Grevenbroich: Gericht setzt Rechtsverordnung außer Kraft – Anmeldung jetzt mög­lich

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Grevenbroich - Heute, Freitag den 22.02.2013, fand vor dem Landgericht Düsseldorf ein Termin bezüglich der Vorgehensweise im Rahmen des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Realschule Bergheimer Straße statt.

Hier hatte der Anwalt der Initiative, am 13.03.2013, einen vier Positionen umfassenden Eilantrag eingereicht. Jedoch wurden zwei Punkte noch vor dem Termin heute (am 22.02.2013 von dem Anwalt der Initiative) zurückgezogen.

Erörtert wurden zwei verbliebene Punkte, die je nach Sichtweite unterschiedlich beurteilt wurden. Zum einen sollte die Stadtverwaltung die „bedingte Anmeldung“ an die Realschule zulassen, zum anderen die „Behinderung“ bei einem Tag der offenen Tür einzustellen.

 

Nach einer derzeit gültigen Rechtsverordnung war es der Stadtverwaltung untersagt, Anmeldungen für die Realschule anzunehmen. Dies ist einer der wesentlichen Streitpunkte zwischen Stadtverwaltung und der Initiative. Letztere sehen in dieser Versagung einen „Angriff auf die freie Schulwahl“ und Benachteiligung der Realschule.

Das Gericht entschied nun, dass die zu Grunde liegende Verordnung und die Handlungsweise der Stadtverwaltung grundsätzlich rechtens waren, jedoch in diesem konkreten Sonderfall keine Anwendung finden. Die Bürger müssen eine Möglichkeit zu einem „bedingten Anmeldeverfahren“ erhalten. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, da die Rechtsverordnung nicht den Fall eines Bürgerbegehrens regelt und somit keine Anwendung finden kann.

Ein „bedingtes Anmeldeverfahren bedeutet, dass Eltern die ihr/e Kind/er an der Realschule Bergheimer Straße anmelden möchten, dies nun können. Neben der ersten Schulwahl ist eine zweite Anmeldung, an der Realschule Bergheimer Straße, möglich. Diese Anmeldung hat folgend Auswirkung:

  • Hat das Bürgerbegehren keinen Erfolg, gilt die Anmeldung zur „Erstwahlschule“.
  • Gelingt es der Initiative die erforderlichen Stimmen zu sammeln und die Realschule bleibt vorerst erhalten, ist das Kind/ sind die Kinder automatisch und verbindlich an der Realschule Bergheimer Straße angemeldet. Diese Entscheidung ist bindend. Eine erneute  Schulwahl ist dann nicht mehr möglich.

Die „bedingte Anmeldung“ für die Realschule Bergheimer Straße ist vom 07. März bis zum 09. März 2013 möglich. Hierzu werden die Eltern noch gesondert informiert. Die erforderliche Anmeldezahl muss mindestens 52 Kinder umfassen.

Dann wurde der Stadtverwaltung vorgeworfen die Schule zu behindern. In dem konkreten Fall einen Tat der offenen Tür zu veranstalten. Auch hier ist der „Urheber“ des Problems nicht die Stadtverwaltung, sondern die Tatsache, dass die Schule geschlossen werden soll. Somit sind, wie schon erwähnt, keine Anmeldungen (aufgrund der gültigen Rechtsverordnung) möglich. Weiter ist ein Tag der offenen Tür eine rein schulische Veranstaltung.

 

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