Neuss: Entwurf des fort­ge­schrie­be­nen Luftreinhalteplans – Zone wird erwei­tert

Neuss – (Bez.reg. Düsseldorf) Trotz beträchtlicher Anstrengungen und erkennbarer Fortschritte in den vergangenen Jahren wird die Luftqualität in Neuss – ebenso wie in zahlreichen anderen Städten in NRW, Deutschland und Europa – noch immer erheblich durch Stickstoffdioxid (NO2) belastet.

Zwar lässt sich seit 2010 ein Rückgang der Belastung feststellen. Da jedoch der von der EU festgelegte Immissionsgrenzwert (40 µg/m³ im Jahresmittel) an den drei Landesmessstellen auf der Batteriestraße, Friedrichstraße und Krefelder Straße weiterhin überschritten wird, ist die Bezirksregierung Düsseldorf gesetzlich verpflichtet, den Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2009 fortzuschreiben.

Hierzu ist in Zusammenarbeit mit der Stadt Neuss sowie unter Mitwirkung des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) in den vergangenen Monaten ein umfangreicher Katalog mit 10 zusätzlichen Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der NO2-Belastung erarbeitet worden. Im Rahmen einer Projektgruppe hatten auch die Umwelt- und Wirtschaftsverbände Gelegenheit, sich in das Verfahren einzubringen.

Auslöser für die Fortschreibung waren die Messergebnisse des LANUV. Diese lagen für die drei Neusser Stationen im Jahr 2011 mit Jahresmittelwerten zwischen 50 und 52 µg/m³ nach wie vor deutlich oberhalb des Grenzwertes. Zusätzliche Minderungsmaßnahmen zur weiteren Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Neusser Bevölkerung sind daher dringend erforderlich.

Die neuen Maßnahmen zielen in erster Linie auf die Verringerung der Verkehrsemissionen ab, da der Straßenverkehr in Neuss Hauptverursacher der NO2-Belastung ist. Hervorzuheben sind dabei die zum 01.07.2013 vorgesehene räumliche Erweiterung der Umweltzone auf die Batteriestraße und Teile des Dreikönigenviertels sowie die zum 01.07.2014 beabsichtigte Ausdehnung des Verkehrsverbots in der Umweltzone auf Fahrzeuge mit gelber Schadstoffplakette.

Die Verhältnismäßigkeit der Verkehrsbeschränkungen wird insbesondere durch Fuhrparkregelungen für Unternehmen sowie Ausnahmemöglichkeiten in wirtschaftlichen und sozialen Härtefällen gewährleistet. Zudem können Anwohner und ansässige Gewerbetreibende in dem neu zur Umweltzone hinzukommenden Gebiet für die ersten 6 Monate ab Inkrafttreten der räumlichen Erweiterung eine Ausnahmegenehmigung erhalten.

Weitere Beispiele für verkehrsbezogene Maßnahmen sind die Modernisierung der Busflotte der Stadtwerke Neuss sowie Maßnahmen zur Förderung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Es ist anzunehmen, dass die Maßnahmen insgesamt auch einen Beitrag zur Verminderung der hohen regionalen Hintergrundbelastung leisten werden. Andere Verursachergruppen wie etwa die lokale Industrie werden im Plan ebenfalls berücksichtigt. So prüfen die zuständigen Immissionsschutzbehörden bei (Änderungs-) Genehmigungen für Industrieanlagen in jedem Einzelfall, ob ggf. besondere technische Anforderungen zu stellen sind, um zusätzliche NO2-Belastungen zu vermeiden.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Planentwurf in der Zeit vom 01.03.2013 bis zum 02.04.2013 auf der Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf (www.brd.nrw.de) veröffentlicht. Im gleichen Zeitraum wird der Entwurf des Plans bei der Bezirksregierung Düsseldorf und der Stadt Neuss öffentlich ausgelegt. Ort und Zeit für eine Einsichtnahme sind der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt vom 28.02.2013 zu entnehmen und auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf abrufbar.

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