neuss seine Bedenken vor­tra­gen. „Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass wir im Interesse unse­rer Bürgerinnen und Bürger sowie unse­rer Unternehmen auch recht­li­che Schritte gegen die Zuweisungen ins Auge fas­sen”, so der Landrat. Für den Rhein-​Kreis Neuss stehe sein gesetz­li­cher Auftrag im Vordergrund: die Schaffung von Entsorgungssicherheit, eine umwelt­ge­rechte Abfallentsorgung und mög­lichst nied­rige Müllgebühren.

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