Bundesregierung „ver­schul­det” Genmais-Zulassung

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Rhein-​Kreis Neuss – Brüssel/​Berlin: Das Abstimmungsverhalten des ehe­ma­li­gen Bundesagrarminister Hans-​Peter Friedrich in Sachen Pioneer-​Genmais-​1507-​Zulassung ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht nachvollziehbar.

Die Bundesregierung hat auf gan­zer Linie ver­sagt. Obwohl über­wäl­ti­gende Mehrheiten der Verbraucher und der Bundesländer Gentechnik in der Landwirtschaft ableh­nen, obwohl die SPD und große Teile der CDU, das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium gegen den Anbau des Genmais 1507 sind, stimmte Deutschland in Brüssel nicht dage­gen“, sagte der BUND-​Vorsitzende Hubert Weiger.

Das ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition und ein Affront gegen­über allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Gentechnik auf Äckern und Tellern ableh­nen“, so Weiger.

Der BUND-​Vorsitzende warf Agrarminister Hans-​Peter Friedrich eine Täuschung der Öffentlichkeit vor: „Das Friedrich-​Versprechen von natio­na­len oder bun­des­län­der­be­zo­ge­nen Genmais-​Verboten ist eine Mogelpackung. Dafür gibt es auf EU-​Ebene kei­ner­lei recht­li­che Grundlage. Wenn Friedrich es mit dem Schutz der gen­tech­nik­freien Landwirtschaft in Deutschland ernst meint, muss er für einen aus­rei­chen­den Abstand zwi­schen Feldern mit gen­tech­nisch ver­än­der­ten Pflanzen und sol­chen, auf denen keine Gentech-​Pflanzen wach­sen, sorgen.“

Erforderlich seien außer­dem aus­rei­chende Abstände von Gentech-​Feldern zu Bienenstöcken. Diese müss­ten sich am Flugradius von Bienen ori­en­tie­ren. Dazu gebe es auch einen ein­stim­mi­gen Bundesrats-​Beschluss vom November 2012, der bis­her nicht umge­setzt wor­den sei. Weiger for­derte außer­dem frak­ti­ons­über­grei­fende Initiativen im Deutschen Bundestag gegen die Gentechnik.

Die Bundesregierung behaup­tet fälsch­li­cher­weise, es habe keine Rolle gespielt, ob sich Deutschland in der Abstimmung zur Zulassung des Gentech-​Maises ent­hal­ten oder ob es dage­gen gestimmt hätte“, sagte die BUND-​Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer. Die erfor­der­li­che Mehrheit von 260 gezähl­ten Stimmen gegen den Genmais-​Anbau sei zuneh­mend greif­ba­rer gewor­den. Hätte auch Deutschland den Anbau abge­lehnt, wäre es für die EU-​Kommission schwe­rer, eine Zulassung von Genmais 1507 gegen eine Mehrheit der Mitgliedstaaten durchzusetzen.

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1 Kommentar

  1. Ich sam­mel jetzt schon flei­ßig Pflastersteine und Leergut – Nächste Woche fahr ich dann mal unse­ren Reichstag besuchen...

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