Verbriefte Rechte in Pflegeeinrichtungen – Verträge für Wohnen und Leistungen vor­her prüfen

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – (vz​-nrw​.de) Wenn die per­sön­li­chen Kräfte nach­las­sen und die Bewältigung des Alltags immer beschwer­li­cher wird – spä­tes­tens dann stellt sich die Frage nach der ange­mes­se­nen Unterkunft und Versorgung.

Neben der Pflege durch Angehörige oder in einem Pflegeheim eta­blie­ren sich auch immer mehr neue Wohnformen wie das Betreute Wohnen und Pflege-​Wohngemeinschaften. Der Umzug in eine Einrichtung mit Vollversorgung ist meist eine end­gül­tige Entscheidung, die gut geplant und geprüft wer­den sollte. „Pflegebedürftige geben mit die­sem Schritt einen Großteil ihrer Selbstständigkeit auf. Sie müs­sen sich des­halb auf ein Versorgungspaket, das Wohnen, Pflege und Betreuungsleistungen umfasst, ver­trau­ens­voll ver­las­sen kön­nen“, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Grundlage für eine gere­gelte Vereinbarung zwi­schen dem Betroffenen und dem Träger einer Pflegeeinrichtung bil­det das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG), das Bewohner beson­ders schüt­zen will.

Die Crux im Alltag: Viele Pflegebedürftige und deren Angehörige ken­nen ihre darin ver­an­ker­ten Rechte nicht. Zum Verständnis der kom­ple­xen Materie hilft die Verbraucherzentrale NRW mit fol­gen­den Hinweisen:

  • Nichts über­stür­zen: Wer für sich oder einen Angehörigen den Umzug in eine Einrichtung plant, bei der Wohnen mit Betreuungs- oder Pflegedienstleistungen ver­knüpft wird, sollte sich hierzu Informationen ver­schie­de­ner Anbieter besor­gen und die Angebote und Preise ver­glei­chen. In den Unterlagen muss alles Wesentliche zur Unterkunft, zu den Dienstleistungen und Kosten ver­ständ­lich auf­ge­führt und erklärt wer­den. Ganz wich­tig: Schon im Vorfeld dar­auf ach­ten, wel­che Pflege- oder Betreuungsleistungen im jewei­li­gen Angebot auf kei­nen Fall ent­hal­ten sind. Erst wenn alle Punkte sorg­fäl­tig geprüft und sämt­li­che offe­nen Fragen geklärt sind, kann die Tinte unter den Vertrag eines Anbieters fließen.
  • Vorsicht Zusatzkosten: Neben den übli­chen Kosten für Wohnen, Verpflegung, Pflege- und Betreuungsleistungen ent­hal­ten einige Verträge Klauseln für Zusatzkosten. Diese Extras sind jedoch nicht immer zuläs­sig. Die Verbraucherzentrale NRW ahn­det etwa die Praxis von Pflegeheimen, die pau­schal Zuschläge für Inkontinenzhilfen ver­lan­gen. Strittig sind auch finan­zi­elle Posten für die Kennzeichnung der Wäsche und für die Begleitung von Fahrten zum Arzt. Interessenten an einer Einrichtung soll­ten kri­tisch und akri­bisch nach­fra­gen, wofür Extrakosten anfal­len und sich bei ver­sier­ten Pflege-​Beratungsstellen erkun­di­gen, wel­che Zusatzleitungen berech­net wer­den dürfen.
  • Kurze Kündigungsfristen ein Muss: Ein Bewohner kann inner­halb der ers­ten zwei Wochen nach Unterzeichnung des Vertrages frist­los kün­di­gen, etwa wenn die Einrichtung doch nicht die in sie gesetz­ten Erwartungen erfüllt. Grundsätzlich kön­nen Bewohner von Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen ihren Vertrag bis zum Monatsende lösen, sofern ihre Kündigung schrift­lich bis zum drit­ten Werktag des betref­fen­den Monats bei der Einrichtungsleitung vor­liegt. Die Einrichtung hat hin­ge­gen eine Frist von knapp zwei Monaten zu beach­ten, wenn sie einem Bewohner aus trif­ti­gem Grund kün­digt. In der Regel muss sie dem oder der Leidtragenden dann einen Ersatz für Wohnen und Betreuung anbieten.

Rat und Hilfe bei allen Fragen rund um die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung bie­tet die Telefonhotline der Verbraucherzentralen unter der Rufnummer 01803–663377 für 9 Cent pro Minute aus dem deut­schen Festnetz (maxi­mal 42 Cent pro Minute aus dem deut­schen Mobilfunknetz). Sprechzeiten: Montags von 9 bis 14 Uhr, diens­tags von 13 bis 18 Uhr und mitt­wochs von 9 bis 14 Uhr.

Die Telefonhotline wird geför­dert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Verbraucherzentrale Bundsverband gemein­sam mit elf wei­te­ren Verbraucherzentralen.

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