Grevenbroich: Weit über die Grenze des Anstands – Kommentar

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Robert Schilken, Herausgeber


Grevenbroich – Da haben sich Bürger/ Eltern zusammen geschlossen und für den Erhalt "ihrer" Schule zu kämpfen. Ein lobenswertes Ziel, auch wenn der „Kinderschwund“ dies bald selbstständig regeln wird.

Da wurde über unterschiedliche Standpunkte, auch vor Gericht, gestritten. Ein legitimes Verhalten - es nennt sich demokratisch. Das Gericht entschied salomonisch - beide Parteien haben „gewonnen“. Die Stadt darf nun die bisherigen Fesseln der Rechtsverordnung ablegen und die Bürger ihre Stimme pro oder kontra Schulerhalt im Bürgerbegehren abgeben.

Es wäre ein hehres Beispiel für Demokratie. Ja, wenn es da nicht auch die „andere Seite“ geben würde. Es wurden Menschen in ihrer Ehre verletzt, deren Leumund beschädigt und vorsätzlich Unwahrheiten verbreitet. Wie kann ein Anwalt, Vertreter in Sachen Recht und Gerechtigkeit, derartige Unterstellungen aussprechen? Ist es rechtens, nur für die Profilierung, auf Dritte „einzudreschen“? Ist es gerecht, nur um plumpe Medienhascherei, etwas nicht den Tatsachen entsprechendes zu verbreiten?

So geschehen in dem Eilantrag eines Grevenbroicher Anwalts, im Zusammenhang der Initiative zum Erhalt der Realschule Bergheimer Straße. Hier wurde dem Leiter des Fachbereiches Schule/ Sport der Stadt Grevenbroich vorgeworfen, er würde Untergebene drangsalieren. Ihnen für die Teilnahme an der Unterschriftenaktion eine „Abmahnung/ Rüge“ erteilen. Der angeblich „Gerügte“, ein Mitarbeiter  im Fachbereich Schule/ Sport, war von dieser Tatsache völlig überrumpelt.

Nein, es sein nie für eine derartige Handlung zu einer „Abmahnung“ gekommen. Beide bestätigten dies mit einer eidesstattlichen Versicherung. Da musste die Stadtverwaltung, zum Schutz ihrer Mitarbeiter reagieren. Es gab eine Presseerklärung, wo diese Behauptungen zurück gewiesen wurden. Da fühlte sich der wahrheitsliebende Anwalt doch „persönlich denunziert“ und dies wäre ein „unzulässiger Eingriff in Berufs- und Personenehre“. So abgedruckt in der regionalen Tageszeitung.

Ist das ihre „Ehre“ Herr Anwalt? Erst werfen Sie mit „Dreck“ und dann jammern? Es wird aber noch besser. Noch am Vortag des Termins im Landgericht ging dem Leiter des Fachbereiches Schule/ Sport ein anwaltliches Schreiben zu. Mit Drohungen und einer hohen Summe (10.000 Euro) im Wiederholungsfall. So in der Art: Schocken wir mal die Leute.

Aber: Aufrichtig und ehrlich wie der Herr Anwalt nun ist, am nächsten Tag zog er seine Anträge diesbezüglich zurück. Toll! Was fällt mir dazu ein? 6 setzen! Ach so und sollte eine zufällig erwähnte Person sich jetzt ebenfalls „gekränkt“ fühlen: Artikel 5 Grundgesetz sowie § 193 StGB.

Mit freundlichen  Grüßen Robert Schilken, Herausgeber Klartext-NE.de

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