Rhein-​Kreis Neuss: Finanzausschuss für Doppelhaushalt

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Der erste Doppelhaushalt des Rhein-​Kreises Neuss für die Jahre 2014/​2015 hat eine wei­tere Hürde genommen. 

Mit Stimmenmehrheit von CDU und FDP emp­fahl der Finanzausschuss des Kreistages den Hebesatz der Kreisumlage von 40,9 Prozent auf 39,6 Prozent für das Jahr 2014 und auf 39,8 Prozent für das Jahr 2014 zu senken.

In mehr als sechs Stunden wurde der 780 Seiten starke Haushaltsentwurf der Verwaltung vom Finanzausschuss bera­ten. Das Volumen beträgt rund 407 Millionen Euro für die­ses Jahr bzw. rund 413 Millionen für 2015 umfasst. Vorausgegangen waren inten­sive Beratungen in den Fachausschüssen und den Klausurtagungen der Fraktionen.

Anders als in den Vorjahren ver­zich­te­ten die Städte und Gemeinden auf eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf. Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Ingolf Graul wer­ten dies auch als Bestätigung der soli­den Aufstellung des Etats. „Sowohl in der Bürgermeisterkonferenz als auch in der Kämmererrunde hat es zu unse­rem Doppelhaushaltsentwurf Zustimmung gege­ben”, erläu­terte Graul im Finanzausschuss. Damit wurde viel Zündstoff genom­men, der in den Vorjahren für zum Teil hit­zige Diskussionen im Finanzausschuss und Kreistag gesorgt hatte. Für Landrat Petrauschke lie­gen die Ursachen der Finanzsorgen der Städte und Gemeinden ohne­hin nicht beim Kreis begrün­det, son­dern sind wesent­lich auf feh­lende Landesmittel zurückzuführen.

Mit den posi­ti­ven Signalen der kreis­an­ge­hö­ri­gen Städte und Gemeinden im Rücken sahen sich auch die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP in ihrem finanz­po­li­ti­schen Kurs bekräf­tigt. Dazu gehört auch die Entschuldungspolitik des Kreises auf unter 50 Millionen Euro fort­zu­set­zen um damit die Zinsbelastung dau­er­haft zu senken.

Kontrovers dis­ku­tiert wurde der Antrag von Bündnis 90/​Die Grünen und UWG/​Die Aktive die Einrichtung einer Verbraucherschutzzentrale in der Stadt Neuss mit jähr­lich 100 000 Euro zu unter­stüt­zen. Während die SPD sich den Anträgen anschloss, lehnte die Mehrheit von CDU und FDP die Mehrausgaben mit Hinweis auf die bereits ableh­nend erfolgte Entscheidung des Neusser Stadtrates und der Beratung in der Bürgermeisterkonferenz ab. Auch ein Antrag der Verbraucherschutzzentrale Düsseldorf auf Bezuschussung der Dormagener Beratungsstelle fand im Finanzausschuss keine Mehrheit.

Keinen Erfolg hat­ten auch der Antrag der SPD auf zusätz­li­che Einrichtung einer Klimaschutzberatungsstelle in der Kreisverwaltung sowie die Abschaffung des Journalistenpreises „Pro Ehrenamt” ab 2017, den die Fraktion UWG/​Die Aktive for­dert. Auch die Einrichtung einer – über die bereits vor­ge­se­he­nen drei Stellen hin­aus­ge­hende – zusätz­li­chen Fachstelle im höhe­ren Dienst für das Projekt „Übergang Schule/​Beruf – kein Abschluss ohne Anschluss”, die auf der Wunschliste von Bündnis 90/​Die Grünen stand, wurde eben­falls mehr­heit­lich abge­lehnt. Nicht durch­set­zen konn­ten sich UWG/​Die Aktive bei der Ablehnung des Baus der Sportanlage in Knechtsteden, ebenso wenig wie Bündnis 90/​Die Grünen, die die Kosten auf 400 000 Euro begren­zen woll­ten – aller­dings ohne dafür eine Planungsgrundlage zu liefern.

In der Sache, aber nicht in der Höhe der Finanzausstattung, waren sich die Fraktionen bei der Förderung von arbeits­markt­po­li­ti­schen Maßnahmen einig. Am Ende blieb es bei der von CDU und FDP bean­trag­ten jähr­li­chen Erhöhung auf 200 000 Euro, die ins­be­son­dere zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ein­ge­setzt wer­den sollen.

Einstimmig spra­chen sich die Abgeordneten für eine Kostendeckelung auf 6,525 Millionen Euro für den Erweiterungsbau des Kreisarchivs in Dormagen aus, die die UWG/​Die Aktive bean­tragt hatte. Auch die von CDU und FDP gewünschte Bezuschussung der Anschaffung von digi­ta­len Meldeempfängern für die Hilfsorganisationen, die in den nächs­ten drei Jahren jeweils 30 000 Euro kos­ten sol­len, wurde bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/​Die Grünen ein­stim­mig verabschiedet.

Am Ende beschloss der Finanzausschuss Mehrausgaben von
308 000 Euro für die­ses und 330 000 Euro für das kom­mende Jahr. Diese sol­len jedoch nicht zu Mehrbelastungen in der Kreisumlage füh­ren. Möglichst bis zum Kreisausschuss am 19. März sol­len Landrat und Kämmerer für den geplan­ten Mehraufwand Deckungsvorschläge im Haushalt ent­wi­ckeln, ohne die Absenkung der Kreisumlage zu gefährden.

Der Kreistag wird abschlie­ßend am 25. März 2014 um 14 Uhr in öffent­li­cher Sitzung im Kreishaus Grevenbroich bera­ten und den Haushalt verabschieden.

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