Meerbusch: Die Grünen – Große Koalition belas­tet Meerbusch

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 20 Cent pro Tag zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, die Berichterstattung ausgeweitet sowie ggf. zusätzliche Redakteure beschäftigt werden.

Sie können Ihre Zuwendung über z. B. "PayPal" oder per Banküberweisung tätigen. Gerne nenne ich Ihnen die Bankverbindung. Bitte fragen Sie nach. Weitere Informationen finden Sie hier.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber



Meerbusch – Entgegen den voll­mun­di­gen Versprechungen der gro­ßen Koalition wer­den mehr und mehr den Kommunen zuge­sagte Unterstützungen ver­wei­gert oder sogar neue Aufgaben aufgebürdet. 

Somit wer­den die Bemühungen Meerbuschs, die Verschuldung zu sen­ken, konterkarikiert.

So hat die GroKo z. B. den Städten und Gemeinden eine Soforthilfe von 1 Milliarde Euro für Eingliederungshilfen zuge­sagt, die nun aber sei­tens Herrn Schäuble auf die lange Bank gescho­ben wer­den. Die Verschiebung in eine ferne Zukunft wurde im Bundeskabinett beschlos­sen. Die Eingliederungshilfe wird zwar über den Rhein-​Kreis Neuss gezahlt, wird aber über die Kreisumlage von Meerbusch mit finan­ziert. Die ver­spro­chene Entlastung bleibt aus.

Auch die Schulsozialarbeit, in Meerbusch wer­den dar­über eben­falls Stellenanteile finan­ziert, lässt Andrea Nahles fal­len – so Ihre schrift­li­che Mitteilung an die Grüne Landtagsfraktion. Als Ersatz führt Frau Nahles die vom Bund an die Kommunen gezahlte Unterstützung für die Grundsicherung im Alter an. Aber diese Entlastung wurde schon vor Eintritt der SPD in die Bundesregierung beschlos­sen und ist bereits umgesetzt.

Kommunen kön­nen sich nur dann aus der Schuldenfalle zie­hen, wenn auch der Bund seine gege­be­nen Versprechungen ein­hält und die zuge­sag­ten Unterstützungen und Entlastungen einhält.

(1 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)